Plädoyer für positive Konfliktkultur und Sozialstaat

Mit einem klaren Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und zur Pflichtmitgliedschaft eröffnete heute AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser die achte Vollversammlungs-Sitzung der laufenden Funktionsperiode in der AK Niederösterreich.

"Wir messen jede Regierung daran, was sie bereit ist, für die arbeitenden Menschen unseres Landes zu leisten", sagte Wieser angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen zum Auftakt des heute tagenden ArbeitnehmerInnenparlaments. Man werde sich zudem sehr genau anschauen, wer von den im Wahlkampf versprochenen Entlastungen tatsächlich profitieren wird. "Kommen sie den arbeitenden Menschen zugute oder werden wieder Steuergeschenke an Konzerne und an die oberen Zehntausend verteilt? Gleichzeitig schauen wir uns an, wo und bei wem gespart werden soll."

Die Sozialpartnerschaft bezeichnete Wieser als unersetzliche Säule der österreichischen Demokratie. Er erinnert an die Errungenschaften wie Wohlstand durch Wachstum, das geringe Streikausmaß und produktionsorientierte Lohnpolitik, an die flächendeckenden Kollektivverträge für 98 Prozent der Beschäftigten sowie an die geringe Jugendarbeitslosigkeit und die hohe Qualifikation durch die duale Berufsausbildung.

"Bei der Sozialpartnerschaft geht es um eine konstruktive Kultur von Gesprächen, Verhandlungen und Kompromissen. Deshalb fordern wir auch von der künftigen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und ihrer bedeutsamen Rolle bei der politischen Meinungsfindung", so Wieser. Er betont, dass die Sozialpartnerschaft in Niederösterreich besonders gut funktioniert und somit mit gutem Beispiel vorangeht. Um gemeinsame Ziele zu erreichen, brauche es eben starke gesetzliche Interessenvertretungen mit solidarischer Mitgliedschaft: "Deshalb Hände weg von der Pflichtmitgliedschaft und der AK-Umlage!" Besonders in Zeiten des Umbruchs der Arbeitswelt – Stichwort Digitalisierung – müsse die Sozialpartnerschaft sogar noch gestärkt und ausgebaut werden.

"Wir werden auch in Zukunft eine positive Konfliktkultur und den Ausgleich der Interessen brauchen", so Wieser. Immerhin gehe es um faire Verteilungsmechanismen bei Arbeit, Einkommen und Steuern. "Vor allem brauchen wir einen funktionierenden Sozialstaat, der niemanden zurücklässt und der für alle da ist."

Zwei Neue im Präsidium

Nachdem Brigitte Adler (FSG) pensionsbedingt sowie Franz Hemm (NÖAAB-FCG) ihre langjährige Funktionen als Vizepräsidentin beziehungsweise als Vizepräsident zurücklegten, wurden im Zuge der Vollversammlung diese beiden Präsidiumsplätze neu besetzt. Zu Adlers Nachfolgerin wurde mit Gerda Schilcher die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende des Universitätsklinikums St. Pölten gewählt. Die 54-jährige St. Pöltnerin ist diplomierte medizinische Fachkraft und vertritt seit dem Jahr 2000 als FSG-Kammerrätin die Interessen der NÖ Arbeitnehmerinnen.

Die NÖAAB-FCG-Fraktion ist künftig mit dem Zentralbetriebsratsvorsitzenden von dm Österreich, Josef Hager, im Präsidium der AK Niederösterreich vertreten. Der 48-jährige Angestellte aus Niederleis im Bezirk Mistelbach fungiert seit 2012 als Kammerrat im Parlament der NÖ ArbeitnehmerInnen. Zur Verabschiedung wurden die beiden scheidenden Präsidiumsmitglieder unter Standing Ovations von Präsident Wieser geehrt.