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Hohe Einmütigkeit bei Fraktionen

In der heutigen Sitzung des niederösterreichischen ArbeitnehmerInnenparlaments, der Vollversammlung der AKNÖ, gab es in der Debatte und in den Beschlüssen hohe Einmütigkeit. Die 107 anwesenden KammerrätInnen behandelten insgesamt 49 Anträge und Resolutionen, davon auch ein dringlicher Antrag. Beschlossen hat das ArbeitnehmerInnenparlament 28 Forderungspakete, den Großteil einstimmig, neun Anträge wurden abgelehnt, zwölf dem Vorstand zugewiesen.

Bessere Rahmenbedingungen für ArbeitnehmerInnen, die freiwillig helfen, etwa Flüchtlingen? Dem widersprach keiner der KammerrätInnen des niederösterreichischen ArbeitnehmerInnenparlaments. Die AKNÖ fordert mit dem Antrag ein Freiwilligengesetz, das eine generelle Entgeltfortzahlung für freiwillige HelferInnen in einschlägigen Organisationen vorsieht, einen besseren Kündigungsschutz und bezahlte Freizeit für Aus- und Weiterbildung. Die einzige kritische Anmerkung kam von Vizepräsident Franz Hemm (NÖAAB-FCG). Er monierte, dass die FSG die Forderung als dringlichen Antrag eingebracht hatte. „Inhaltlich stimmen wir aber natürlich schon zu“, sagte Hemm.

Die Forderung nach 1.700 Euro Mindestlohn in allen Kollektivverträgen, gemeinsam eingebracht von FSG, NÖAAB-FCG und FA, stieß ebenfalls auf breite Zustimmung. KR Stefan Taibl (AUGE/UG) bekundete Zustimmung, allerdings bevorzugt er eine andere Lösung: „Ich bin für einen gesetzlichen Mindestlohn, weil der auch bei den Kollektivvertragsverhandlungen helfen würde.“

Einig zeigte man sich bei der Forderung, einen Mechanismus im Steuersystem einzuführen, der die Kalte Progression beseitigt. Ein Antrag, die Entgeltfortzahlung bei Krankheit auch nach einer einvernehmlichen Auflösung einzuführen, wurde gar von allen Fraktionen im ArbeitnehmerInnenparlament eingebracht und – wenig überraschend – einstimmig beschlossen.

Kurze Debatte bei Forderung um 35-Stunden-Woche

Eine kurze Debatte gab es beim Thema 35-Stunden-Woche. Der Antrag fordert auch eine 1-Euro-Abgabe auf alle Überstunden. Erwin Gattinger (FSG) argumentierte die Forderung: „Wenn wir Europameister im Fußball wären, würden wir jubeln. Leider geht es hier um die Arbeitszeit. Wir haben die längste Arbeitszeit in der EU. Das ist eher ein Grund, traurig zu sein.“ Vizepräsident Hemm begründete, warum sich seine Fraktion bei der Abstimmung der Stimme enthielt: „Wir sind an sich gegen Strafsteuern. Wir sind auch der Meinung, es gibt zu viele Überstunden, haben die Forderung nach 35 Stunden mitbeschlossen. Aber wir sind nicht bei einer Strafsteuer gegen Überstunden dabei.“

Verbesserungen im Gesundheitswesen

Großes Thema waren auch Verbesserungen im Gesundheitsbereich. In einer gemeinsamen Resolution von FSG, NÖAAB-FCG und FA wurde gefordert, betriebliche Gesundheitsvorsorge auszudehnen und das Gesundheitssystem weiterzuentwickeln. Hier gab es einhellige Zustimmung, ebenso bei der Forderung, dass MRT-Untersuchungen in Niederösterreich innerhalb von zwei Wochen erbracht werden müssen. KR Harald Sterle (NÖAAB-FCG) begründete den Antrag: „Die Situation in NÖ ist untragbar. Es kann nicht sein, dass KrebspatientInnen beim Radiologen vor die Wahl gestellt werden, zwei Monate warten oder 280 Euro. Es hilft den Versicherten nicht, dass sich Niedergelassene und Spitäler aneinander abputzen. Schwer kranke Menschen haben ein Recht auf bestmögliche Behandlung. Ich bin froh, dass wir gemeinsam alle aufrufen, sich zusammenzusetzen und eine gute Lösung gemeinsam zu erarbeiten, zum Wohle der PatientInnen.“

Breite Zustimmung gab es zur Forderung, die Verkehrsinfrastruktur der Ostregion auszubauen. Vizepräsident Horst Pammer (FSG) bezeichnete den Antrag als gutes Beispiel der Zusammenarbeit der Arbeiterkammern in NÖ, Wien und dem Burgenland. Anhand einer TU-Studie wisse man, dass doppelt so viele PendlerInnen mit der Eisenbahn befördert werden könnten als bisher. „Dazu bräuchte es aber Investitionen: Die Infrastruktur reicht nicht aus, das Wagenmaterial auch nicht, es braucht mehr Park&Ride-Anlagen.“

Insgesamt beschloss das ArbeitnehmerInnenparlament 28 Forderungspakete, ein Großteil davon einstimmig, 9 Anträge wurden abgelehnt, zwölf dem Vorstand zugewiesen.

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Resolutionen

Die Beschlüsse der Vollversammlung in Form von Resolutionen geben den interessenpolitischen Rahmen für die Tätigkeit der Arbeiterkammer vor.

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