65 Anträge und Resolutionen diskutiert

Das niederösterreichische ArbeitnehmerInnenparlament hat sich heute mit ingesamt 65 Anträgen und Resolutionen beschäftigt. Nach teils ausführlichen Debatten beschlossen die KammerrätInnen der AKNÖ den Großteil der Anliegen, die Verbesserungen für weite Lebensbereiche der ArbeitnehmerInnen fordern.

Aus 63 wurden 65: Noch knapp vor Beginn der jüngsten Sitzung des niederösterreichischen ArbeitnehmerInnenparlaments in Stockerau brachten die Fraktionen FSG und AUGE/UG je einen Dringlichen Antrag an. Die FSG sprach sich gegen jüngste Überlegungen aus, Krankenkassen zu fusionieren. Die AUGE/UG protestierte gegen Einsparungen beim AMS.

Fast einstimmig wurde der inhaltliche Schwerpunkt der heutigen Sitzung des ArbeitnehmerInnenparlaments beschlossen: Eine gemeinsame Resolution der Fraktionen FSG, NÖAAB-FCG und Freiheitliche Arbeitnehmer (FA), die eine rasche steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen fordert. Sie ist eine deutliche Unterstützung des Lohnsteuermodells von ÖGB und AK. Lediglich die Fraktion AUGE/UG enthielt sich der Stimme.

Die Anträge forderten Verbesserungen bei einer breiten Palette an Themen, die das Leben der heimischen ArbeitnehmerInnen betreffen: Von der Ausbildung von Pflegekräften über Kontoüberziehungszinsen, die Lehre, Arbeitszeiten oder das heimische Bildungssystem. Sie wurden auch lebhaft diskutiert: Es fielen mehr als 50 Wortmeldungen, von KammerrätInnen aller Fraktionen.

40 Anträge und Resolutionen wurden von den KammerrätInnen beschlossen, viele einstimmig. 21 wurden geschäftsordnungsmäßig den zuständigen Ausschüssen oder dem Vorstand der AKNÖ zugewiesen. Lediglich vier Anträge und Resolutionen fanden keine Mehrheit.

Die AKNÖ hält abschließend zu einer Aussendung der Fraktion NÖAAB-FCG fest, dass selbstverständlich alle rechtzeitig eingelangten Anträge bzw. Resolutionen in der Vollversammlung behandelt wurden und keinen Anträgen eine Abstimmung verweigert wurde.

Eine Liste der angenommenen Anträge und Resolutionen finden Sie HIER.