Resolution

Die Vorstandsresolution wurde am 16. November im Rahmen der Vollversammlung 2009 einstimmig angenommen:

Die Resolution im Wortlaut

1. Die Krise meistern

• Durch die negative Wirtschaftsentwicklung in den letzten Monaten und deren dramatische Auswirkung auf den Arbeitsmarkt stellt sich auf der einen Seite die Frage, welche wirtschaftspolitischen Rezepte zur Überwindung der derzeitigen Wirtschaftskrise herangezogen werden sollten, durch welche Maßnahmen solche Krisen in Zukunft verhindert werden können und letztendlich wer die milliardenschweren staatlichen Konjunkturprogramme bezahlen soll.
  
  Nach der letzten WIFO-Prognose von Ende September wird die österreichische Wirtschaft im Jahr 2009 um 3,4 % schrumpfen, die Beschäftigung um 1,5 % zurückgehen bzw. die Arbeitslosigkeit wird von 2008 auf 2009 um 1,6 Prozentpunkte auf 7,4 % steigen und für das Jahr 2010 wird sogar eine Arbeitslosenquote von 8,3 % prognostiziert. Dies sind ausreichend Gründe, beschäftigungswirksame Maßnahmen zu setzen und dem Staat wieder eine bedeutendere Rolle im Wirtschaftskreislauf zu geben, indem ein neuer Weg in der Wirtschaftspolitik weg von einer rein unternehmerfreundlichen Politik, hin zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Staat und Privat im Dienste der Bevölkerung bzw. der ArbeitnehmerInnen beschritten wird.

Deshalb fordert die 2. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich:

• Konjunkturmaßnahmen nicht zu früh zurücknehmen um die leicht positive Konjunkturentwicklung nicht im Keim zu ersticken und somit negative Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern
• Reduzierung des Budgetdefizits und somit der Staatsverschuldung nicht auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen durchführen
• Umsetzung des Sozialpartnerpapiers vom Oktober 2009 „Wege aus der Krise“, speziell Vorschläge zur Reform der Finanzmärkte

2. Der Auftrag der AKNÖ – ihr Selbstverständnis

• In Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags und gemäß ihrem interessenpolitischen Selbstverständnis bietet die AKNÖ eine große Palette von Vertretungsleistungen und sonstigen Leistungen an, die die Interessen der unselbständig Erwerbstätigen wahren und fördern. Im Hinblick auf den ständigen Wandel in Arbeitswelt und Gesellschaft müssen diese auch ständig auf ihre Wirksamkeit überprüft und gegebenenfalls erneuert und ergänzt werden.

Das Büro der AKNÖ wird daher beauftragt, eine Analyse und Diskussion über die Leistungen der AKNÖ zu organisieren, wobei insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, die das Selbstverständnis der Institution in der Gegenwart und absehbaren Zukunft umreißen.

1. Die AKNÖ vertritt die Interessen der NÖ Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und zwar im regionalen, nationalen und internationalen Zusammenhang.
   
   
2. Die AKNÖ unterstützt mit ihrer politischen Arbeit und ihren Dienstleistungen sozial sichere, faire und gesunde Arbeitsverhältnisse.
   
   
3. Sie tritt mit ihren Dienstleistungen und ihrer interessenpolitischen Gestaltungskraft aktiv für die tatsächliche Gleichwertigkeit der Frauen in der Arbeitswelt und die soziale Integration von benachteiligten Gruppen ein. Das gilt vor allem auch bei Menschen mit besonderen Bedürfnissen und solchen mit Migrationszusammenhang.
   
   
4. Die AKNÖ trägt dazu bei, Ideen und Modelle für sozial-integrative Arbeits-, Wirtschafts- und Lebensformen in der Gesellschaft zu entwickeln und fördert das Verständnis für solche insbesondere bei den jungen Menschen.
   
5. Die AKNÖ fördert die Selbstverantwortung, Urteilsfähigkeit und Handlungsfähigkeit ihrer Mitglieder und bietet ihnen als Rückhalt den erforderlichen Schutz vor Unrechtmäßigkeiten im Arbeitsleben auf der Basis der gesetzlichen Bestimmungen.
6. Sie fördert die soziale Idee und die gewerkschaftliche und betriebsrätliche Arbeit und trägt dazu bei, beim Aufbau neuer, krisenfester Ordnungen die Durchsetzungsfähigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu verbessern.