NÖ Arbeitnehmer*innenparlament geschlossen für Übergewinnbesteuerung

Bei seiner heutigen Sitzung hat sich das niederösterreichische Arbeitnehmer*innenparlament geschlossen dafür ausgesprochen, Übergewinne von Energieversorgern wegen der Energiekrise zu besteuern. AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser sieht in der Steuer einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Rekordinflation. „Durch diese Sondersteuer können bis zu 2,2 Milliarden Euro für die Finanzierung von Antiteuerungsmaßnahmen verwendet werden“, sagte Wieser in seiner Rede vor dem Arbeitnehmer*innenparlament.

Es sind deutliche Worte, die die Mitglieder des niederösterreichischen Arbeitnehmer*innenparlaments an die Bundesregierung richten. Bei ihrer Sitzung im Arbeitnehmer*innenzentrum St. Pölten fordern sie geschlossen in einer Resolution, die von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde, dass die Regierung den Kampf gegen die Teuerung intensiviert.

Erreicht werden soll das unter anderem mit einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen nach dem AK/ÖGB-Modell: 60 bis 90 Prozent der milliardenschweren Übergewinne durch die hohen Strom- und Gaspreise sollen abgeschöpft werden.

AK Niederösterreich Präsident und ÖGB Niederösterreich Vorsitzender Markus Wieser © photonews.at/Georges Schneider, AK Niederösterreich
AK Niederösterreich Präsident und ÖGB Niederösterreich Vorsitzender Markus Wieser © photonews.at/Georges Schneider, AK Niederösterreich


„Durch diese Sondersteuer können bis zu 2,2 Milliarden Euro für die Finanzierung von Antiteuerungsmaßnahmen verwendet werden“, gab AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser in seiner Grundsatzrede die Richtung vor.

Mit Beschlüssen wie diesen zeigt die AK Niederösterreich für Wieser einmal mehr, dass sich die Menschen auf ihre Interessenvertretung verlassen könnten. Das sei angesichts der großen Herausforderungen besonders wichtig. „Wir müssen zeigen, dass wir die treibende Kraft für Verbesserungen im Lande sind. Deswegen bin ich sehr froh, das wir als Arbeitnehmer*innenvertreter eine Vielzahl an Anträgen gemeinsam beschließen.“


Wieser strich auch den Kollektivvertragsabschluss der Metaller*innen hervor. Dieser sei ein guter Abschluss und habe auch die Kaufkraft gesichert. Damit habe die Gewerkschaft bewiesen: „Erstens lassen wir uns nicht mit Einmalzahlungen abspeisen. Die Preise sind heute hoch und sie werden es auch morgen noch sein. Löhne und Gehälter müssen die Existenz dauerhaft absichern. Daher sind Einmalzahlungen keine Lösung. Und zweitens sind staatliche Hilfspakete oder Steuersenkungen kein Ersatz für Gehaltserhöhungen. Eine Anrechnung im Rahmen von KV-Verhandlungen wird es mit uns auch in Zukunft nicht geben.“


Der Bundesregierung warf Wieser vor, zu wenig gegen die hohe Inflation und die damit verbundenen Probleme zu tun. Neben der Übergewinnsteuer und dem Senken der Energiekosten müsste die Regierung endlich auch den Sozialstaat als Instrument gegen die Krise stärken.

Dazu müsse man auch über Verteilungsgerechtigkeit diskutieren, sagt Wieser: „Es kann nicht sein, dass mittlerweile 40% der gesamten Wertschöpfung in Österreich von Maschinen, Robotik, künstlicher Intelligenz und Vermögenswerten geschaffen wird und diese bis dato wenig bis nichts zur solidarischen Finanzierung unseres Sozialstaates beitragen.“ Derzeit gebe es eine Schieflage zulasten der Arbeitnehmer*innen. „Auch die Reichen müssen endlich ihren fairen Beitrag leisten.“

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