29.4.2016
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Zehn Punkte für eine gerechte Zukunft

Das Besondere der heutigen Vollversammlung der AK Niederösterreich wurde durch einen nicht alltäglichen Schritt zusätzlich unterstrichen. Sämtliche Gruppierungen des nö. ArbeitnehmerInnenparlaments einigten sich im Rahmen ihres ersten offiziellen Auftritts im neuen St. Pöltner ArbeitnehmerInnen-Zentrum auf eine zehn Punkte umfassende Grundsatzerklärung.

Die gemeinsame Erklärung aller wahlwerbenden Gruppen in der AK Niederösterreich ist ein richtungsweisendes Grundsatzpapier und versteht sich als sichtbares Zeichen für ein Bekenntnis der ArbeitnehmerInnenbewegung in Niederösterreich. Gerichtet an Politik, Wirtschaft und Institutionen stellt es einen Forderungskatalog für die nächsten Jahre dar.

Im Mittelpunkt stehen die Interessen der ArbeitnehmerInnen. Für die AK Niederösterreich eine Frage der Gerechtigkeit, wobei immer wieder der Konsens auf Sozialpartnerebene gesucht wird. Angesprochen werden natürlich die Kernthemen der AK Niederösterreich wie die Notwendigkeit von Investitionen in den Arbeitsmarkt zur Konjunkturbelebung und in den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, in die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen oder in eine zukunftsorientierte Industriepolitik und in die Forschung. Der Ruf nach der Umsetzung einer umfassenden Bildungsreform inklusive Forcierung der schulischen Berufsorientierung sowie Maßnahmen für eine Attraktivierung der Lehrausbildung stehen ebenso im Fokus der Arbeiterkammer.

Vor dem aktuellen Hintergrund der Migrationswelle findet sich auch ein klar formulierter Ruf nach einer Neuausrichtung der Europäischen Union. Vor allem in sozialer und arbeitsrechtlicher Hinsicht müsse die EU endlich für einheitliche und gerechte Richtlinien sorgen, damit Europa nicht zum Billiglohnstandort wird, so die Botschaft. Doch auch auf nationaler Ebene bedarf es rascher Lösungen rund um das Thema Migration und Integration.

Ein Bekenntnis zum Sozialstaat Österreich findet sich im Grundsatzpapier ebenso wie zur Notwendigkeit der Schaffung „guter Arbeitsplätze“ vor dem Hintergrund der steigenden Zahl an prekären Arbeitsverhältnissen und der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt mit den daraus resultierenden Folgen für die Beschäftigten.

Harmonische Debatte

Harald Sterle von der Fraktion NÖAAB-FCG bezeichnete die gemeinsame Resolution als vorbildlich. Sie spiegle die gemeinsamen Interessen der ArbeitnehmerInnen-Vertretung wieder. Er plädierte für eine Entlastung des Faktors Arbeit: „Ich möchte nicht über Begrifflichkeiten streiten, ob das Maschinensteuer heißt oder wie auch immer: Nicht die Betriebe, die ArbeitnehmInnen einstellen, sollen die Dummen sein und die, die digitalisieren, die Gescheiten.“

Positiv äußerte sich auch Stefan Taibl von der AUGE/UG: „Ganz wichtig war für uns der Punkt Wertschöpfungsabgabe, der jetzt drin ist. Dass der NÖAAB hier mitgeht, ist eine kleine Sensation.“ Insgesamt forderte Taibl ein selbstbewussteres Auftreten der Arbeiterkammer: „Wir sind auf einem guten Weg, mehr Selbstbewusstsein könnte uns aber nicht schaden.“

Im Vorfeld der Debatte zur gemeinsamen Resolution hatte Christian Farthofer von der FSG die auf Bundesebene laufenden Angriffe auf die Mindestsicherung deutlich zurückgewiesen: „Wir müssen dafür sorgen, dass Mindestlöhne steigen, damit sich Arbeiten wieder auszahlt und nicht die Mindestsicherung kürzen. Die Menschen müssen sich mit dem, was sie jeden Tag verdienen, Wohnen, Essen und alles andere leisten können und wir dürfen nicht auf Leute losgehen, die sich das nicht leisten können.“

Gottfried Pfeifer von den Freiheitlichen Arbeitnehmern bekannte sich in seinem Debattenbeitrag ausdrücklich als Freiheitlicher „zu dieser Kammer, wie sie jetzt ist.“ Und lobt die Reformen der vergangenen Jahrzehnte. Diese hätten die Arbeiterkammer zu einer gemacht, „auf die wir alle stolz sein können.“

AK-Vizepräsident Franz Hemm (NÖAAB-FCG) zeigte sich erfreut über die Übersiedlung der AK nach St. Pölten. Seine Fraktion habe das immer unterstützt.

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