Wirtschaftskrise, Finanzmarkt und PendlerInnen
In ihrer heutigen Vollversammlung hat die
niederösterreichische Arbeiterkammer zahlreiche Vorschläge beschlossen,
die Wirtschaftskrise zu meistern, ohne dass ArbeitnehmerInnen zur Kasse
gebeten werden. Einstimmig forderten die KammerrätInnen unter anderem
auf eine gemeinsame Resolution des AKNÖ-Vorstandes hin,
Konjunkturmaßnahmen nicht zu früh zurückzunehmen. Gefordert wurde auch
eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte. Großes Thema waren auch die
PendlerInnen und die Probleme im öffentlichen Verkehr.
Das heimische Budgetdefizit darf nicht einseitig zu Lasten der
ArbeitnehmerInnen saniert werden, fordern die KammerrätInnen der AKNÖ
einhellig. Und die leicht positive Wirtschaftsentwicklung dürfe nicht
abgewürgt werden, indem man Konjunkturmaßnahmen zurückfahre. „Das hätte
auf den Arbeitsmarkt furchtbare Auswirkungen“, sagt AKNÖ-Präsident
Hermann Haneder. Staatliche Umverteilung sei weiter notwendig. „Die
Schere zwischen Lohn- und Besitzeinkommen weitet sich auch in der Krise
aus.“
Für mehr staatliche Umverteilung trat auch ein Antrag der Fraktion
Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen ein, dem die VertreterInnen
aller Fraktionen einhellig zustimmten, ebenso wie der Forderung nach
einer Inflationsanpassung bei der Notstandshilfe. Ebenfalls einstimmig
forderten die KammerrätInnen, die Finanzmärkte besser zu regulieren.
AKNÖ-Präsident Hermann Haneder. „Das ist bisher nicht passiert. Die
Spekulanten sind schon wieder unterwegs.“
Die Zustimmung der ArbeitnehmerInnenvertreter fand auch ein Vorschlag
der NÖAAB-FCG, die Langzeitversichertenregelung, vulgo Hacklerregelung
bis 2013 beizubehalten – ebenso wie ein Antrag der Freiheitlichen
Arbeitnehmer, der sich mit der gleichen Thematik beschäftigte. Auf
Antrag der Liste Dirnberger forderten die KammerrätInnen, den
Sozialstaat mithilfe der EU-Steuerinitiative zu sichern – Stichwort
Finanztransaktionssteuer. Einhellige Zustimmung fand auch ein Antrag der
AUGE/UG, der eine bessere Bezahlung für KindergartenpädagogInnen in
Niederösterreich fordert.
Neben der Wirtschaftskrise waren die PendlerInnen ein großes Thema bei
der Vollversammlung der AKNÖ. Die KammerrätInnen nahmen Anträge der FSG,
der FA und der AUGE/UG an, die eine ausreichende Finanzierung für den
öffentlichen Nahverkehr, eine Rücknahme von Fahplanverschlechterungen
durch die ÖBB und die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs auf mittlerweile
eingestellten Nebenbahnen forderten.
Mehrheitlich wurde ein Antrag des Bündnis Mosaik angenommen, der für
humane Verbesserung bei der Integrationsvereinbarung eintritt.
