Wirtschaftspolitische Debatte

WIFO-Experte: „Wir brauchen neue Ansätze in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.“

Im Rahmen der Sitzung der niederösterreichischen ArbeitnehmerInnenparlaments in St. Pölten hielt WIFO-Experte Dr. Markus Marterbauer ein Referat über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Herausforderungen, die in den kommenden Jahren zu bewältigen sein werden. Damit sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen greifen können, warnt Marterbauer eindringlich vor nachfragedämpfenden Ausgabenkürzungen im nächsten Jahr. AKNÖ-Präsident Hermann Haneder sieht sich durch den Wirtschaftsexperten in vielen Bereichen seiner interessenpolitischen Arbeit bestätigt. Er verlangt ebenfalls, dass bei der kommenden Budgetkonsolidierung auf Wachstum gesetzt wird.

Die größte Herausforderung, so der WIFO-Experte, wird im kommenden Jahr die Budgetkonsolidierung darstellen. Marterbauer verweist auf die Gefahr, wenn Budgetkonsolidierung über die Nachfrageseite erfolgt. Ein solches Vorgehen würde das Wirtschaftswachstum deutlich dämpfen. Die Konjunktur sei zwar stabilisiert worden, die Gefahr einer neuerlichen Rezession bleibt aber bestehen, vor allem dann, wenn auch in den restlichen EU-Ländern eine Budgetkonsolidierung simultan erfolgt, so Marterbauer. AKNÖ-Präsident Hermann Haneder teilt diese Ansicht. „Wir müssen dem Experten mit seiner Einschätzung recht geben und wirklich darauf achten, dass dort stärker gespart wird, wo es wenig Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung gibt“, schließt sich AKNÖ-Präsident Hermann Haneder an.

Mehr Bildungs- und Ausbildungsplätze

Es bedarf daher einerseits einer nachfrageschonenden Budgetkonsolidierung, andererseits innovativer Formen einer Verkürzung der Arbeitszeit.Ein weiteres Problem stellt die Arbeitslosigkeit dar. Trotz aller politischen Gegenmaßnahmen wie der Kurzarbeit gingen in Österreich aufgrund der Krise 70.000 Arbeitsplätze alleine in der Industrie verloren – einem Sektor mit viel Vollzeitbeschäftigung und relativ hohen Einkommen. Insgesamt sind durch die Krise 90.000 Menschen in Österreich arbeitslos geworden. Eine beunruhigende Entwicklung ist die relativ hohe Arbeitslosigkeit der 20 bis 24-Jährigen in Österreich. Um dieser entgegenzuwirken, müssen, so der WIFO-Experte, die Bildungs- und Ausbildungsplätze deutlich ausgedehnt werden.

Innovative Arbeitszeitverkürzung

Um die Arbeitslosigkeit in einem Zeitraum von fünf Jahren halbieren zu können, wäre ein jährliches Wirtschaftswachstum von fünf Prozent erforderlich – eine unrealistische Ausgangsposition. Daher bedarf es an schnell wirksamen beschäftigungspolitischen Maßnahmen, zum Beispiel dem Ausbau sozialer Dienstleistungen wie flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen, oder einer sinnvollen und innovativen Form der Arbeitszeitverkürzung, wie kürzere Vollzeit oder längere Bildungskarenz. Eine Arbeitszeitverkürzung um zehn Prozent (von 39 auf 35 Stunden) würde innerhalb von fünf Jahren 130.000 zusätzliche Jobs bringen und die Arbeitslosigkeit würde alleine durch diese Maßnahme um 2,7 Prozentpunkte sinken.