Nachhaltige Maßnahmen erforderlich, um Leben für alle wieder leistbar zu machen

Angesichts der prognostizierten weiter hohen Inflation fordert AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB Niederösterreich-Vorsitzender Markus Wieser wirksame Preisbremsen, höhere Sozialleistungen und vor allem höhere Löhne.

Eine Finanzierung wäre leicht umsetzbar durch die progressive Besteuerung von hohem Vermögen, Kapitalerträgen und Erbschaften sowie einer Übergewinn-Steuer, so Wieser bei der Vollversammlung der AK Niederösterreich am Freitag im Arbeitnehmer:innenzentrum in St. Pölten.

„Auch jene Unternehmen, die ihre Gewinne überwiegend mit Maschinen statt menschlicher Arbeit erzielen und bisher wenig oder nichts zur solidarisches Finanzierung des Sozialstaates beitragen, müssen dafür ihren fairen Anteil leisten“, so Wieser.

Inflation bleibt weiterhin hoch

Kürzlich präsentierten die Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS ihre Konjunktur-Frühjahrsprognose. Ihr Fazit: Die Inflationsrate wird weiterhin hoch bleiben. Die großen Preistreiber sind vor allem die Energiekonzerne. Der Verbund hat seinen Gewinn 2022 fast verdoppelt – auf 1,72 Milliarden Euro. Auch die Hausbesitzer und die Immobilienbranche haben die Wohnkosten für die Menschen deutlich erhöht und die Lebensmittel, vor allem Grundnahrungsmittel, sind spürbar und mitunter weit über der Inflation teurer geworden.

Doch die Politik reagiert unzureichend auf diese Verwerfungen. „Es gibt keinen Wärmepreisdeckel, keinen Mietpreisdeckel, keine Preiskontrolle, keine Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure. Es muss umgehend etwas geschehen, um das Leben für alle wieder leistbar zu machen“, so Wieser. Zudem sind rasch Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Bildung erforderlich und ebenso eine Arbeitsmarktreform. „Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Mindestsicherung müssen so erhöht werden, dass ein Leben frei von Armut sichergestellt ist“, so Wieser.

Wieser betont: „Als Gewerkschafter fordern wir stets unseren Anteil des Wertes der Arbeit in den jährlichen kollektivvertraglichen Lohn – und Gehaltsabschlüssen ein“. Daher wird auch unsere Forderung für einen Mindestlohn von 2.000 Euro in allen Kollektivverträgen entschlossen fortgesetzt.