Beim Problem der Invaliditätspension nicht wegschauen

Offene Diskussion bei der Tagung des Arbeitnehmerparlaments

„Ein Sparpaket erzeugt Betroffenheiten und da ich das größte Budget zu verantworten habe, habe ich auch zahlreiche Sparmaßnahmen zu vertreten.“ Offen und detailreich nahm Sozial- und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer heute Stellung zum Budgetkurs der Bundesregierung. Der Minister musste sich dabei den durchaus kritischen Nachfragen der Kammerräte des NÖ Arbeitnehmerparlaments stellen.

Bundesminister Rudolf Hundstorfer beschäftigte sich in seinem Referat mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Er verwies darauf, dass Österreich im europäischen Vergleich gemeinsam mit den Niederlanden die niedrigste Arbeitslosigkeit vorweist. Grund dafür sei die bisherige Arbeitsmarktpolitik, die auch gegriffen habe. Für 2011 kündigte der Minister an, dass trotz des Sparkurses das Budget für die aktive Arbeitsmarktpolitik das dritthöchste in der Geschichte des AMS sei und damit weiterhin der Fokus auf Weiterbildung gelegt werden kann. Denn mangelnde Qualifikation nannte der Minister als jenen Faktor, der die höchste Gefahr berge, arbeitslos zu werden. Daher sei die Ausbildungsgarantie für die jugendlichen so wichtig. „Meine Vision ist es, eine Ausbildungsverpflichtung anzustreben.“ Es solle jeder 15-Jährige eine Ausbildung über die Pflichtschule hinaus absolvieren, damit er oder sie Chancen am künftigen Arbeitsmarkt habe.

Sorgenkind Invaliditätspension

Sozialminister Rudolf Hundstorfer nahm sich viel Zeit, die Pläne beim “Sorgenkind Invaliditätspension“ zu erklären. „Da dürfen wir als Gesellschaft nicht länger wegschauen, da müssen wir genau hinschauen.“ Daher sei das Paket sehr wichtig, um langfristig das Pensionsantrittsalter steigen zu lassen. Daher nehme man dafür auch Geld in die Hand, um Krankheiten früher zu erkennen und den Kreislauf Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pensionsansuchen zu durchbrechen. Der Minister rechnete vor, dass es 300 Millionen Euro bringt, wenn das Alter der Invaliditätspension um ein Jahr steigt.

In der anschließenden lebhaften Debatte rund um die Maßnahmen bei den Pensionen plädierte der Sozialminister eindringlich, Arbeitnehmergruppen nicht gegeneinander auszuspielen. Das Vorrechnen angeblicher Pensionsprivilegien bringe niemanden etwas.

Trotz der vielfachen Kritik der Arbeitnehmervertreter im Arbeitnehmerparlament erklärte Hundstorfer, dass man mit dem vorliegenden Paket zufrieden sein müsse, in der Koalitionsregierung sei der Kompromiss zu finden gewesen. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gibt es keine Eingriffe in bestehende Pensionen.

Diskussion um Schutz für Behinderte

Sozialminister Hundstorfer nahm auch Stellung zur Kritik an der Lockerung des Kündigungsschutzes für Behinderte. Diese sei im Gegenzug für die Erhöhung der Ausgleichstaxen nun ein Versuch, mehr Behinderte in Beschäftigung zu bringen. Man werde das aber genau evaluieren.