2. Vollversammlung (14.11.2024)
Anträge und Resolutionen
14.11.2024
NÖ-Arbeitnehmer:innenparlament fordert fordert mehr Einbeziehung der Interessensvertretungen bei Gesundheitsreform
Zum Thema Gesundheit und Arbeitnehmer:innenschutz forderten die Kammerräte unter anderem mehrheitlich, dass die Ausrichtung der aktuellen Gesundheitsreform (NÖ Gesundheitsakt) mit den Interessensvertreter:innen der Gesundheitsberufe und der Versicherten diskutiert werden muss. Weiters darf die Umsetzung der Gesundheitsreform laut einheitlichem Beschluss der Vollversammlung nicht weiter aufgeschoben werden und müssen die Tätigkeitsbereiche der Gesundheitsberufe an internationale Standards angepasst werden.
Zudem soll nach dem einstimmigen Willen der Vollversammlung Wundmanager:innen als Leistungserbringer:innen der Auflistung im ASVG zugefügt werden und die Kosten für deren Leistungen von der ÖGK getragen werden (FSG).
Weiters fordert das Arbeitnehmer:innenparlament einstimmig die Aufnahme sämtlicher Kinder in institutioneller Bildung und Betreuung (FSG) sowie in Tageselternbetreuung in den Schutzbereich der Unfallversicherung (FSG) sowie rasche Maßnahmen zur Verbesserung, Förderung und Kontrolle der Luftqualität am Arbeitsplatz, um das Gesundheitsrisiko für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwa durch Infektionskrankheiten – auch in einem neuerlichen Pandemiefall – herabzusetzen bzw. auszuschließen (FSG).
Weitere einstimmig beschlossene Forderung der AK-Vollversammlung sind: Eine Besserstellung von Nachtarbeitsleistenden in Gesundheits- und Sozialberufen (NÖAAB/FCG) und ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Hitzefrei bei Temperaturen ab 30°C im Schatten (AUGE/UG) sowie die Aufnahme der mobilen Dienste der Hauskrankenpflege in die Schwerarbeitsregelung.
Weiters fordert das Arbeitnehmer:innenparlament einstimmig die Aufnahme sämtlicher Kinder in institutioneller Bildung und Betreuung (FSG) sowie in Tageselternbetreuung in den Schutzbereich der Unfallversicherung (FSG) sowie rasche Maßnahmen zur Verbesserung, Förderung und Kontrolle der Luftqualität am Arbeitsplatz, um das Gesundheitsrisiko für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwa durch Infektionskrankheiten – auch in einem neuerlichen Pandemiefall – herabzusetzen bzw. auszuschließen (FSG).
Weitere einstimmig beschlossene Forderung der AK-Vollversammlung sind: Eine Besserstellung von Nachtarbeitsleistenden in Gesundheits- und Sozialberufen (NÖAAB/FCG) und ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Hitzefrei bei Temperaturen ab 30°C im Schatten (AUGE/UG) sowie die Aufnahme der mobilen Dienste der Hauskrankenpflege in die Schwerarbeitsregelung.
AK Niederösterreich-Vollversammlung fordert Kostenbremse beim Schulbesuch
Im Bereich Bildung, Jugend und Konsument:innen der Vollversammlung der AK Niederösterreich wurde u.a. eine Kostenbremse beim Schulbesuch gefordert. Die Auswertung der AK-Schulkostenstudie 2023/24 – einer bundesweiten Langzeiterhebung mit über 2.500 teilnehmenden Familien mit beinahe 4.000 Schulkindern – hat für Niederösterreich deutliche Ergebnisse gebracht: Niederösterreichische Familien geben pro Schuljahr im Schnitt 3.268 Euro für den Schulbesuch ihrer Kinder aus. Damit sind die Kosten für den Schulbesuch der Kinder seit der letzten Erhebung 2021 um 48 Prozent gestiegen. Die Schulbeihilfe muss dringend reformiert werden: Es müssen nicht nur die Förderbeträge deutlich angehoben, sondern auch auf Kinder in der 9. Schulstufe ausgeweitet werden. Des Weiteren sind die Voraussetzungen der „sozialen Bedürftigkeit“ für Antragssteller:innen nicht einfach nachzuvollziehen: Dies muss deutlich vereinfacht und niederschwelliger werden. Zudem ist die „soziale Bedürftigkeit“ durch die hohe Teuerung der letzten Jahre breiter zu definieren, um den Bezieher:innenkreis zu erhöhen.
Das blau-gelbe Schulstartgeld soll wiedereingeführt und auf 150 Euro angehoben werden. Es braucht dringend einen Ausbau von kostenlosen Ganztagsschulen und Angeboten der kostenlosen Nachmittagsbetreuung, die auch die Möglichkeit eines kostenlosen, warmen Mittagessens für die Schüler:innen bereitstellen sollen, so die Vollversammlung, die diesem FSG-Antrag einstimmig zustimmte.
Weiters stimmte das Arbeitnehmer:innenparlament einem FSG-Antrag zur Weiterentwicklung der Bildungskarenz als Ergänzung zu den sonstigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen einstimmig zu, ebenso für kostenloses Mittagsessen für alle Berufsschüler:innen sowie für eine Verbesserung der Wege zum erfolgreichen Lehrabschluss.
Im Konsumentenschutz forderte die Vollversammlung einstimmig ein Widerrufsrecht für an Sonn-und Feiertagen autorisierte, aber noch nicht durchgeführte Überweisungen einzuführen, unter der Voraussetzung, dass vor dem nächsten Bankarbeitstag eine Kontosperre durch die Kontoinhaber:in veranlasst wird. Weiters wurde ein verpflichtender Einbau von Wärmezählern in Wohnungen durch Hauseigentümer:innen im Neubau bzw. bei Neuerrichtung der Heizung gefordert. Beide Anträge stammten von der FSG.
Das blau-gelbe Schulstartgeld soll wiedereingeführt und auf 150 Euro angehoben werden. Es braucht dringend einen Ausbau von kostenlosen Ganztagsschulen und Angeboten der kostenlosen Nachmittagsbetreuung, die auch die Möglichkeit eines kostenlosen, warmen Mittagessens für die Schüler:innen bereitstellen sollen, so die Vollversammlung, die diesem FSG-Antrag einstimmig zustimmte.
Weiters stimmte das Arbeitnehmer:innenparlament einem FSG-Antrag zur Weiterentwicklung der Bildungskarenz als Ergänzung zu den sonstigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen einstimmig zu, ebenso für kostenloses Mittagsessen für alle Berufsschüler:innen sowie für eine Verbesserung der Wege zum erfolgreichen Lehrabschluss.
Im Konsumentenschutz forderte die Vollversammlung einstimmig ein Widerrufsrecht für an Sonn-und Feiertagen autorisierte, aber noch nicht durchgeführte Überweisungen einzuführen, unter der Voraussetzung, dass vor dem nächsten Bankarbeitstag eine Kontosperre durch die Kontoinhaber:in veranlasst wird. Weiters wurde ein verpflichtender Einbau von Wärmezählern in Wohnungen durch Hauseigentümer:innen im Neubau bzw. bei Neuerrichtung der Heizung gefordert. Beide Anträge stammten von der FSG.
Frauen, Chancengleichheit und Gesellschaft
Zum Bereich „Frauen, Chancengleichheit und Gesellschaft“ forderte die Vollversammlung die NÖ Landesregierung und den NÖ Landtag mehrheitlich auf, einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem 1. Geburtstag einzuführen und bis zur tatsächlichen Umsetzung verbindliche Regelungen für die Platzvergabe in den öffentlichen Kindergärten und Tagesbetreuungseinrichtungen zu schaffen (FSG). Denn durch die fehlende Platzgarantie ist es trotz Ausbaubemühungen des Landes Niederösterreich weiterhin so, dass berufstätige Eltern trotz Bedarf keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen, was vor allem Müttern nach der Karenz große Nachteile bringt (u. a. kein Anspruch auf Arbeitslosengeld mangels Verfügbarkeit).
Außerdem forderte die Vollversammlung den Bundesgesetzgeber mehrheitlich auf, Maßnahmen zu setzen, um flächendeckend einen sicheren und kostengünstigen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen als wichtige gesundheitspolitische Maßnahme für Frauen in ganz Österreich zu gewährleisten. Um Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung anzuerkennen, muss § 96 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.
Einstimmig war der Beschluss für mehr Ressourcen für logopädische Sprachförderung (FSG). Mehrheitlich zugestimmt wurde einer Resolution für eine starke Interessensvertretung (AUGE/UG).
Mehrheitlich wurde der Antrag für einen Rechtsanspruch auf einen leistbaren und wohnortnahen Kinderbildungs- und -betreuungsplatz nach Ende der Karenzzeiten, auf eine Personaloffensive, die auch bessere Arbeitsbedingungen und Höherqualifizierung beinhaltet und für weitere Investitionen in den Ausbau von elementaren Bildungseinrichtungen in Niederösterreich angenommen.
Außerdem forderte die Vollversammlung den Bundesgesetzgeber mehrheitlich auf, Maßnahmen zu setzen, um flächendeckend einen sicheren und kostengünstigen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen als wichtige gesundheitspolitische Maßnahme für Frauen in ganz Österreich zu gewährleisten. Um Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung anzuerkennen, muss § 96 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.
Einstimmig war der Beschluss für mehr Ressourcen für logopädische Sprachförderung (FSG). Mehrheitlich zugestimmt wurde einer Resolution für eine starke Interessensvertretung (AUGE/UG).
Mehrheitlich wurde der Antrag für einen Rechtsanspruch auf einen leistbaren und wohnortnahen Kinderbildungs- und -betreuungsplatz nach Ende der Karenzzeiten, auf eine Personaloffensive, die auch bessere Arbeitsbedingungen und Höherqualifizierung beinhaltet und für weitere Investitionen in den Ausbau von elementaren Bildungseinrichtungen in Niederösterreich angenommen.
Heise: auch 2025 wieder Schwerpunkte für Jugendliche und auf eine gute und altersgerechte Berufsorientierung setzen
Das Büro der Arbeiterkammer Niederösterreich hat im Rahmen der Vollversammlung sein umfangreiches Arbeitsprogramm für 2025 vorgelegt. Neben den bewährten Beratungsangeboten werden die Bildungsbeihilfen erhöht und das Angebot an Informationsveranstaltungen für Mitglieder ausgebaut. Ebenso werden im Konsumentenschutz neue Serviceleistungen entwickelt. So soll es als einer der Erkenntnisse aus der Hochwasserkatastrophe im September Informationen zum Versicherungsschutz bei Naturkatastrophen geben. „Wir haben bemerkt, dass viele Mitglieder nicht so versichert sind, wie sie geglaubt haben und einen hohen Informationsbedarf haben“, führt AK Direktorin Maga Bettina Heise aus. Die AK Niederösterreich wird auch 2025 wieder Schwerpunkte für Jugendliche setzen und den Schwerpunkt auf eine gute und altersgerechte Berufsorientierung setzen. Daneben setzt die AK weiterhin auf Regionalität und wird ihre 24 Bezirks- und Servicestellen nachhaltig modernisieren. Ebenso sind Investitionen in die IT-Infrastruktur geplant, um als moderner Dienstleister allen Anforderungen der Mitglieder Rechnung zu tragen.
Die Direktorin legte dem Arbeitnehmer:innen-Parlament einen nach der neu beschlossenen Haushaltsordnung erstellten Voranschlag 2025 vor. Der Voranschlag wurde nach den gebotenen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit erarbeitet. Er sieht Erträge von 100.900.000 Euro vor, davon stammen rund 98 Prozent aus der AK Umlage. Bei den Aufwendungen plant die AK Niederösterreich eine Steigerung des Sachaufwandes um 14 Prozent, insbesondere weil das Aus- und Weiterbildungsangebot erweitert wird. Da die AK Niederösterreich ein Modernisierungsprogramm an all ihren Standorten durchführt, um sämtliche Gebäude klimafit auf erneuerbare Energie umzurüsten, steigt auch der Investitionsbedarf. Das wird sowohl durch die rund 20-prozentige Erhöhung des entsprechenden Voranschlagspostens, als auch durch die Verwendung der entsprechend gebildeten Rücklage möglich. Insgesamt kann die AK Niederösterreich ein ausgeglichenes Budget vorlegen, das die volle Leistungsfähigkeit im Beratungsbereich und in der Grundlagenarbeit garantiert, aber auch wesentliche Investitionen für die Zukunft ermöglicht. Der Voranschlag wurde durch die Vollversammlung der AK Niederösterreich einstimmig angenommen.
Die Direktorin legte dem Arbeitnehmer:innen-Parlament einen nach der neu beschlossenen Haushaltsordnung erstellten Voranschlag 2025 vor. Der Voranschlag wurde nach den gebotenen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit erarbeitet. Er sieht Erträge von 100.900.000 Euro vor, davon stammen rund 98 Prozent aus der AK Umlage. Bei den Aufwendungen plant die AK Niederösterreich eine Steigerung des Sachaufwandes um 14 Prozent, insbesondere weil das Aus- und Weiterbildungsangebot erweitert wird. Da die AK Niederösterreich ein Modernisierungsprogramm an all ihren Standorten durchführt, um sämtliche Gebäude klimafit auf erneuerbare Energie umzurüsten, steigt auch der Investitionsbedarf. Das wird sowohl durch die rund 20-prozentige Erhöhung des entsprechenden Voranschlagspostens, als auch durch die Verwendung der entsprechend gebildeten Rücklage möglich. Insgesamt kann die AK Niederösterreich ein ausgeglichenes Budget vorlegen, das die volle Leistungsfähigkeit im Beratungsbereich und in der Grundlagenarbeit garantiert, aber auch wesentliche Investitionen für die Zukunft ermöglicht. Der Voranschlag wurde durch die Vollversammlung der AK Niederösterreich einstimmig angenommen.
