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AKNÖ-Präsident Markus Wieser gedenkt 70. Jahrestags der Befreiung

AKNÖ-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser hat in der heutigen Sitzung des ArbeitnehmerInnenparlaments des 70. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs gedacht und an die Gründung des ÖGB am 15. April 1945 sowie die Neugründung der Arbeiterkammern erinnert. Der gewerkschaftliche Kampf auf dem sozialpartnerschaftlichen Weg habe dafür gesorgt, dass Österreich heute eines der reichsten Länder der Welt sei. Heute sieht Wieser den Kampf gegen Arbeitslosigkeit als dringendes Thema an.

Die Sozialpartnerschaft sei aus Sicht der Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen eine Erfolgsgeschichte, sagte AKNÖ-Präsident Markus Wieser bei der heutigen Sitzung des ArbeitnehmerInnenparlaments in St. Pölten: „Ich möchte hier nur an einige Errungenschaften erinnern: Die 40-Stunden-Woche 1975, die fünfte Urlaubswoche 1986, das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping im Jahr 2011 und heuer die größte Steuerreform der vergangenen 40 Jahre.“ Es sei wichtig, auf diese Erfolge zu verweisen. „Ich lasse mir von niemandem unseren Einsatz für die ArbeitnehmerInnen absprechen oder schlechtreden“, sagte Wieser.

Eine große Rolle in Wiesers Rede nahm die Steuerreform ein. Notwendig geworden sei sie durch die Reallohnverluste der ArbeitnehmerInnen in den vergangenen Jahren. „Wenn wir sehen, dass der Großteil der Steuerreform bei den unteren und mittleren Einkommen ankommt, weiß ich, dass wir richtig gelegen haben.“ Arbeiterkammern und Gewerkschaften würden weiter für Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern eintreten. Die Gegenfinanzierung dürfte nicht von den ArbeitnehmerInnen getragen werden, formulierte der AKNÖ-Präsident.

Präsident Markus Wieser im O-Ton:

Wieser_Lohnsteuerreform-VV2015.mp3 Wieser_Lohnsteuerreform-2-VV2015.mp3 Wieser_Lohnsteuerreform-3-VV2015.mp3 Wieser_Beschaeftigung_Bonus_Malus.mp3 Wieser_Gesunde_Arbeitsplaetze.mp3


Überstunden-Euro, Bonus-Malus-System und Wertschöpfungsabgabe 

In den nächsten Monaten sieht Wieser den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als dringendes Thema. Die AKNÖ habe erneut den territorialen Beschäftigungspakt unterzeichnet. Maßnahmen forderte er vor allem für ältere ArbeitnehmerInnen. Hier trat Wieser für das Bonus-Malus-System und den Überstunden-Euro ein. „Wir brauchen auch gesunde Arbeitsplätze. Wenn es heißt, wir müssen immer länger arbeiten, muss es nicht nur die Arbeitsplätze geben, sie müssen auch gesund sein. Deshalb brauchen wir eine verpflichtende betriebliche Gesundheitsförderung.“ Erneut forderte Wieser ein gesamtindustriepolitisches Konzept für Niederösterreich bis Jahresende. Industriebetriebe seien Leitbetriebe, auch in Sachen Beschäftigung, Infrastruktur und Forschung.

Ziel der Maßnahmen: „Mehr Vollzeitarbeitsplätze, Arbeitsplätze, von denen die Menschen auch leben können.“ Ein weiterer Schritt dorthin sei die Reduktion der Überstunden: „Wenn aufgrund der Automatisierung weniger Arbeit für Menschen bleibt, ist es unsere Aufgabe zu schauen, dass die Einkommen für alle Menschen gesichert bleiben.“ In diesem Zusammenhang bekräftigte Wieser die Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe: „Das ist ein Beitrag, die Finanzierung des Sozialversicherungssystems sicherzustellen. Es ist ein Überwälzen der Kosten vor allem auf jene Betriebe, die wenige Beschäftigte haben.“

„Engagement für Lehrlinge zeigt, wie gut Sozialpartnerschaft funktioniert“

Die niederösterreichischen Aktivitäten für Lehrlinge würden zeigen, wie gut die Sozialpartnerschaft im Bundesland funktioniere: „Wir haben gemeinsam mit der Wirtschaftskammer eine Studie zum Image der Lehre durchführen lassen und präsentieren unsere Forderungen daraus gemeinsam.“ Das sei etwa die Forderung nach einer besseren Berufsorientierung für Jugendliche.

Bekenntnis zu Pflichtmitgliedschaft

Weitere Themen: Der Kampf gegen TTIP, leistbares Wohnen, Verbesserungen für PendlerInnen und die Serviceleistungen der AKNÖ. Die Bilanz der AKNÖ könne sich sehen lassen, sagte Wieser, der am Schluss seiner Rede sein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft bekräftigte und aktuelle Angriffe vor allem auf die Arbeiterkammer zurückwies: „Wir erteilen eine deutliche Absage an alle, die die Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen und inbesondere die Arbeiterkammer infrage stellen: Wir lassen uns diese Institution nicht schlechtreden, nicht nehmen und nicht besudeln. Wir sind die Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen.“

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Insgesamt wurden 52 Anträge und Resolutionen zu verschiedenen Themenbereichen behandelt

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Gemeinsame Resolution für Verbesserungen in der betrieblichen Mitarbeitervorsorge

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