12.3.2013

AKNÖ: Am­bi­tio­nier­tes Ar­beits­pro­gramm der AKNÖ für 2013

57 Anträge im ArbeitnehmerInnenparlament behandelt

Mit einem umfangreichen Arbeitsprogramm starten die 110 KammerrätInnen in das Jahr 2013. Bei der 9. Vollversammlung der AKNÖ in der Landesberufsschule Schrems für Steinmetzberufe wurden 57 Anträge eingebracht, davon wurden 44 angenommen - ein sichtbares Zeichen, dass man innerhalb der Fraktionen um Konsens bemüht ist. Nur 2 Anträge wurden abgelehnt, 11 Anträge wurden an den Vorstand zugewiesen. „Ich freue mich, dass wir heute eine sachliche Debatte führen konnten, die zu konkreten Lösungsansätzen beigetragen hat“, so AKNÖ-Präsident Hermann Haneder.

Freistellung von Betriebsräten

Diskutiert wurde zum Beispiel die Situation des wachsenden Drucks auf die BetriebsrätInnen. Der NÖAAB-FCG hat daher einen Antrag eingebracht, der zu mehr Freistellungen für Betriebsräte führt. Dieser Antrag wurde als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen angenommen. NÖAAB-FCG-Kammerrätin Ingrid Brunner: „Ich freue mich, dass dieser Antrag auf so breite Zustimmung stößt, denn die Belastungen sind für die Betriebsräte viel zu hoch.“

Vermögen für Sozialstaat

Die ungleiche Verteilung des Vermögens ist ein internationales Phänomen und gilt als eine der wesentlichen Ursachen der gegenwärtigen Krise. Die ArbeitnehmerInnenvertreter forderten mehrheitlich die Einführung einer Vermögenssteuer, um auch in Zukunft die Finanzierung des Sozialstaates zu gewährleisten. Der NÖAAB-FCG enthielt sich bei diesem Antrag der Stimme, AKNÖ-Vizepräsident Franz Hemm will aber „weiterhin im Gespräch bleiben, weil wir klare Regeln brauchen, wer was zahlen soll“.

Infrastruktur im Waldviertel ausbauen

Einstimmig entschlossen sich die KammerrätInnen dazu, den Wirtschaftsstandort Waldviertel zu erhalten und auszubauen. Derzeit fehlen im Waldviertel eine Autobahn und der Ausbau der Schieneninfrastruktur. „Zusätzlich braucht das Waldviertel eine vollwertige HTL, um ein Signal an die Jugend zu setzen“, so Kammerrat Johann Palkovich von der FSG.

Verpflichtende Ganztagsschule

Mehrheitlich sprach sich das ArbeitnehmerInnenparlament für eine verpflichtende ganztägige Schule aus. Laut internationalen Studien ist die Ganztagsschule qualitativ die beste Schulform, die den modernen Familienmodellen gerecht wird und in der Talente gefördert werden. „Wir dürfen die Kinder am Nachmittag nicht dem Fernseher überlassen“, so Kammerrat Rene Pfister (FSG). Der NÖAAB-FCG stimmte diesem Antrag nicht zu, da man gegen eine Verpflichtung sei. Ähnlich verlief die Debatte um ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. FSG-Kammerrätin Kerstin Cap zeigte auf, dass dieses finanzierbar sei und man umgehend für jene 350 Vierjährigen, die in Niederösterreich noch keinen Kindergarten besuchen, einen Platz schaffen könnte. NÖAAB-FCG KR Johann Sommer lehnte das als verpflichtende Maßnahme ebenfalls ab. „Ich bedanke mich bei allen Fraktionen für die heute äußert sachliche Diskussion“, stellte AKNÖ-Präsident Hermann Haneder abschließend fest.