NÖ-Arbeitnehmer:innenparlament fordert dringend Maßnahmen gegen Inflation
Arbeit, Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt, soziale Sicherheit, Infrastruktur, Mobilität, Bildung, Jugend, Chancengleichheit, Konsument:innenschutz - die Beschlüsse der Vollversammlung am Freitag im Arbeitnehmer:innenzentrum in St. Pölten bilden die Breite der Aufgaben der AK in Niederösterreich ab. Der Schwerpunkt liegt bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation. Von allen Fraktionen gemeinsam beantragt und auch beschlossen wurde die leichtere Anerkennung der Gesundheits-, Pflege- und Bereuungsberufe als Schwerarbeit und das Nein zur Abschaffung der geblockten Altersteilzeit.
„Es müssen schnell wirksame Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung ergriffen werden, um den Menschen in Österreich ihre existenziellen Sorgen zu nehmen und um soziale Sicherheit zu garantieren“, fordern alle Fraktionen (FSG, Volkspartei NÖAAB/FCG, FA-FPÖ, AUGE/UG, GNG und LP) im Arbeitnehmer:innenparlament von der Bundesregierung. „Denn die Teuerung in Österreich hat vor allem Auswirkungen auf einkommensschwache Haushalte“.
Weiters fordern alle Fraktionen der Vollversammlung von der Regierung, die Pläne zur Abschaffung der geblockten Altersteilzeit zurückzunehmen. „Denn die geblockte Altersteilzeit ist ein Instrument zum nahtlosen Übergang von der Beschäftigung zur Pension. Besonders in Schichtarbeitsbetrieben ist eine kontinuierliche Arbeitszeitreduktion nicht möglich.“
Mehrfachbelastung gilt in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungsberufen nicht als Schwerarbeit. Auch eine psychisch belastende Arbeit ist gesetzlich unzureichend bewertet. Ausbildungszeiten und Nachtarbeitsregelungen fallen derzeit zum Nachteil von Beschäftigten in diesen Branchen aus. Daher fordern alle Fraktionen der AK Vollversammlung die Bundesregierung auf, die Schwerarbeitsregelung und die Pensionsversicherungszeiten im Sinne der Betroffenen zu ändern.
Wirtschaft, Umwelt, Infrastruktur, Mobilität
Das Arbeitsmarktservice AMS soll laut Beschluss der AK-Vollversammlung keine Arbeitsplätze von Unternehmen mehr vermitteln, die Löhne unter 2.000 Euro anbieten. Weiters sollen Unternehmen, die ihre Beschäftigten beim AMS „zwischenparken“, an den Kosten dafür stärker als bisher beteiligt werden. Grundsätzlich soll das AMS mehr Ressourcen bekommen und die Unternehmen sollen mehr Verantwortung für eine erfolgreiche Vermittlung von guten Arbeitsplätzen übernehmen.
Weiters soll der Ausbau erneuerbarer Energien praktischer und umsetzungsfreundlicher gestaltet werden, das VOR-Schnupperticket soll auch für Betriebe ermöglicht werden.
Steuerlücken und Steuersümpfe sollen geschlossen, die geplante Senkung der Körperschaftssteuer soll aufgehoben werden. Die Einführung einer allgemeinen Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer soll die Finanzierung des Solidarstaates sichern.
Arbeitsverhältnisse und soziale Sicherheit
Gefordert wird vom niederösterreichischen Arbeitnehmer:innenparlament auch die Beseitigung der Scheinselbständigkeit und die Erweiterung des Arbeitnehmer:innenbegriffs, die Ausweitung des Angehörigenbonus auf Angehörige von Demenzkranken und Kindern ab Stufe 1, Pflegegeld ab einem Bedarf von 50 Stunden, die Erhöhung und Vereinheitlichung der Kinderrichtsätze bei der NÖ-Sozialhilfe, um Kinderarmut zu bekämpfen; eine Verbesserung der Abfertigung neu für Arbeitnehmer:innen und die Abschaffung der Aliquotierung von Neupensionen, „damit die Erstanpassung von Neupensionen unabhängig von der Lage des Stichtags in voller Höhe erfolgt“.
Bildung, Jugend, Konsument:innen
Zudem fordert die Vollversammlung der AK Niederösterreich ein klares Nein zur Pflegelehre, umfassende Wirtschafts- und Finanzbildung in den Schulen, Verbesserungen der Rahmenbedingungen für E-Learning in der beruflichen Weiterbildung und den Erhalt der Überbetrieblichen Lehre (ÜBA) als wichtiger Bestandteil der Lehrlingsausbildung und die Abschaffung von befristeten Mietverträgen.
Frauen, Chancengleichheit und Gesellschaft
Ein weiterhin kostenfreier Mutter-Kind-Pass, die Verpflichtung zur Veröffentlichung des Gender Pay-Gaps in Stellenausschreibungen und eine Änderung des NÖ-Gleichbehandlungsgesetzes (Ziel 50% Frauenanteil) sind im Kapitel Frauen, Chancengleichheit und Gesellschaft die wichtigsten beschlossenen Anträge.
