Bericht des Präsidenten

Neue österreichweite AK-Kampagne: Gerechtigkeit muss sein!

„Es dürfen nicht wieder nur die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zur Kassa gebeten werden“, erklärte AKNÖ-Präsident Hermann Haneder vor dem niederösterreichischen ArbeitnehmerInnenparlament, das ganz im Zeichen von Budgetkonsolidierung stand. „Es muss gespart werden, aber nicht überfallsartig an den falschen Ecken und Enden. Wer etwa eine Kürzung des Arbeitsmarktbudgets vorsieht, der spart am falschen Platz. Nichts kommt dem Staat teurer als Arbeitslosigkeit.“ Zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten erklärt Haneder: „Die Arbeitslosenzahlen für Niederösterreich zeigen einen leichten Silberstreifen am Horizont. Aber wir dürfen uns davon nicht täuschen lassen. Wir brauchen weiterhin arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, denn nur so können wir ältere ArbeitnehmerInnen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind, vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes schützen.“ In diesem Zusammenhang ist Haneder überzeugt, dass es der falsche Weg ist, bei den Schulungsmaßnahmen des AMS den Sparstift so massiv einzusetzen, wie es offenbar geplant ist.

In seinem Bericht vor dem NÖ ArbeitnehmerInnenparlament präsentiert AKNÖ-Präsident Haneder die seit dem vergangenen Wochenende laufende österreichweite AK-Kampagne „Gerechtigkeit muss sein“: „In dieser Kampagne geht es darum, zu zeigen, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht mehr bereit sind, jede Krot zu schlucken. Wer als Arbeiter und Angestellte arbeitet, zahlt Steuern. Wer einkaufen geht – auch. Wer aber Aktiengewinne einstreift – nicht. Daher sind wir nicht mehr bereit, jede Ungerechtigkeit einzustecken oder eben jede Krot zu schlucken. Es müssen jetzt auch endlich die Krisenverursacher zur Kassa gebeten werden.“ Die AK tritt für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Budgetsanierung ein. Und für ein klares Nein zu neuen Massensteuern. „Stattdessen sollte eine Bankenabgabe, Vermögenszuwachssteuer, Finanztransaktionssteuer und Gruppen- und Stiftungsbesteuerung ausverhandelt werden“, so Haneder.

Lage am Arbeitsmarkt für ältere ArbeitnehmerInnen schwierig

AKNÖ-Präsident Haneder weist darauf hin, dass Kürzungen und Einschnitte auch Niederösterreich betreffen werden und als Interessenvertretung ist es unumgänglich die Grenzen aufzuzeigen und deutlich zu machen, was nicht akzeptiert wird. Ein Beispiel seien die Gelder für die aktive Arbeitsmarktpolitik: „Die jüngsten Arbeitsmarktdaten geben uns Recht: Wir können und wollen auf die Schulungen nicht verzichten. Das ist der falsche Weg“, sagt Haneder. Sorge bereitet dem AKNÖ-Präsidenten auch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit bei den älteren ArbeitnehmerInnen: „Es ist ja wohl klar, dass gerade Ältere noch weniger Zugang zu Schulungen oder Weiterbildungsmaßnahmen bekommen werden, wenn hier der Sparstift angesetzt wird.“

Zum Abschluss rechnet AKNÖ-Präsident Haneder mit einem heißen Herbst: „Wir müssen noch mit schwierigen Zeiten rechnen. Auch wenn ein zarter Wirtschaftsaufschwung zu sehen ist und die Arbeitslosenzahlen nicht mehr so stark steigen. Jedoch müssen wir genau darauf schauen, wie viele Menschen sich in Ausbildung oder Schulungen befinden.“