Beim Problem der Invaliditätspension nicht wegschauen
Offene Diskussion bei der Tagung des Arbeitnehmerparlaments
„Ein
Sparpaket erzeugt Betroffenheiten und da ich das größte Budget zu
verantworten habe, habe ich auch zahlreiche Sparmaßnahmen zu vertreten.“
Offen und detailreich nahm Sozial- und Arbeitsminister Rudolf
Hundstorfer heute Stellung zum Budgetkurs der Bundesregierung. Der
Minister musste sich dabei den durchaus kritischen Nachfragen der
Kammerräte des NÖ Arbeitnehmerparlaments stellen.
Bundesminister Rudolf Hundstorfer beschäftigte sich in seinem Referat
mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Er verwies darauf, dass Österreich
im europäischen Vergleich gemeinsam mit den Niederlanden die niedrigste
Arbeitslosigkeit vorweist. Grund dafür sei die bisherige
Arbeitsmarktpolitik, die auch gegriffen habe. Für 2011 kündigte der
Minister an, dass trotz des Sparkurses das Budget für die aktive
Arbeitsmarktpolitik das dritthöchste in der Geschichte des AMS sei und
damit weiterhin der Fokus auf Weiterbildung gelegt werden kann. Denn
mangelnde Qualifikation nannte der Minister als jenen Faktor, der die
höchste Gefahr berge, arbeitslos zu werden. Daher sei die
Ausbildungsgarantie für die jugendlichen so wichtig. „Meine Vision ist
es, eine Ausbildungsverpflichtung anzustreben.“ Es solle jeder
15-Jährige eine Ausbildung über die Pflichtschule hinaus absolvieren,
damit er oder sie Chancen am künftigen Arbeitsmarkt habe.
Sorgenkind Invaliditätspension
Sozialminister Rudolf Hundstorfer nahm sich viel Zeit, die Pläne beim
“Sorgenkind Invaliditätspension“ zu erklären. „Da dürfen wir als
Gesellschaft nicht länger wegschauen, da müssen wir genau hinschauen.“
Daher sei das Paket sehr wichtig, um langfristig das
Pensionsantrittsalter steigen zu lassen. Daher nehme man dafür auch Geld
in die Hand, um Krankheiten früher zu erkennen und den Kreislauf
Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pensionsansuchen zu durchbrechen. Der
Minister rechnete vor, dass es 300 Millionen Euro bringt, wenn das Alter
der Invaliditätspension um ein Jahr steigt.
In der anschließenden lebhaften Debatte rund um die Maßnahmen bei den
Pensionen plädierte der Sozialminister eindringlich, Arbeitnehmergruppen
nicht gegeneinander auszuspielen. Das Vorrechnen angeblicher
Pensionsprivilegien bringe niemanden etwas.
Trotz der vielfachen Kritik der Arbeitnehmervertreter im
Arbeitnehmerparlament erklärte Hundstorfer, dass man mit dem
vorliegenden Paket zufrieden sein müsse, in der Koalitionsregierung sei
der Kompromiss zu finden gewesen. Im Vergleich zu anderen europäischen
Ländern gibt es keine Eingriffe in bestehende Pensionen.
Diskussion um Schutz für Behinderte
Sozialminister Hundstorfer nahm auch Stellung zur Kritik an der
Lockerung des Kündigungsschutzes für Behinderte. Diese sei im Gegenzug
für die Erhöhung der Ausgleichstaxen nun ein Versuch, mehr Behinderte in
Beschäftigung zu bringen. Man werde das aber genau evaluieren.
