AK­NÖ-​Ha­ne­der: Härten des Spar­pa­kets müssen aus­ge­bes­sert werden

Bankenabgabe und Spekulationsbesteuerung erster Schritt in die richtige Richtung

„Wir müssen gemeinsam alles daran setzen, dass die Härten des Sparpakets ausgebessert werden“, erklärt AKNÖ-Präsident Hermann Haneder heute vor dem niederösterreichischen ArbeitnehmerInnenparlament. „Einige wichtige Forderungen, wie die Einführung der Bankenabgabe und die Spekulationsbesteuerung werden umgesetzt, das ist aus ArbeitnehmerInnensicht ein Schritt in die richtige Richtung“, so Haneder, der gleichzeitig die Kürzungen bei der Familienbeihilfe für einen falschen Schritt hält.

Seit 9 Uhr tagt die Vollversammlung der AKNÖ, das niederösterreichische ArbeitnehmerInnenparlament, in Wiener Neustadt. Im Mittelpunkt der Herbstsitzung steht das Sparbudget der Regierung. In diesem Zusammenhang verweist Haneder darauf, dass die Umsetzung der Bankenabgabe und der Spekulationsbesteuerung in die richtige Richtung geht, er weist aber darauf hin, dass die Kosten der Bankenabgabe in Zukunft nicht auf die Kunden umgewälzt werden dürfen. Eine der Stärken der AKNÖ sei der Konsumentenschutz. Daher werde die AKNÖ die kritische Überprüfung der Bankengebühren verfolgen und eine allfällige Abwälzung der Bankenabgabe an die Kunden deutlich aufzeigen, so Haneder.

Krankenkassen finanziell absichern

Haneder geht in seinem Bericht auch auf die Sanierung der Krankenkassen ein. Diese sei als mehrteiliges Paket ausverhandelt worden. Ein Teil davon wäre die Zusage des Bundes, 100 Millionen Euro im Strukturfonds zur Verfügung zu stellen. Die bekannt gewordene Kürzung dieses Betrages auf 40 Millionen ist im Vorstand der NÖ Arbeiterkammer auf umfassende Kritik gestoßen. „Die Krankenkassen haben ihrerseits die vereinbarten Sparziele erfüllt. Nun muss der Bund seinen Zusagen nachkommen. Denn man ändert die Spielregeln nicht mitten unter dem Match“, sagt Haneder.

Ausführlich beschäftigt sich Haneder mit den Auswirkungen des Sparprogramms der Bundesregierung auf die behinderten ArbeitnehmerInnen: „Leider wirken sich einige Maßnahmen nachteilig auf die behinderten Menschen aus. Ich persönlich halte vor allem den Wegfall des Kündigungsschutzes für Menschen mit Behinderung für ein ganz falsches Signal. Ich bezweifle, dass dadurch neue Arbeitsplätze für die Betroffenen entstehen. Die Betroffenen bekommen nur das Gefühl vermittelt, die Gesellschaft wolle sie weniger schützen und fördern. Das ist falsch.“

Die Kammerrätinnen und Kammerräte diskutieren derzeit mit Gastredner Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer über die Auswirkungen der geplanten Budgetmaßnahmen auf die ArbeitnehmerInnen. Auf der Tagesordnung stehen neben der aktuellen politischen Debatte und den dazu gehörenden Dringlichkeitsanträgen noch weitere 60 Anträge der Fraktionen zu interessenpolitischen Positionierungen. AKNÖ-Direktor Helmut Guth stellt das AKNÖ Budget für 2011 vor und wie die Mittel der AK im kommenden Jahr verwendet werden.