12.5.2017

KammerrätInnen geschlossen gegen einseitige Arbeitszeitflexibilisierung

Die Debatte um die Arbeitszeitflexibilisierung war zentrales Thema der soeben zu Ende gegangenen Sitzung des niederösterreichischen ArbeitnehmerInnenparlaments der AK Niederösterreich. Geschlossen haben die KammerrätInnen aller Fraktionen einer Resolution zugestimmt, die sich gegen eine gesetzliche Erhöhung der Arbeitszeit ausspricht.

Kein gesetzlicher Zehn-Stunden-Tag und keine gesetzliche Höchstarbeit von zwölf Stunden, ohne auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen Rücksicht zu nehmen. Das ist die Botschaft der Resolution, die die Fraktionen FSG, NÖAAB-FCG, FA und AUGE/UG gemeinsam in die Sitzung des niederösterreichischen ArbeitnehmerInnenparlaments der AK Niederösterreich eingebracht haben. Flexiblere Arbeitszeiten dürfe es, wenn überhaupt, nur unter Einbeziehung von Gewerkschaften, BetriebsrätInnen und ArbeitnehmerInnen geben. Die 104 KammerrätInnen verabschiedeten die Resolution einstimmig.

Mehrere Anträge beschäftigten sich mit weiteren Aspekten der Debatte. Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen fordert etwa, dass die Verhandlungen um einen Mindestlohn und um flexiblere Arbeitszeiten getrennt geführt werden müssten. Es dürfe keinen Tausch Mindestlohn gegen flexiblere Arbeitszeiten zu Lasten der Beschäftigten geben. Ein Antrag der Fraktion Volkspartei NÖAAB-FCG fordert, dass flexiblere Arbeitszeiten nicht zu Einkommensverlusten führen dürfen. Der Antrag der AUGE/UG spricht sich unter anderem für eine umfassende Arbeitszeitverkürzung und planbare Arbeitszeiten aus. Ein Nein zum Zwölf-Stunden-Tag ist Gegenstand eines Antrags der Liste Perspektive. Alle vier Anträge wurden vom ArbeitnehmerInnenparlament angenommen.

Ein Antrag der FSG, der Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping und für den Schutz des heimischen Arbeitsmarkts fordert, fand die einhellige Zustimmung des ArbeitnehmerInnenparlaments. Gefordert wird unter anderem, dass mehr Personal für den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping bereitgestellt wird und sich heimische Behörden besser mit ausländischen Behörden vernetzen. Außerdem sollen Schlupflöcher geschlossen werden, die das Entsenden ausländischer Arbeitskräfte nach Österreich billiger machen als österreichische Arbeitskräfte einzustellen.

Kein Rosinenpicken für ÄrztInnen

Breiten Raum nahmen auch Forderungen für Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung und im ArbeitnehmerInnenschutz ein. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag etwa forderten FSG, NÖAAB-FCG, FA und AUGE/UG Regelungen, die ÄrztInnen das Rosinenpicken bei Kassenverträgen erschweren sollen. Kündigen ÄrztInnen einen Vertrag mit der Gebietskrankenkasse, sollen sie nach den Vorstellungen des ArbeitnehmerInnenparlaments ihre – meist besser dotierten - Verträge mit anderen öffentlichen Krankenkassen verlieren.

„Diese Vorgangsweise hat sich leider immer mehr eingebürgert und macht es immer schwerer, dass die NÖGKK ihre Kassenstellen nachbesetzt“, sagte Kammerrat Gerhard Hutter (FSG). „Das benachteiligt die 80 Prozent der NiederösterreicherInnen, die bei der NÖGKK versichert sind und ist ein Problem für die Gesundheitsversorgung.“ Kritik an ÄrztInnen, die nur den GKK-Vertrag kündigen, kam auch von Kammerrat Harald Sterle (NÖAAB-FCG). „So können wir keine Gesundheitspolitik in Österreich machen, so funktioniert ein solidarisches Versicherungssystem nicht.“ Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Diskutiert und angenommen wurde auch ein Antrag der FSG, der ein stärkeres Arbeitsinspektorat fordert und zwei Anträge der AUGE/UG, die Qualitätsverbesserungen und Arbeitserleichterungen beim Pflegepersonal bringen sollen.

Für eine dritte Piste am Flughafen Wien Schwechat

Die KammerrätInnen in der AK Niederösterreich sprechen sich für die Schaffung von Infrastruktureinrichtungen wie die 3. Piste am Flughafen Schwechat aus. Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, die Entwicklung der Ostregion und die Schaffung von 30.0000 Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Der Gesetzgeber wird außerdem aufgefordert, dafür zu sorgen, dass grundsätzliche Abwägungen von der Politik und nicht vom Verwaltungsgerichtshof getroffen werden. Diesbezügliche Anträge von FSG und Volkspartei NÖAAB-FCG fanden nach kurzer Debatte breite Zustimmung.

Insgesamt beschloss das ArbeitnehmerInnenparlament 37 Anträge und Resolutionen, 22 wurden zur weiteren Behandlung dem Vorstand der AK Niederösterreich zugewiesen, fünf fanden keine Mehrheit.