AK Niederösterreich beriet im Vorjahr 256.500 Mitglieder
Direktorin Heise: Die AK Umlage ist unsere Haupteinnahmequelle und macht 95 % des Budgets der AK Niederösterreich aus.
23.5.2025
Finanzierung unserer solidarischen Strukturen langfristig sichern
Arbeit und Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt, soziale Sicherheit, Infrastruktur, Mobilität, Bildung, Jugend, Chancengleichheit, Konsument:innenschutz standen im Mittelpunkt der Beschlüsse der heutigen Vollversammlung der AK Niederösterreich im Cityhotel Design & Classic in St. Pölten. Es wurden insgesamt 37 Anträge vom Arbeitnehmer:innenparlament der AK Niederösterreich angenommen. 28 Anträge wurde sogar einstimmig angenommen.
In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen forderten die Kammerrät:innen. „Die Leistungen unseres Solidarstaats müssen erhalten bleiben“. „Die Sicherstellung der Finanzierung des Solidarstaates stellt eine der zentralen Aufgaben staatlicher Verantwortung dar. Dennoch wird sowohl im aktuellen Regierungsprogramm als auch in vorangegangenen politischen Diskussionen wiederholt eine Reduktion der Solidarstaatsbeiträge – oftmals verkürzt als Lohnnebenkosten bezeichnet – in Erwägung gezogen. Die bestehenden sozialen Leistungen sind aber nicht selbstverständlich. Sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger, hart geführter politischer Auseinandersetzungen und das Resultat erfolgreicher Verhandlungen durch die Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so das Arbeitnehmer:innenparlament. „Selbst scheinbar geringe Kürzungen der Solidarstaatsbeiträge führen unweigerlich zu Leistungskürzungen oder -verschlechterungen, sofern keine gleichwertigen alternativen Finanzierungsquellen geschaffen werden. Bereits in den vergangenen Jahren kam es zu signifikanten Reduktionen“.
„Weitere Kürzungen würden eine ernstzunehmende Gefährdung der finanziellen Stabilität und Leistungsfähigkeit des österreichischen Sozialstaates darstellen. Ohne eine adäquate Gegenfinanzierung sind substanzielle Einschränkungen sozialstaatlicher Leistungen unausweichlich, was insbesondere die Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihrer Familien empfindlich beeinträchtigen würde. Es ist daher unabdingbar, die Finanzierung dieser solidarischen Strukturen langfristig zu sichern und damit den sozialen Ausgleich sowie die gesellschaftliche Stabilität auch künftig zu gewährleisten“, so der einstimmige Vollversammlungsbeschluss.
„Weitere Kürzungen würden eine ernstzunehmende Gefährdung der finanziellen Stabilität und Leistungsfähigkeit des österreichischen Sozialstaates darstellen. Ohne eine adäquate Gegenfinanzierung sind substanzielle Einschränkungen sozialstaatlicher Leistungen unausweichlich, was insbesondere die Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihrer Familien empfindlich beeinträchtigen würde. Es ist daher unabdingbar, die Finanzierung dieser solidarischen Strukturen langfristig zu sichern und damit den sozialen Ausgleich sowie die gesellschaftliche Stabilität auch künftig zu gewährleisten“, so der einstimmige Vollversammlungsbeschluss.
Wirtschaft, Umwelt, Infrastruktur und Mobilität
Der Antrag „Fachkräfte für unser Zukunft sichern“ der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen wurde einstimmig angenommen. Die Kammerrät:innen fordern darin u.a. „die Entwicklung einer datenbasierten, realistischen Zukunftsberufsliste (als Ersatz für die bereits bestehende Mangelberufsliste), welche als gemeinschaftliche Grundlage für zielgerichtete Qualifizierungsförderungen für verschiedenste Förderträger in Österreich und Niederösterreich dienen soll“.
Die Fraktion NÖAB-FCG forderte die Erhöhung des Veranlagungsfreibeitrags und die regelmäßige Anpassung an die Inflation, um Menschen, die auf Nebenverdienste angewiesen sind zu unterstützen. Auch dieser Antrag fand eine einstimmige Mehrheit. Mehrheitlich stimmten die Kammerräte auch für die NÖAB-FCG-Anträge, die Verwaltungskosten der Pensions- und Betriebskassen zu reduzieren und das Werbekostenpauschale zu erhöhen.
Der Antrag der Fraktion AUGE/UG für eine Deklarationspflicht von PFAS-Stoffen wurde ebenso einstimmig angenommen wie die AUGE/UG-Forderung gegen pauschale Kürzungen von Fördermitteln im Sozialbereich und für eine gerechte und sozial ausgewogene Förderpolitik, die den Bedürfnissen der Bevölkerung dient. Auch die AUGE/UG-Forderung nach Standort- und Arbeitsplatzgarantien in Betrieben mit staatlicher Beteiligung wurde vom Arbeitnehmer:innenparlament beschlossen.
Die Fraktion NÖAB-FCG forderte die Erhöhung des Veranlagungsfreibeitrags und die regelmäßige Anpassung an die Inflation, um Menschen, die auf Nebenverdienste angewiesen sind zu unterstützen. Auch dieser Antrag fand eine einstimmige Mehrheit. Mehrheitlich stimmten die Kammerräte auch für die NÖAB-FCG-Anträge, die Verwaltungskosten der Pensions- und Betriebskassen zu reduzieren und das Werbekostenpauschale zu erhöhen.
Der Antrag der Fraktion AUGE/UG für eine Deklarationspflicht von PFAS-Stoffen wurde ebenso einstimmig angenommen wie die AUGE/UG-Forderung gegen pauschale Kürzungen von Fördermitteln im Sozialbereich und für eine gerechte und sozial ausgewogene Förderpolitik, die den Bedürfnissen der Bevölkerung dient. Auch die AUGE/UG-Forderung nach Standort- und Arbeitsplatzgarantien in Betrieben mit staatlicher Beteiligung wurde vom Arbeitnehmer:innenparlament beschlossen.
Arbeitsverhältnisse und soziale Sicherheit
Ein FSG-Antrag, der fordert, dass Gesetzesänderungen im Pensionsrecht wieder in einem zeitlich planbaren Rahmen (mindestens ein Jahr vor Inkrafttreten) erfolgen sollen, wurde einstimmig angenommen. Die FSG-Anträge für ein Maßnahmenpaket zur zielgerichteten Höherqualifizierung von Arbeitnehmer:innen und für eine rasche Modernisierung statt eines Rückbaus des Arbeitsrechts wurden mehrheitlich angenommen.
Einstimmig angenommen wurde die NÖAAB/FCG-Forderung nach Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer:innen, wie zum Beispiel die Einführung eines besonderen Kündigungsschutzes; Verschärfung gesetzlicher Regelungen, um Kündigungen älterer Arbeitnehmer:innen zu erschweren.
Die Vollversammlung stimmte auch einstimmig für den Antrag der Liste Perspektive, Maßnahmen gegen unbezahlte Überstunden zu setzen.
Einstimmig angenommen wurde die NÖAAB/FCG-Forderung nach Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer:innen, wie zum Beispiel die Einführung eines besonderen Kündigungsschutzes; Verschärfung gesetzlicher Regelungen, um Kündigungen älterer Arbeitnehmer:innen zu erschweren.
Die Vollversammlung stimmte auch einstimmig für den Antrag der Liste Perspektive, Maßnahmen gegen unbezahlte Überstunden zu setzen.
Gesundheit und Arbeitnehmer:innenschutz
Der FSG-Antrag mit der Forderung nach „Schaffung einer Versorgungsregion Ost – Notwendige rasche Spitalsbehandlungen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen“ fand ebenso eine einstimmige Zustimmung, wie die FSG-Anträge zur Sicherstellung der Kostenübernahme für einzelne Patient:innen aus Niederösterreich, die Versorgung in anderen (Bundes-)Ländern brauchen und eine Novelle des Sozialversicherungsgesetzes sowie bessere Integrationsmaßnahmen für Pflegetätige aus dem Ausland. Eine einstimmige Zustimmung fand auch der bezeichnende FSG-Antrag „Toilettenpause statt Gurkenglas“, in dem gefordert wird, dass mobile Arbeitnehmer:innen (Buslenker:innen usw.) genügend Zeit und Möglichkeiten bekommen sollen, ihre Notdurft zu verrichten.
Auch der FSG-Antrag für eine Wiedereinführung der Gesundheits- & Krankenpflegeschulen für die Diplomierte Krankenpflege-Ausbildung wurde mehrheitlich beschlossen, der Antrag von AUGE/UG für eine kostenlose Gürtelrose-Impfung für Personen über 60 Jahre und Personen mit erhöhtem Risiko wurde einstimmig angenommen.
Auch der FSG-Antrag für eine Wiedereinführung der Gesundheits- & Krankenpflegeschulen für die Diplomierte Krankenpflege-Ausbildung wurde mehrheitlich beschlossen, der Antrag von AUGE/UG für eine kostenlose Gürtelrose-Impfung für Personen über 60 Jahre und Personen mit erhöhtem Risiko wurde einstimmig angenommen.
Bildung, Jugend und Konsument:innen
Die Forderung nach leistbarem und umfassendem Bildungszugang, Studienwechsel dürfen nicht schädlich sein, eine Abänderung der geplanten NÖ-Praktikumsförderung und die Erhöhung der Ausbildungsentschädigung in der überbetrieblichen Lehrausbildung (alles FSG-Anträge) wurden mehrheitlich beschlossen. Ebenso die Konsument:innenschutzanträge der FSG, wonach entweder Anzahlungen auf max. 20 Prozent des Gesamtkaufpreises zu begrenzen sind oder Unternehmen bei höheren Anzahlungen eine verpflichtende Anzahlungsversicherung aufzuerlegen ist. Die FSG-Anträge für Schutzbestimmungen und Preistransparenz beim Ausbau der Fernwärme fand eine Mehrheit, der FSG-Antrag auf Erhalt und finanzieller Stabilität der ÜBA-Einrichtungen als unverzichtbarer Teil der Lehrlingsausbildung in Österreich sogar einstimmige Zustimmung.
Auch der NÖAAB/FCG-Antrag zur Anpassung der gesetzlichen Regelungen zur Betriebskostenabrechnung bei Mieterwechsel, die sicherstellt, dass die Abrechnung eindeutig und fair auf den Zeitraum des jeweiligen Mietverhältnisses bezogen wir, wurde einstimmig beschlossen, ebenso wie FA-FPÖ-Antrag zur verfassungsrechtlichen Absicherung der Barzahlung.
Die Anträge von AUGE/UG für eine ausgewogene Schwerpunktsetzung zwischen sowohl MINT- wie auch nicht-MINT-Fächer in der Forschungsförderung und für eine Unterstützung, Weiterentwicklung und Anpassung auch im Bereich des allgemeinen Universitätspersonals wurden einstimmig angenommen.
Auch der NÖAAB/FCG-Antrag zur Anpassung der gesetzlichen Regelungen zur Betriebskostenabrechnung bei Mieterwechsel, die sicherstellt, dass die Abrechnung eindeutig und fair auf den Zeitraum des jeweiligen Mietverhältnisses bezogen wir, wurde einstimmig beschlossen, ebenso wie FA-FPÖ-Antrag zur verfassungsrechtlichen Absicherung der Barzahlung.
Die Anträge von AUGE/UG für eine ausgewogene Schwerpunktsetzung zwischen sowohl MINT- wie auch nicht-MINT-Fächer in der Forschungsförderung und für eine Unterstützung, Weiterentwicklung und Anpassung auch im Bereich des allgemeinen Universitätspersonals wurden einstimmig angenommen.
Frauen, Chancengleichheit und Gesellschaft
Einstimmig angenommen wurde der FSG-Antrag für effektive Maßnahmen zur Herstellung von Chancengleichheit in Umsetzung des Regierungsprogramms 2025-2029, mehrheitlich beschlossen wurde der FSG-Antrag für Gender-Budgeting.
Einstimmig beschlossen wurde auch der Antrag von FA-FPÖ für eine volle Valorisierung von Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe und Absetzbetrag.
Einstimmig beschlossen wurden auch die AUGE/UG-Anträge, den Gesetzgeber dazu aufzufordern, die ÖNORM zur einfachen Sprache in allen Behörden anzuwenden; sowie die Inflationsanpassung bei der Familienbeihilfe beizubehalten und die Erhöhung des Kinderabsetzbetrages.
Einstimmig beschlossen wurde auch der Antrag von FA-FPÖ für eine volle Valorisierung von Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe und Absetzbetrag.
Einstimmig beschlossen wurden auch die AUGE/UG-Anträge, den Gesetzgeber dazu aufzufordern, die ÖNORM zur einfachen Sprache in allen Behörden anzuwenden; sowie die Inflationsanpassung bei der Familienbeihilfe beizubehalten und die Erhöhung des Kinderabsetzbetrages.
