Sozialhilfe

Seit 01. Jänner 2020 gibt es in Niederösterreich wieder die Sozialhilfe. Sie ist eine Unterstützung für in Not geratene Menschen: 

  • Es gibt keine Wahlfreiheit zwischen Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit.
  • Bevor die Sozialhilfe gewährt wird, muss das eigene Vermögen bis auf 5.504,01 Euro aufgebraucht werden.
  • Missbrauch wird durch Rückzahlungsverpflichtungen vorgebeugt.
  • Arbeitslosengeld und Notschutzhilfe bleiben weiterhin bestehen, bei Bedarf gibt es ergänzend die Leistungen aus der Sozialhilfe.

Wer hat Anspruch auf Sozialhilfe?

Personen,

  • die hilfsbedürftig sind und ihren Hauptwohnsitz bzw. ihren dauernden Aufenthalt in Niederösterreich haben.
  • bei denen Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegeben ist.
  • deren jeweiliger Bedarf nicht durch eigene Mittel gedeckt werden kann.

Vermögen muss aufgebraucht werden

Vor Inanspruchnahme der Sozialhilfe muss ein vorhandenes Vermögen mit Ausnahme eines Vermögensfreibetrags in Höhe von 5.504,01 Euro verwertet werden. 

Ausnahmen sind:

  • Immobilien zur Deckung des Wohnbedarfs
  • Hausrat
  • KFZ, das aus beruflichen bzw. infrastrukturellen Gründen erforderlich ist
  • Gegenstände zur Werksausübung
  • bei Heimaufenthalt ist ein höherer Vermögensfreibetrag vorgesehen

Wie hoch ist die Sozialhilfe?

Die Sozialhilfe beträgt monatlich 917,35 Euro (2020) für Einzelpersonen und 1.284,29 Euro (2020) für Paare und wird 12 Mal im Jahr ausbezahlt.

Leistungen für Kinder sind gegenüber der alten Mindestsicherungsregelung reduziert worden. Pro Kind erhält man nun:

  • ab dem 1. Kind je 229,34 Euro
  • ab dem 2. Kind je 183,47 Euro
  • ab dem 3. Kind je 137,60 Euro
  • ab dem 4. Kind je 144,67 Euro
  • ab dem 5. Kind je 110,08 Euro

Die Sozialhilfe umfasst folgende Leistungen:

  • Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes
  • Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfs
  • Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung
  • Zusatzleistungen
  • Übernahme der Bestattungskosten für eine einfache Bestattung

E-Card für SozialhilfebezieherInnen

Mit der Sozialhilfe findet nun auch die Einbeziehung von SozialhilfeempfängerInnen in die Krankensicherung statt (inkl. E-Card). Der Sozialhilfekrankenschein gehört somit der Vergangenheit an.

Wie lange bekommt man Sozialhilfe?

Da die Sozialhilfe eine Überbrückungshilfe und keine langjährige Unterstützung sein soll, werden die laufenden Geldleistungen maximal 6 Monate bei erstmaliger Gewährung und bei jeder weiteren Gewährung auf maximal 12 Monate befristet.
Die Sozialhilfe kann auch in Form von Sachleistungen oder in Form von stationärer Hilfe gewährleistet werden. Laufende Geldleistungen werden jeweils am Monatsletzten im Nachhinein fällig. Zur Vermeidung von Härtefällen kann bei der erstmaligen Auszahlung ein Vorschuss gewährt werden.
Die Behörde hat grundsätzlich bis zu 3 Monate Zeit einen Bescheid zu erlassen in besonderen Notlagen kann sie aber auch rasch innerhalb von 2 Wochen mittels Mandatsbescheid entscheiden.

TIPP

Wenn und insoweit eine Gefährdung des Lebensunterhaltes oder ein Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft oder Entbindung der hilfesuchenden Person besteht, ist die unmittelbar erforderliche Soforthilfemaßnahme mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu gewähren.

Der Anspruch auf Leistungen ruht

  • während eines stationären Aufenthalts in einer Krankenanstalt oder in einer Sozialhilfeeinrichtung
  • für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe
  • für die Dauer des Aufenthaltes der leistungsbeziehenden Person im Ausland

Wo stellt man einen Antrag auf Sozialhilfe?

Um Leistungen der Sozialhilfe zu erhalten ist ein entsprechender Antrag bei der Gemeinde und der Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen.
Antragsberechtigt sind die hilfesuchende Person sowie auch gesetzliche oder bevollmächtigte Vertreter der Sachwalter wie Familienmitglieder oder Haushaltsangehörige.

Der Antrag hat zu enthalten:

  • Angaben zur Person, Familienstand
  • Angaben zu den Wohnverhältnissen
  • Angaben über Einkommensverhältnisse
  • Angaben über Vermögensverhältnisse des Antragstellers und aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen

Dies ist durch folgende Belege nachzuweisen:

  • zur Person und zum Familienstand: Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Heiratsurkunde, Scheidungsurteil etc.
  • zu den Wohnverhältnissen: Mietvertrag, Nachweis über einen Wohnzuschuss
  • zu den Einkommensverhältnissen: Lohnbestätigung, Einkommensteuerbescheid, Leistungsbezugsbestätigung des AMS, Nachweise über Pensions-/ Rentenleistungen, Bestätigung der Krankenkasse über Krankengeld oder Kinderbetreuungsgeld, Nachweise über die Höhe der Unterhaltsleistung, Einheitswertbescheide über land- und forstwirtschaftlichen Besitz, Pachtverträge etc.
  • zu den Vermögensverhältnissen: Sparbücher, Bausparverträge, Lebensversicherungen, Aktien, Wertpapiere und Kontoauszüge

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