Gemeinsamer Einsatz für einen sozialen Staat

Inhaltlich galt die heutige Sitzung des niederösterreichischen ArbeitnehmerInnenparlaments in St. Pölten vor allem dem Einsatz für einen sozialen Staat. In einer Resolution, die von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde, sprachen sich die KammerrätInnen gegen Einschnitte im Sozialstaat aus, wie sie die Bundesregierung angekündigt hat.

Die Schwächsten der Gesellschaft sollen nicht schlechter abgesichert sein als bisher. Das ist die Botschaft einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen im niederösterreichischen ArbeitnehmerInnenparlament (FSG, NÖAAB, FA, AUGE/UG, GGN, KOMIntern und LP). Ganz im Gegenteil soll es gerade im aktuellen Konjunkturaufschwung eine soziale Investitionsstrategie geben.
Ein funktionierender Sozialstaat sei auch ein Garant für Sicherheit und Stabilität. Davon profitiere auch die heimische Volkswirtschaft, argumentiert die Resolution. Und: Wegen des Wirtschaftswachstums würde das Budget ohnehin auf ein Nulldefizit zusteuern. Einsparungen im Sozialbereich wie das geplante Aus für die Notstandssicherung oder die Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern seien also gar nicht notwendig.
Die Resolution wurde von KammerrätInnen aller Fraktionen angenommen.

Gegen AUVA-Zerschlagung

In einem weiteren gemeinsamen Antrag gehen die KammerrätInnen aller Fraktionen gegen die Regierungspläne auf die Barrikaden, die AUVA zu zerschlagen. Die schwarz-blaue Koalition fordert vom Versicherungsträger, 40 Prozent seines Budgets einzusparen. „Damit liegt auf der Hand, dass hier bewusst auf die Zerstörung des bewährten Systems AUVA abgezielt wird“, heißt es in dem Antrag. Das gefährde die Versorgung der Unfallopfer und die Vorsorge für Sicherheit und Gesundheit der arbeitenden Menschen – immerhin stelle das System AUVA sicher, dass Unfallopfer von der medizinischen Versorgung auf Spitzenniveau und der Rehabilitation alles aus einer Hand bekommen und, sollten Langzeitfolgen unvermeidbar sein, auch eine Unfallrente. Außerdem habe die AUVA mit ihren Präventionsmaßnahmen die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle in den vergangenen 25 Jahren halbiert. Von den Einsparungen bei einer Beitragssenkung hätten die meisten Unternehmen auch nichts: „Bei einem Betrieb mit zehn MitarbeiterInnen würde die geforderte Beitragssenkung von 1,3 auf 0,8 Prozent gerade mal 1.700 Euro im Jahr ausmachen. 86 Prozent aller heimischen Betriebe haben sogar weniger Beschäftigte. Es würden als nur wenige Großbetriebe substantiell davon profitieren“, heißt es im Antrag.
Auch er wurde einstimmig angenommen.
In mehreren Anträgen, die von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, der AUGE/UG und der Liste Perspektive eingebracht wurden, warnten die KammerrätInnen außerdem vor den angekündigten Einsparungen im Budget des Arbeitsmarktservice und vor allem vor einem Aus für die Notstandshilfe in Österreich. Langzeitarbeitslose sollten nicht schlechtergestellt werden. Statt Hartz IV solle es in Österreich eine einheitliche Mindestsicherung für Menschen geben, die von Armut betroffen sind. Statt Einsparungen im Sozialsystem forderte die FSG punktuelle Erweiterungen – etwa einen einheitlichen Sozialtarif im öffentlichen Verkehr in ganz Österreich für Bedürftige. Ein Antrag der AUGE/UG machte Vorschläge, wie die Leistungen des AMS verbessert werden könnten.

Insgesamt diskutierte das ArbeitnehmerInnenparlament 58 Anträge und Resolutionen. 38 davon wurden beschlossen.

Kontakt

AK Niederösterreich
AK-Platz 1
3100 St. Pölten

Telefon: +43 5 7171
mailbox@aknoe.at