NÖ ArbeitnehmerInnenparlament
Für eine europäische Arbeitsbehörde zur Bekämpfung von Lohn-und Sozialdumping.
„Wir haben beim 12-Stunden-Tag die Nachteile für die arbeitenden Menschen von Anfang an aufgezeigt. Es ging nie um die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Das zeigten die Beispiele der letzten Woche deutlich“, so AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB Niederösterreich-Vorsitzender Markus Wieser am Dienstag. „Flexibel waren die ArbeitnehmerInnen auch vor diesem Gesetz schon genug. Denn es ist kein einziger Auftrag liegen geblieben, weil es an der Flexibilität der Beschäftigten gemangelt hat. Dieses Arbeitszeitgesetz zeigt klar und deutlich: Der Regierung fehlt jedes Gespür dafür, wie es in den Betrieben abläuft. Das Arbeitszeitgesetz muss endlich neu verhandelt werden, um die damit verbundenen Nachteile für die Beschäftigten zu beseitigen“, so Wieser in seiner Rede bei der Vollversammlung der AK Niederösterreich in St. Pölten.
„Auch die sogenannte Reform der Sozialversicherung geht zulasten der Beschäftigten und ihrer Gesundheit. Vor allem im ländlichen Raum in den Regionen Niederösterreichs wird dadurch die Versorgungssicherheit gefährdet“, so Wieser weiter. Und beim Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping steht die Regierung auf der Bremse. „Erst vor drei Wochen sind fünf Personen wegen Lohn- und Sozialdumpings in der Baubranche verurteilt worden. Da ist es um Tausende Beschäftigte gegangen, die nicht ordnungsgemäß angemeldet worden sind. Die Bundesregierung sollte die Chance der EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um dagegen wirksam vorzugehen. Aber obwohl sogar eine Reihe von EU-Sozialministern unsere Sozialministerin aufgefordert hat, sich endlich für die dringend notwendige EU-Arbeitsbehörde zu engagieren, passiert das nicht. Dabei sind wir europaweit am stärksten von Lohn- und Sozialdumping betroffen“, so Wieser abschließend.
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