Umgehender und flächendeckender Ausbau der Testkapazitäten erforderlich

Das niederösterreichische Arbeitnehmer*innenparlament fordert, dass das Land allen Arbeitnehmer*innen eine flächendeckeckende Versorgung mit Corona-Tests garantiert. AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser betonte in seiner Rede vor dem Gremium, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer*innen am Arbeitsplatz im Vordergrund stehen müsse. Kritik gab es daran, dass man Teststraßen in Betrieben erschweren würde.

„Ziel muss sein, ausreichend Testkapazitäten für die ArbeitnehmerInnen zu schaffen, um einen neuen Lockdown möglichst zu verhindern“, machte AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser seinen Standpunkt in der Rede vor dem niederösterreichischen Arbeitnehmer*innenparlament klar. Die Gesundheit der Arbeitnehmer*innen am Arbeitsplatz müsse im Vordergrund stehen. Und hier hat die Politik aus Sicht von Niederösterreichs oberstem Arbeitnehmer*innenvertreter ihre Hausaufgaben zu machen und die Voraussetzungen für einen funktionierenden Schutz zu schaffen: „Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer*innen zu regelmäßigen Tests verpflichtet werden, wenn es dazu keinen Zugang gibt oder sie 20 oder 30 Kilometer weit fahren und sich dann vielleicht noch stundenlang anstellen müssen. Bund und Land müssen daher für eine flächendeckende Infrastruktur sorgen, und zwar rasch“.

Kritik Wiesers gab es außerdem an Regelungen, die Corona-Teststraßen in Betrieben erschweren würden: „Es ist völlig weltfremd, wenn von den Betrieben medizinisch qualifiziertes Personal für die Abnahme von Corona-Tests verlangt wird. Wie soll das denn bitte gehen? Ich bin mir sicher, dass damit auch die Corona-Tests in den Betrieben einwandfrei organisiert und umgesetzt werden können, ohne dass auch noch zusätzlich eine Ärztin oder ein diplomierter Krankenpfleger daneben steht und aufpasst.“

Das Arbeitnehmer*innenparlament griff diese Punkte in einem Dringlichen Antrag auf, die von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde. In ihm fordert die Vollversammlung der AK Niederösterreich, dass das Land eine flächendeckende Testgarantie für alle Arbeitnehmer*innen übernimmt. Teststraßen in Betrieben sollten außerdem zu anerkannten Stellen werden. Die Kosten sollen laut der Forderung der AK Niederösterreich von Land und Bund übernommen werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.