Urlaub und Sonderzahlungen

Urlaubsanspruch

Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt 30 Werktage (25 Arbeitstage) und entsteht mit Beginn eines jeden Arbeitsjahres. Dieser Anspruch wird nur dann gekürzt, wenn der Urlaub vor Beginn der Karenz nicht vollständig verbraucht wird. Wird keine Karenz konsumiert, bleibt der Urlaubsanspruch bestehen, da für die Zeit des Mutterschutzes keine Aliquotierung vorgesehen ist. Wird eine Karenz angetreten, verkürzt sich der Anspruch auf Urlaub, wenn dieser noch nicht verbraucht ist, um die Zeit der Karenz im Urlaubsjahr.

Der zustehende Urlaub wird in diesem Fall folgendermaßen berechnet: 

30 Werktage (25 Arbeitstage)
:52 Wochen (365 Tage)

x
___
Anzahl der Wochen (Tage) bis zum Ende des
Beschäftigungsverbots nach der Geburt
_______________________________
=Anzahl der zustehenden Urlaubstage

Bruchteile von Tagen werden auf ganze Tage aufgerundet.

Der Antritt und die Dauer von Urlauben müssen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/-in vereinbart werden. Sowohl einseitiger Antritt des Urlaubes als auch arbeitgeberseitiges Aufzwingen des Urlaubes ist ausgeschlossen. Während des Urlaubes besteht Anspruch auf Urlaubsentgelt in der Höhe des Durchschnittsverdienstes der letzten 13 Wochen. Bei einem aufrechten Arbeitsverhältnis ist die Abgeltung von Urlaub in Geld verboten. Zwischen dem Ende des Mutterschutzes und dem Beginn einer Karenz kann ein Urlaubsverbrauch vereinbart werden.

Sonderzahlungen

Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration sind Entgeltbestandteile, die jeweils für ein Kalenderjahr zustehen und im Kollektivvertrag (im Gesetz für Beamte und Vertragsbedienstete oder teilweise auch im Arbeitsvertrag) geregelt sind. Sie betragen üblicherweise je einen Monatsbezug (Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung können anderes vorsehen).

Für jede im Kalenderjahr tatsächlich gearbeitete Woche besteht daher der Anspruch auf 1/52 Urlaubszuschuss und 1/52 Weihnachtsremuneration. Ab Beginn des Beschäftigungsverbotes vor der Geburt besteht kein Anspruch mehr.

Die Höhe der anteiligen Sonderzahlung für ein Kalenderjahr, in das ein Beschäftigungsverbot fällt, wird errechnet, indem man die Sonderzahlung durch 52 dividiert und mit der Anzahl der Kalenderwochen bis zum Beginn der Schutzfrist multipliziert. Beginnt das Beschäftigungsverbot in der zweiten Jahreshälfte und wurde der Urlaubszuschuss bereits zur Gänze ausbezahlt, so kann der „zu viel“ bezahlte Teil von der noch ausstehenden aliquoten Weihnachtsremuneration abgezogen werden. Die Fälligkeitstermine laut Kollektivvertrag zur Auszahlung der Sonderzahlungen bleiben aufrecht.