Finanzierung des Solidarstaats auf neue und breitere Beine stellen

Für eine neue und breitere Finanzierung des Solidarstaates machte sich Arbeiterkammer Niederösterreich-Präsident und ÖGB Niederösterreich-Vorsitzender Markus Wieser bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Niederösterreich stark: „Heute ist der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen im zunehmenden Maße an den Einsatz von Computern, Maschinen und Robotik gebunden. Das Verhältnis zwischen Mensch und Maschine beträgt nur noch 60 zu 40 Prozent. Daraus ergibt sich eine 40-Prozent-Lücke bei der Finanzierung der Sozialversicherung, die rasch geschlossen werden muss. Nach wie vor ist die Berechnungsgrundlage aller Abgaben die Lohn- und Gehaltssumme. Künftig sollen auch Unternehmen entsprechend ihrem Einsatz hochtechnologischer Produktionsmittel zur Finanzierung des Solidarstaates beitragen. Somit muss die gesamte Wertschöpfung, unabhängig davon, ob sie durch Menschen oder von Maschinen entsteht, als Beitragsgrundlage herangezogen werden.“ Bestärkt wurde der Präsident durch eine einstimmig von allen Fraktionen beschlossene Resolution mit der Forderung, die „Finanzierung des Solidarstaats auf neue und breitere Beine zu stellen“.  
 
Einleitend verwies der Präsident auf das hohe Vertrauen der Menschen in Österreich in die AK. „Mit 58 Prozentpunkten, um vier mehr als im Vorjahr, liegen wir beim APA/OGM-Vertrauensindex unter den Top 5, Seite an Seite mit Bundesheer und Blaulichtorganisationen. Das ist einerseits ein großes Lob für unsere Arbeit, andererseits aber auch der Auftrag und die Verpflichtung, nicht müde zu werden, für die arbeitende Bevölkerung in Österreich immer da zu sein und ihre Interessen entschlossen und erfolgreich zu vertreten“, so Wieser.

Im Kern seiner Rede ging es um die veränderte Arbeitswelt und die notwendigen Konsequenzen daraus. „Es stellt sich eine zentrale Frage: Wie können wir die nachhaltige Finanzierung unseres Solidarsystems sicherstellen? Automatisierung, Robotik, künstliche Intelligenz unterstützen zwar den Menschen bei der Arbeit, sie ersetzen ihn aber auch in zunehmendem Maß. Angesichts der Veränderungen in der Arbeitswelt ist es notwendig, eine gerechte Neuverteilung der Abgabenlast zu diskutieren und sicherzustellen. Nicht zum Selbstzweck oder aus Jux und Tollerei, sondern weil wir für eine gesicherte Finanzierung des Solidarstaates und für ein leistbares Leben für alle eintreten“, so Wieser.