Forderung an Landesregierung

Dieser Auffassung ist das Niederösterreichische ArbeitnehmerInnenparlament in seiner heutigen Sitzung in St. Pölten gewesen. Die KammerrätInnen schnürten ein umfangreiches Forderungspaket an das Regierungsviertel – vom öffentlichen Verkehr bis zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

Es ist in der Tat ein umfangreiches Paket, das die Niederösterreichische Arbeiterkammer heute ins St. Pöltner Regierungsviertel geschickt hat. Das Land solle auch ein „Niederösterreich der ArbeitnehmerInnen“ werden, wie AKNÖ-Präsident Hermann Haneder formulierte, der das Forderungspaket, eine Resolution der FSG, vorstellte. „Es soll nicht parteipolitisches Kalkül im Zentrum stehen sondern Politik im Interesse der ArbeitnehmerInnen. Dafür bietet die AKNÖ ihre konstruktive Mitarbeit in allen arbeitsmarkt-, bildungs-, regional-, und wirtschaftspolitischen Fragen an und setzt auf gemeinsame Lösungen für die anstehenden Herausforderungen.“

Der Bogen spannt sich vom öffentlichen Verkehr, dessen Ausbau das ArbeitnehmerInnenparlament fordert, etwa mit einem günstigen Ticket-System, über mehr Kinderbetreuung zugunsten berufstätiger Eltern bis zu besseren Arbeitsbedingungen im Spitals- und Pflegedienst und mehr Geld für soziale Dienste. Auch die Wohnbauförderung soll nach den Vorstellungen der FSG verbessert werden. Ebenfalls Teil des Forderungspakets: Eine unabhängige Behindertenanwaltschaft, die Menschen mit Behinderung vertritt, die ihre Rechte durchsetzen wollen.

„Das alles sind Punkte, wo Landtag und Landesregierung direkt politisch verantwortlich sind“, sagt Haneder.

Gegenstimmen gab es von der Fraktion NÖAAB-FCG. „Wir sehen manche Dinge anders. Die Forderung nach verschränktem Unterricht in Ganztagsschulen widerspricht aus unserer Sicht der Freiwilligkeit bei der Ganztagsschule“, begründete Kammerrat Thomas Buder, warum sich seine Fraktion der Stimme enthielt.

Alle anderen Fraktionen stimmten der Resolution zu. Sie wurde somit mit großer Mehrheit angenommen.