30.4.2014

NÖ ArbeitnehmerInnen-Parlament

Bei der laufenden Sitzung des niederösterreichischen ArbeitnehmerInnenparlaments stehen die Leistungen der AKNÖ, der Wahlkampf und das Thema Mindestlohn im Mittelpunkt der bisherigen Wortmeldungen.

Zufrieden präsentiert AKNÖ-Präsident Markus Wieser die Leistungsbilanz der AKNÖ bei der laufenden Sitzung des ArbeitnehmerInnenparlaments, der letzten vor der im Mai beginnenden AK-Wahl. So habe man allein im vergangenen Jahr 64 Millionen Euro an Nachzahlungen für ArbeitnehmerInnen nach Konflikten am Arbeitsplatz erstritten. In den Bereichen Konsumentenschutz und Arbeitsmarktpolitik weite die AKNÖ ihre Tätigkeiten heuer aus. „Das alles spiegelt sich im hohen Vertrauen wieder, das die AKNÖ auch bei den jüngsten Umfragen hat. Wir sind die Einrichtung, der die Menschen im Land am meisten vertrauen.“

Als dringendes interessenpolitisches Anliegen nennt Wieser den Kampf gegen die sinkenden Reallöhne: „Wir unterstützen als AKNÖ natürlich alle Gewerkschaften, die für einen Mindestlohn von 1.500 Euro kämpfen und treten gemeinsam dafür ein, dass der Eingangssteuersatz drastisch gesenkt wird.“

Kammerrat Stefan Taibl von der AUGE/UG sieht das AKNÖ-Engagement für den Mindestlohn kritisch. Man solle sich nicht nur für einen Mindestlohn in den Kollektivverträgen einsetzen sondern für einen gesetzlichen Mindestlohn: „Jeder, der keinem Kollektivvertrag unterliegt, ist auch Kammermitglied und zahlt Umlage. Auch diese Menschen zu vertreten, ist Aufgabe der Arbeiterkammer. Wenn wir es nicht schaffen, für sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.500 zu erreichen, schaden wir den niederösterreichischen ArbeitnehmerInnen.“

AKNÖ-Vizepräsident Franz Hemm machte den Wahlkampf zum Thema. Es gebe derzeit viel Wahlkampfgetöse, von allen Fraktionen: „Wo Wahlkampf ist, gibt es Blitz, Hagel und Donner“. Er sei optimistisch, dass das eine konstruktive Zusammenarbeit nach der Wahl nicht behindere: „Vorbild für die Arbeiterkammer kann das Modell auf Landesebene sein. Dort, wo Schwarz und Rot harmonisch zusammenarbeiten, kann einiges gelingen. Ich hoffe, dass wir wieder dorthin kommen.“

Zur Debatte rund um die Freiwilligen-Arbeit in Niederösterreich verwiesen sowohl Präsident Wieser als auch Vizepräsident Hemm auf die langjährgen Forderungen der KammerrätInnen im ArbeitnehmerInnenparlament zur besseren arbeitsrechtlichen Absicherung dieser engagierten Menschen.