18.6.2014

AKNÖ-Präsident Markus Wieser fordert Steuerreform 2015

Die Forderung nach einer Steuerreform schon 2015 war Schwerpunkt der Antrittsrede von AKNÖ-Präsident Markus Wieser bei der konstituierenden Sitzung des ArbeitnehmerInnenparlaments der AKNÖ im Wirtschaftshof St. Pölten. Wir können es uns nicht leisten, länger auf die Steuerreform zu warten, machte Wieser Druck in Richtung Finanzminister Michael Spindelegger.

Der Kampf um eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen ist für AKNÖ-Präsident Markus Wieser das zentrale Anliegen der Interessenpolitik in den kommenden Monaten. Das machte er bei seiner Antrittsrede bei der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen ArbeitnehmerInnenparlaments klar. Wieser kritisierte Finanzminister Michael Spindelegger für dessen Weigerung, eine Lohnsteuersenkung schon 2015 durchzuführen, scharf: Der Finanzminister sagt, er will eine Steuerreform erst dann, wenn er sie sich leisten kann. Ich sage: wir können es uns nicht leisten, länger auf die Steuerreform zu warten.

Arbeiterkammer und Gewerkschaft würden in den kommenden Monaten gemeinsam Druck für eine Lohnsteuersenkung machen, die mit Vermögens- und Erbschafts- und Schenkungssteuern gegenfinanziert werden soll. Im Herbst werde ein detailliertes Konzept vorliegen. Das wird eine der größten Kampagnen der Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen werden. Wichtig sei ihm dabei eine überfraktionelle Zusammenarbeit in den Gremien: Wir wollen über die Fraktionsgrenzen hinweg zeigen, dass die Entlastung des Faktors Arbeit sowohl eine Frage der sozialen Gerechtigkeit als auch eine der wirtschaftlichen Notwendigkeit ist. Die Erfahrung zeige: Interessenpolitik im Sinne der ArbeitnehmerInnen ist immer erfolgreich, wenn sie gemeinsam erfolgt.

Engagement für gesunde Arbeitsplätze, Menschen mit Behinderung und mehr Wohnbau

Weiters werde er sich in der kommenden Funktionsperiode vor allem für gesunde Arbeitsplätze und für ältere ArbeitnehmerInnen einsetzen, kündigte der AKNÖ-Präsident an. Als zentrale Forderungen nannte er alternsgerechte Arbeitsplätze, ein Bonus-Malus-System und eine verpflichtende betriebliche Gesundheitsförderung. Dazu gehört auch, dass wir die Überstunden reduzieren, sagte Wieser. Lange Arbeitszeiten seien Hauptursache bei arbeitsbedingten psychischen Erkrankungen.

Als weitere Schwerpunkte seiner Präsidentschaft nannte Wieser den Kampf um bessere Bedingungen für Menschen mit Behinderung, die Förderung der Berufsausbildung und für ein Wohnbauprogramm, um Wohnen leistbarer zu machen und Arbeitsplätze zu schaffen.