Wieser fordert sofortige Maßnahmen gegen Pflegenotstand
Bei der laufenden Sitzung des niederösterreichischen Arbeitnehmer*innenparlaments forderte AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser Maßnahmen in den Bereichen Versorgungssicherheit und Verteilungsgerechtigkeit sowie zu bevorstehenden Veränderungen in der Arbeitswelt.
Besonders ging AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser in seiner Rede vor der Vollversammlung der AK Niederösterreich im ArbeitnehmerInnenzentrum St. Pölten auf die Situation der Beschäftigten in der Pflege im Bundesland ein. Schon jetzt können 520 Dienstposten nicht besetzt werden. „Der Pflegenotstand ist keine Panikmache sondern Realität“, beschrieb Wieser die Lage, die einen wesentlichen Teil der Versorgungssicherheit im Land infrage stellt. „Die Pandemie verschärft und beschleunigt die Situation zusätzlich. “ Und auch hier zeigte sich für den AK-Präsidenten, wie zentral die Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz sein muss: „Mehr als jede dritte Pflegekraft erkrankt in Österreich aufgrund ihrer Arbeit physisch oder psychisch. Rund 60 Prozent können aufgrund der hohen Belastung nicht mehr Vollzeit arbeiten. Pflege macht unter den gegebenen Umständen krank“ Die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich müssten dringend verbessert werden. Unter anderem müssten der Arbeitsdruck gemildert und die Arbeitszeiten besser eingegrenzt werden. Nötig seien auch ein höheres Entgelt – und deutlich mehr und vor allem kostenlose Ausbildungsplätze im Pflegebereich. „Reden allein wird nichts nützen“, forderte der AK-Präsident rasche Maßnahmen von der Politik. „Es ist kein weiterer Aufschub möglich.“
Kritik übte Wieser beim Punkt Verteilungsgerechtigkeit an der so genannten ökosozialen Steuerreform der Bundesregierung. Die Reform sei weder ökologisch noch sozial, kritisierte er. „Eigentlich wäre angesichts der eklatanten Steigerungen bei den Lebenshaltungskosten – Stichwort: Lebensmittel, Wohnen, Energiekosten von einer „sozialen Steuerreform“ zu erwarten gewesen, dass auch die Bezieher*innen kleinerer Einkommen entlastet werden.“ Von der Tarifsenkung hätten aber jene 42 Prozent der Erwerbstätigen nichts, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen. Die wahren Gewinner seien die großen Konzerne.
Ebenfalls Thema waren die dringend nötigen Veränderungen in der Berufsausbildung und der Berufsorientierung in Niederösterreich. Unter anderem plädierte Wieser für eine Digitalisierung der Berufsschulen: Die Hälfte aller Berufsschulen sei nicht ausreichend mit Computern ausgestattet.
Lebhafte Debatte mit zahlreichen Anträgen
Mit den drei von Wieser skizzierten Prioritäten – Verteilungsgerechtigkeit, Versorgungssicherheit und Veränderungen in der Arbeitswelt – setzten sich auch die Anträge und Debattenbeiträge der laufenden Sitzung des Arbeitnehmer*innenparlaments auseinander. So forderte etwa die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter*innen, dass Auszubildende in Pflegeberufen besser finanziell und sozial abgesichert sein sollten – und schlug vor, in Niederösterreich eine eigene GmbH für Pflegeausbildung zu schaffen, in der die Betroffenen angestellt werden sollten.
Die Fraktion NÖAAB-FCG brachte einen Antrag ein, der, wie schon zuvor AK-Präsident Wieser in seiner Rede, die Abschaffung der Kalten Progression forderte. Die AUGE/UG forderte, dass Covid-19 und Long Covid als Berufskrankheit anerkannt werden, damit Betroffene besser sozial abgesichert sind. Das Risiko, sich anzustecken, erfasse alle Berufsbereiche.
