Lebhafte Debatte zu 52 Anträgen und Resolutionen

Insgesamt 52 Anträge und Resolutionen wurden heute bei der Vollversammlung der AKNÖ in St. Pölten behandelt. Davon wurden 28 von den KammerrätInnen - zum Teil auch einstimmig - angenommen, 11 wurden dem Vorstand zur weiteren Behandlung zugewiesen und 13 abgelehnt. Insgesamt gab es 61 Wortmeldungen.

Die Anträge beschäftigten sich thematisch mit sozialer Sicherheit und Gesundheit, Arbeitsverhältnissen, wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Bildung/Jugend, Infrastruktur und Mobilität, KonsumentInnen und Gesellschaft/Chancengleichheit.

Die ArbeitnehmerInnen in Österreich arbeiten zu viel, das belastet die Gesundheit und kostet Arbeitsplätze. Das ist die Botschaft mehrerer Anträge, die das niederösterreichische ArbeitnehmerInnenparlament beschlossen hat. Einstimmig nahmen die KammerrätInnen der AKNÖ Appelle der FSG an, Arbeit wieder ausgewogener zu verteilen, etwa durch generelle Arbeitszeitverkürzung und eine Reduktion von Überstunden, Stichwort Überstunden-Euro. Ein Antrag der AUGE/UG, gesetzliche Schritte in Richtung einer 30-Stunden-Woche zu setzen, fand eine deutliche Mehrheit der ArbeitnehmervertreterInnen. Auch Reformen bei der Abfertigung Neu und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung wurden gefordert.

Lebhaft war die Debatte zum Thema Mindestsicherung (BMS): Josef Hager lehnte im Namen der Fraktion NÖAAB-FCG einen FSG-Antrag ab, die Mindestsicherung an die offizielle Armutsschwelle in Österreich anzuheben. Diese liegt bei 1.104 Euro im Monat. Der Unterschied zwischen Sozialleistung und Arbeitseinkommen müsse hoch genug sein, damit sich Arbeiten wieder auszahle. "Machen wir ein Gesamtpaket", so die Aufforderung von Hager an die anderen Fraktionen. Bundesrat KR Bernhard Ebner erläuterte in seinem Beitrag zur Debatte die Überlegungen des ÖAAB zur Neuregelung der Mindestsicherung. Christian Kauer von der FSG verwies auf die schwierige Situation von BMS-BezieherInnen. Wichtiger als Druck auf sie sei es, für Einkommen zu sorgen, von denen die Menschen leben könnten. "Wegen ein paar, die das System ausnutzen, sollte nicht die Finanzpolizei auf die Ärmsten angesetzt werden", betonte Kauer. Daraufhin nahm Vizepräsident Franz Hemm von der Fraktion NÖAAB-FCG die Forderung nach einer Kontrolle durch die Finanzpolizei aus dem eigenen Antrag heraus. Stefan Taibl von der AUGE/UG unterstützte den FSG-Antrag: "Der Antrag könnte von uns stammen". Er wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Resolutionen