Vollversammlung
Die Vollversammlung besteht aus 110 Kammerrätinnen und Kammerräten.
6.5.2022
Preise runter, und zwar jetzt!
Konkrete Maßnahmen gegen die Verteuerung des Lebens der arbeitenden Menschen stellte AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB Niederösterreich-Vorsitzender Markus Wieser in den Mittelpunkt seiner Rede bei der Vollversammlung am Freitag im ArbeitnehmerInnenzentrum der AK Niederösterreich.
„Die Leute müssen sich das Leben noch leisten können. Es ist die Aufgabe der Regierung das sicher zu stellen. Daher muss die Regierung handeln und dafür sorgen, dass die Preise fürs Leben auf ein leistbares Ausmaß gesenkt werden“
Preise runter - jetzt
„Nicht nur Strom und Gas sind massiv teurer geworden, auch in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens explodieren die Kosten. Deshalb sage ich: Preise runter – jetzt“, so Wieser.
„Die Maßnahmen der Regierung müssen spätestens vor dem Sommer vorliegen, denn bereits jetzt muss ein durchschnittlicher Haushalt mit 1.400 Euro Mehrkosten im Jahr rechnen. Wir brauchen eine befristete Mehrwertsteuer-Senkung auf Energie und Treibstoff, einen sofortigen Stopp von Mieterhöhungen, eine befristete Mehrwertsteueraussetzung auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs und für die Zukunft einen solidarisch und stabil finanzierten Sozialstaat. In Krisenzeiten ist der Sozialstaat der Fels in der Brandung, er muss daher gesichert sein“, so Wieser.
„Die Maßnahmen der Regierung müssen spätestens vor dem Sommer vorliegen, denn bereits jetzt muss ein durchschnittlicher Haushalt mit 1.400 Euro Mehrkosten im Jahr rechnen. Wir brauchen eine befristete Mehrwertsteuer-Senkung auf Energie und Treibstoff, einen sofortigen Stopp von Mieterhöhungen, eine befristete Mehrwertsteueraussetzung auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs und für die Zukunft einen solidarisch und stabil finanzierten Sozialstaat. In Krisenzeiten ist der Sozialstaat der Fels in der Brandung, er muss daher gesichert sein“, so Wieser.
Der Präsident forderte außerdem
- eine dauerhafte Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes, der Sozialhilfe und der Ausgleichszulage sowie
- einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und
- eine Gesundheitsversorgung ohne Engpässe und mit fairen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich.
„Das Herzstück ist aber die Stärkung der Gemeinden. Die letzten zwei Jahre haben uns gezeigt, dass eine Re-Regionalisierung oberste Priorität haben muss. Wir müssen die Produktionsketten wieder zurückholen: Nach Europa, nach Österreich, und am besten nach Niederösterreich. Das schafft nicht nur Versorgungssicherheit, sondern auch Arbeitsplätze", so Wieser abschließend.
