Dialog Forum 2022: Steuergerechtigkeit - Wie viel ist genug?
Wie viel ist genug? Die Zeit ist reif für ein steuergerechtes Österreich
Das österreichische Steuer- und Abgabenvolumen lastet vor allem auf den Schultern der Arbeitnehmer:innen.
Maschinen, Roboter und künstliche Intelligenz - sie spielen bei der betrieblichen Wertschöpfung eine immer größere Rolle, ersetzen also menschliche Arbeitskraft - werden wiederum zu wenig in die Staatsfinanzierung einbezogen. Hinzu kommt, dass größere Privatvermögen ebenso kaum einen Beitrag für unseren Solidarstaat leisten.
All das führt zu bedenklichen Ungleichheiten in unserer Gesellschaft. Obendrein nagen Preissteigerungen in vielen Bereichen an der Kaufkraft der Haushalte.
Wie viel ist genug?
Wie könnte ein Abgaben- und Steuersystem aussehen, in dem alle ihren fairen Beitrag leisten?
Wenn der Anteil indirekter Steuern wie Konsum- und Verbrauchssteuern bei Geringverdiener*innen wesentlich größer ist als bei gut verdienenden Menschen, dann braucht das Land dringend Steuerlösungen, die gerechter sind. Und wenn in Österreich nur ein Viertel an Vermögensteuer gezahlt wird wie im restlichen Europa, dann ist eine höhere Vermögensteuer ein Hebel, um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen.
AK Präsident und ÖGB Niederösterreich Vorsitzender Markus Wieser erinnerte daran, dass die AK die Stimme der 4 Millionen Arbeitnehmer:innen ist, der Menschen, die das Land am Laufen halten. „Die Arbeitnehmer:innen sichern die Wertschöpfung, sie halten als Konsument*innen die Nachfrage für die Wirtschaft und sie halten das Land am Laufen“, so Wieser.
Die AK Niederösterreich hat mit den „3Vs“ im Jahr 2020 jene Fragen gestellt, die uns heute täglich begegnen. In vorbereitenden Diskussionen und Prozessen, in vielen Veranstaltungen und Gesprächen mit Wirtschaftsforscher*innen, Wirtschafts- und Sozialrechtsexpert*innen,, mit Sozialpartner*innen, Betriebsrät*innen, Bürgermeister*innen und vielen mehr haben wir eine Reihe von Vorschlägen für die Zukunft erstellt. Diese „3 Vs“ samt Lösungsvorschlägen sind in einem 20-seitigen Memorandum zusammengefasst und mittlerweile in ganz Österreich bekannt“, so Wieser.
Konkret zum Thema des Dialogforums schlug der AK Präsident einen Steuersatz auf Betriebsüberschüsse von 5 Prozent vor, um Frieden und Wohlstand nachhaltig zu sichern. Damit stünden 5,73 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für Kinderbetreuung, Bildungseinrichtungen oder Sozialleistungen zur Verfügung, so Wieser.
Mag. Christina Mayrhuber, Ökonomin am WIFO, ging in ihrem Eingangsstatement der Frage nach, wer wie viel zur Staatsfinanzierung beiträgt. Demnach liegen die Steuern auf Vermögen in Österreich bei einem halber BIP-Prozentpunkt, EU-weit aber liegen sie bei 2,1 Prozent. „Österreich weicht hier ganz stark von Europa ab“, so Mayrhuber.
Arbeitnehmerentgelte sind in Österreich überdurchschnittlich hoch, das liegt an den höheren Sozialstandards in Österreich. Eine Sonderstellung hat auch die Lohnsummensteuer. Sie wird in Österreich zur Finanzierung des Familienlastenausgleichs herangezogen. „Grundsätzlich ist die Steuerstruktur in Österreich überdurchschnittlich am Faktor Arbeit ausgerichtet“, so die Ökonomin.
„Seit dem Jahr 2019 übersteigen die regressiven Umsatzsteuereinnahmen die progressiven Lohnsteuereinnahmen. Das bringt eine hohe Belastung ärmerer Haushalte. Das Erwerbseinkommen als Finanzierungsgrundlage der Sozialen Sicherheit bringt eine zunehmende Finanzierungslücke durch einen relativen Bedeutungsverlust der Erwerbseinkommen“, so Mayrhuber abschließend.
Sarah Godar, Ph.D., wissenschaftliche Mitarbeiterin am EU Tax Obervatory, betonte die Notwendigkeit, höhere Steuern auf Kapital und Vermögen zu erheben, weil alle anderen Faktoren ausgelastet sind und es zu keinem Rückzug des Staates kommen wird. Die Verschuldung steigt und der Staat muss diese Ausgaben wieder reinholen.“
Der Faktor Arbeit steht als Hauptstütze des Steuersystems in Frage. Man muss EU-weit effektive Steuersätze multinationaler Unternehmen erhöhen, Steuerschlupflöcher schließen, die geplante globale Mindeststeuer für Multis muss ergänzt werden, um Steuerflucht zu verhindern. Und es braucht eine Steuerharmonisierung auf EU-Ebene. Denn die letzten Jahrzehnte haben eine Verlagerung der Steuerlast auf Arbeit und Konsum gebracht.
