Finanzierung solidarischer Strukturen sichern
Es wurden insgesamt 37 Anträge vom Arbeitnehmer:innenparlament der AK Niederösterreich angenommen.
23.5.2025
Gerechte Verteilung der Lasten bei der Budgetsanierung
AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB Niederösterreich-Vorsitzender Markus Wieser sprach sich bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich im Zusammenhang mit der Budgetsanierung für eine gerechte Verteilung der Lasten aus. „Gerechtigkeit bedeutet, dass jene, die mehr haben, auch mehr beitragen“, betonte Wieser. „Bevor wieder der Sparstift bei den wahren Leistungsträgern, den arbeitenden Menschen in unserem Land, angesetzt wird, erwarte ich mir, dass auch jene ihren Beitrag leisten, die es bisher nicht getan haben.“ Das bedeutet in erster Linie die Finanzierung des Solidarstaates an die Veränderungen in der Arbeitswelt anzupassen, indem die gesamte Wertschöpfung herangezogen wird. „Als Arbeiterkammer Niederösterreich haben wir deshalb im April bereits zum zweiten Mal das Wissensforum Hirschwang veranstaltet, um all diesen Fragen einen Rahmen zu geben, Lösungsansätze zu sammeln und Handlungsspielräume aufzuzeigen“, erinnerte Wieser. Mit der Stabilitätsabgabe der Banken und dem Krisenbeitrag der Energiewirtschaft habe die neue Regierung erste Schritte in die richtige Richtung gesetzt.
Dies unterscheide diese Regierung von der alten Regierung, die durch immer neue Förderungen und Transfers nur teure und erfolglose Lösungen geboten habe. „Man kann ruhig sagen, dass in der Vergangenheit das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeschmissen wurde. Das begann schon in Coronazeiten, wo Förderbeträge in Milliardenhöhe an Großkonzerne geflossen sind – ohne ausreichende Kontrolle und Dokumentation, wie es auch der Rechnungshof heftig kritisiert hat“, so Wieser.
Der AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB Niederösterreich-Vorsitzende erinnerte aber auch an das 80-jährige Bestehen des ÖGB, das vor Kurzem gefeiert wurde. „Es war der Anfang einer einzigartigen Erfolgsgeschichte“, betonte Wieser. „Kompromiss und Zusammenarbeit haben in der Vergangenheit maßgeblich zum sozialen Frieden und zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beigetragen. Und sie werden es auch in Zukunft tun“, sagte Wieser anlässlich dieses Jubiläums.
Kittel: 63 Prozent sind für eine Roboter/KI-Steuer zur Solidarstaatsfinanzierung
Die Meinung der Menschen in Österreich zu Digitalisierung und die Finanzierung des Solidarstaates standen im Mittelpunkt des Gastvortrags von Univ.-Prof. Mag. Dr. Bernhard Kittel von der Universität Wien. Er präsentierte die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage vom März 2025 unter mehr als 2.100 Befragten. Als Lösung für eine fairere Finanzierung des Solidarstaates stimmten 63 Prozent der Befragten einer Roboter/KI-Steuer zu. Das ist mehr als die Zustimmung zu einer Erhöhung der Bankenabgabe (61 Prozent). Nur die Senkung der Lohnnebenkosten wird zu 68 Prozent deutlicher bejaht. 50 Prozent sind für höhere Steuern für kapitalintensive Unternehmen, um Arbeitsplätze im Land zu behalten. Einer Erhöhung der CO2-Steuer stimmten hingegen nur 28 Prozent zu. „Man könnte diese Ergebnisse zusammenfassen unter dem Motto: Steuern ja, aber keine, die ich selbst bezahlen muss“, so Kittel.
Mehrheitliche Zustimmung gab es auch für Erbschafts- und Vermögenssteuer, Steuern auf gesundheitsschädliche Produkte sowie Kürzungen bei Arbeitslosenleistungen und Umwelt- und Klimaschutz. Widerstand gab es bei Kürzungen bei Krankenversicherung und Pensionen.
