AKNÖ: Ambitioniertes Arbeitsprogramm der AKNÖ für 2013
57 Anträge im ArbeitnehmerInnenparlament behandelt
Mit
einem umfangreichen Arbeitsprogramm starten die 110 KammerrätInnen in
das Jahr 2013. Bei der 9. Vollversammlung der AKNÖ in der
Landesberufsschule Schrems für Steinmetzberufe wurden 57 Anträge
eingebracht, davon wurden 44 angenommen - ein sichtbares Zeichen, dass
man innerhalb der Fraktionen um Konsens bemüht ist. Nur 2 Anträge wurden
abgelehnt, 11 Anträge wurden an den Vorstand zugewiesen. „Ich freue
mich, dass wir heute eine sachliche Debatte führen konnten, die zu
konkreten Lösungsansätzen beigetragen hat“, so AKNÖ-Präsident Hermann
Haneder.
Freistellung von Betriebsräten
Diskutiert wurde zum Beispiel die Situation des wachsenden Drucks auf
die BetriebsrätInnen. Der NÖAAB-FCG hat daher einen Antrag eingebracht,
der zu mehr Freistellungen für Betriebsräte führt. Dieser Antrag wurde
als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen angenommen.
NÖAAB-FCG-Kammerrätin Ingrid Brunner: „Ich freue mich, dass dieser
Antrag auf so breite Zustimmung stößt, denn die Belastungen sind für die
Betriebsräte viel zu hoch.“
Vermögen für Sozialstaat
Die ungleiche Verteilung des Vermögens ist ein internationales Phänomen
und gilt als eine der wesentlichen Ursachen der gegenwärtigen Krise. Die
ArbeitnehmerInnenvertreter forderten mehrheitlich die Einführung einer
Vermögenssteuer, um auch in Zukunft die Finanzierung des Sozialstaates
zu gewährleisten. Der NÖAAB-FCG enthielt sich bei diesem Antrag der
Stimme, AKNÖ-Vizepräsident Franz Hemm will aber „weiterhin im Gespräch
bleiben, weil wir klare Regeln brauchen, wer was zahlen soll“.
Infrastruktur im Waldviertel ausbauen
Einstimmig entschlossen sich die KammerrätInnen dazu, den
Wirtschaftsstandort Waldviertel zu erhalten und auszubauen. Derzeit
fehlen im Waldviertel eine Autobahn und der Ausbau der
Schieneninfrastruktur. „Zusätzlich braucht das Waldviertel eine
vollwertige HTL, um ein Signal an die Jugend zu setzen“, so Kammerrat
Johann Palkovich von der FSG.
Verpflichtende Ganztagsschule
Mehrheitlich sprach sich das ArbeitnehmerInnenparlament für eine
verpflichtende ganztägige Schule aus. Laut internationalen Studien ist
die Ganztagsschule qualitativ die beste Schulform, die den modernen
Familienmodellen gerecht wird und in der Talente gefördert werden. „Wir
dürfen die Kinder am Nachmittag nicht dem Fernseher überlassen“, so
Kammerrat Rene Pfister (FSG). Der NÖAAB-FCG stimmte diesem Antrag nicht
zu, da man gegen eine Verpflichtung sei. Ähnlich verlief die Debatte um
ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. FSG-Kammerrätin Kerstin
Cap zeigte auf, dass dieses finanzierbar sei und man umgehend für jene
350 Vierjährigen, die in Niederösterreich noch keinen Kindergarten
besuchen, einen Platz schaffen könnte. NÖAAB-FCG KR Johann Sommer lehnte
das als verpflichtende Maßnahme ebenfalls ab. „Ich bedanke mich bei
allen Fraktionen für die heute äußert sachliche Diskussion“, stellte
AKNÖ-Präsident Hermann Haneder abschließend fest.
