Forderungen der AKNÖ

Im ArbeitnehmerInnenparlament der AKNÖ wurden heute in der Bezirksstelle St. Pölten 45 Anträge eingebracht. Davon wurden 32 Anträge angenommen – ein sichtbares Zeichen, dass man innerhalb der Fraktionen um Konsens bemüht ist. Nur 3 Anträge wurden abgelehnt, 10 Anträge wurden dem Vorstand zugewiesen. Zwei zusätzlich Dringlichkeitsanträge des NÖAAB-FCG wurden mehrheitlich abgelehnt.

Nachfolgend eine Auflistung der angenommenen Anträge und Resolutionen mit dem jeweiligen Antragsteller sowie dem Abstimmungsergebnis:

• Das Bankgeheimnis muss aufgehoben werden (FSG): einstimmig
• Weg mit dem Bankgeheimnis (Liste Dirnberger): einstimmig
• Bankgeheimnis abschaffen (AUGE/UG): einstimmig
• Kampf der Steuerhinterziehung statt Abbau des Sozialstaates (AUGE/UG): einstimmig
• Nein zu den Kommissionsvorschlägen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (AUGE/UG): einstimmig
• VOR Tarifreform (FSG): einstimmig
• Offensive für den Öffentlichen Verkehr – Beschäftigung und Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor sichern und ausbauen (FSG): einstimmig
• Leistbaren Wohnraum schaffen – Neubau ankurbeln (FSG): einstimmig
• Pendlerpauschale – Zumutbarkeitsbestimmungen verbessern (NÖAAB-FCG): einstimmig
• Bekämpfung von Ausbeutung durch Mehr- und Überstunden – Strengere Kontrolle und höhere Abgaben (FSG): mehrheitlich
• Gleicher Urlaubsanspruch für alle DienstnehmerInnen – Gerechtigkeit muss sein (FSG, NÖAAB-FCG, FA, AUGE/UG, GGN): einstimmig
• Arbeitsrechtliche Absicherung für freiwillige Einsatzkräfte (NÖAAB-FCG): einstimmig
• Keine Verlegung von Feiertagen (FA): einstimmig
• Zulassungspflicht für Hochrisiko-Medizinprodukte auf europäischer Ebene einführen und Rechte geschädigter Patienten verbessern (FSG): einstimmig
• Gleichstellung des Gesundheitsberufs „Zahnärztliche Assistenz“ mit dem Lehrberuf „Zahnärztliche Fachassistenz“ (FSG): einstimmig
• Umsetzung eines Betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements statt fruchtloser Debatten über Teilkrankenstände und Krankenstandsmissbrauch (FSG): einstimmig
• Staatlicher Schulterschluss zur Behandlung bzw. Vermeidung psychischer Krankheiten (FSG): einstimmig
• Schutz für Dienstnehmer im aufrechten Dienstverhältnis, die keinen Krankengeldanspruch mehr haben (FSG): einstimmig
• Schluss mit diskriminierender Anrechnung von Familienbeihilfe auf die Mindestsicherung (FSG): einstimmig
• Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie für Jugendliche und BerufseinsteigerInnen bis 24 Jahre (FSG): einstimmig
• Durchlässigkeit und Anrechenbarkeit/Anerkennung Lehre/Schule und Schule/Lehre sichern (FSG): einstimmig
• Qualität der schulischen Berufs- und Bildungswegorientierung verbessern (FSG): einstimmig
• Praxisorientierung im Schulunterricht (FA): einstimmig
• Forderung nach detaillierten Ausübungsvorschriften für kontaktloses Zahlen (FSG): einstimmig
• Jugendverschuldung eindämmen und vorbeugen (NÖAAB-FCG): einstimmig
• Knappes Geldwissen – „Geldbildung“ in der Schule (FA): einstimmig
• Die zentralen Erwartungen und Forderungen an den neuen nö. Landtag und die neue nö. Landesregierung (FSG): mehrheitlich
• Errichtung von Energiearmutsfonds (FSG): einstimmig
• Umfassende Anwendung der EU-Grundrechtecharta durch die österreichischen Gerichte (FSG): einstimmig
• Gesetzliche Einführung eines „Papamonats“ für alle ArbeitnehmerInnen (FSG): einstimmig
• Anpassung des UG 2002 an den § 11 Abs. 2 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (AUGE/UG): einstimmig
• Nachhaltige Aufwertung der sozialen und öffentlichen Bereiche (AUGE/UG): einstimmig