AK Niederösterreich fordert Europäische Arbeitsbehörde zur Bekämpfung von Lohn-und Sozialdumping

Für die Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde zur wirkungsvollen Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sprach sich das NÖ ArbeitnehmerInnenparlament am Dienstag bei der Vollversammlung der AK Niederösterreich einstimmig aus. Gerade Niederösterreich sei von Lohn- und Sozialdumping sehr negativ betroffen, Österreich soll auf Bundesebene wesentlich mehr Engagement zeigen, um diese Behörde mit wirksamen Durchsetzungsrechten ins Leben zu rufen. 

Der ÖAAB-FCG forderte ein höheres amtliches Kilometergeld. Die derzeitigen 42 Cent pro gefahrenem Kilometer sind seit 2008 nicht mehr angehoben worden. Das ArbeitnehmerInnen-Parlament stimmte einstimmig für 48 Cent pro Kilometer. Verkehrsbezogen war auch der Antrag der Liste Perspektive gegen Schlechterstellungen der LenkerInnen im Straßengüterverkehr. Der Antrag wurde ebenso einstimmig angenommen wie der Antrag der Liste Perspektive, die Zuschläge bei der motorbezogenen Versicherungssteuer ersatzlos zu streichen. 

Der FSG-Antrag, auf Einsparungen im AMS-Förderbudget zu verzichten, wurde mehrheitlich angenommen. Die Vermittlungs- und Betreuungsqualität des AMS ist gefährdet und es droht eine weitere Verfestigung der Arbeitslosigkeit bestimmter Zielgruppen, so die Begründung des Antrags. 

Soziale Sicherheit nicht auf dem Rücken der Beschäftigten

Das NÖ ArbeitnehmerInnenparlament meldete im Zuge der von der Bundesregierung angekündigten Reform der Sozialversicherung große Bedenken an. Die geplante Reduktion von bisher 21 auf 5 Sozialversicherungsträger und die De-facto-Auflösung der Gebietskrankenkassen führe einerseits zu einer Kostenexplosion und sei sogar verfassungswidrig, Nutzen bringe sie den Versicherten hingegen keine. Im Gegenteil, es ist mit Leistungseinschränkungen und Selbstbehalten zu rechnen. Entsprechende Anträge von FSG, AUGE/UG, KOMintern und LP, das System der Österreichischen Sozialversicherungssystems nicht auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen und auf Kosten der Gesundheitsversorgung zu zerstören, wurden mehrheitlich angenommen. Lediglich die Volkspartei NÖAAB-FCG-Fraktion enthielt sich hier der Stimmen. 

Einstimmigkeit herrschte hingegen bei der Forderung aller Fraktionen nach einer Erweiterung des Begriffs „ArbeitnehmerIn“. Weil jüngere Geschäftsmodelle, etwa im Bereich von Mobilitätsdiensten oder bei Crowdworking, die MitarbeiterInnen in die Scheinselbständigkeit drängen, brauche es eine neue gesetzliche Definition, da sowohl die sozialversicherungsrechtlichen als auch die arbeitsrechtlichen Ansprüche auf wackeligen Füßen stehen und so für große Unsicherheit bei den betroffenen Arbeitnehmerinnen sorgen. 

Die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen ins Zentrum rückt die FSG mit einem Antrag zur besseren Personalausstattung der Arbeitsinspektion und fand damit die Zustimmung aller Fraktionen. 

Mehrere Anträge widmeten sich einem der großen Zukunftsthemen in der Arbeitswelt: Die Lehrausbildung soll für junge Menschen wie auch für Betriebe attraktiver werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Gemeinsam fordern FSG, NÖAAB-FCG, FA, AUGE/UG und LP Maßnahmen zur Qualitätssicherung in der Lehrausbildung und gezieltere Förderungen für Betriebe, um das Image der Lehre aufzuwerten und den rückläufigen Lehrlingszahlen entgegenzutreten. Auch ein Antrag der FSG zur Aus- und Weiterbildungsoffensive von Fachkräften, besonders in Mangelberufen, wurde angenommen. 

Verbesserungen für Familien waren das zentrale Anliegen mehrerer Anträge. Die FSG tritt dafür ein, den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen verstärkt zu fördern. Die Volkspartei NÖAAB-FCG fordert, die Anrechnung von Karenzzeiten im Gesetz zu verankern. AUGE/UG setzt sich für AlleinerzieherInnen ein, durch Reformen beim Kindesunterhalt soll deren Lebenssituation verbessert und betroffene Kinder vor Armut bewahrt werden. Alle drei Anträge wurden vom ArbeitnehmerInnenparlament angenommen.