11. Vollversammlung: 58 Anträge und Resolutionen beraten
Die 110 Kammerrätinnen und Kammerräte hatten bei der 11. Sitzung des ArbeitnehmerInnen-Parlaments in dieser Funktionsperiode eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Gleich 58 Anträge und Resolutionen wurden von den Fraktionen und wahlwerbenden Gruppen behandelt. 57 Anträge wurden fristgerecht eingebracht, ein Antrag wurde als Dringlichkeitsantrag gestellt. So wurden letztlich 58 Anträge näher beraten und diskutiert.
Von diesen Anträgen und Resolutionen hat die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) 23 eingebracht, 9 und ein Dringlichkeitsantrag wurden vom Niederösterreichische Arbeiter- und Angestelltenbund – Fraktion Christliche GewerkschafterInnen (NÖAAB-FCG) eingebracht. 5 Anträge haben die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) gestellt. 1 Antrag kam von der Liste Dirnberger, 19 von den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen / Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG).
In der Sachpolitik zeigten sich die ArbeitnehmervertreterInnen konzentriert und lösungsorientiert. So wurden gleich 36 Anträge angenommen und sind somit Beschlusslage der Arbeiterkammer geworden. Auf Basis dieser Beschlüsse kann das Büro der AK seine tägliche Arbeit abwickeln, zum Beispiel Gesetzesbegutachtungen durchführen, bzw. Stellungnahmen abgeben. 19 Anträge wurden den Ausschüssen zugewiesen. Dort sollen sie dann intensiver beraten werden. Nur 3 Anträge wurden von der Vollversammlung abgelehnt.
Überblick über alle Anträge der Fraktionen und wahlwerbenden Gruppen
Im
ArbeitnehmerInnen-Parlament werden die eingelangten Anträge nach
Themenbereichen geordnet und diskutiert.
Im Bereich „Wirtschaftliche
Rahmenbedingungen“ wurden insgesamt sechs Anträge diskutiert. Vier wurden
angenommen, einer zugewiesen, einer abgelehnt.
Angenommene Anträge:
- Für eine gerechte Verteilung (FSG)
- Reform des Lohnsteuersystems (FSG)
- Bedarfsgerechte Neubauoffensive jetzt starten, um leistbaren Wohnraum zu schaffen! (FSG)
- Steuerreform (NÖAAB-FCG
Abgelehnter Antrag:
- Mitarbeiterbeteiligung am Gewinn – 1% für die Arbeitnehmer (FA)
Zugewiesener Antrag:
- Managergehälter ab 300% des Medianeinkommens nicht absetzbar machen! (FA)
Im Bereich „Infrastruktur und Mobilität“ wurden sieben Anträge behandelt. Drei fanden die Zustimmung, vier werden durch Zuweisung in den Ausschüssen der AK noch näher behandelt.
Angenommene Anträge
- Weitere Strom- und Gaspreissenkungen (FSG)
- Gegen weitere Liberalisierung im Schienennahverkehr (FSG)
- Gigaliner haben in Österreich nichts zu suchen! (AUGE/UG)
Zugewiesene Anträge:
- Sicherstellung der Trinkwasserqualität in Niederösterreich! Untersuchungen sind dem Stand der Technik anzupassen! (AUGE/UG)
- Entschädigung für KonsumentInnen von kontaminiertem Trinkwasser (AUGE/UG)
- Mehr leistbarer Öffentlicher Verkehr für Niederösterreich! (AUGE/UG)
- Evaluierung Jobticket (AUGE/UG)
Rund um die gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen der „Arbeitsverhältnisse“ haben die Fraktionen und wahlwerbenden Gruppen insgesamt 8 Anträge eingebracht, einer wurde zurückgezogen, so dass 7 behandelt wurden. Zum brennenden Problem der steigenden Zahl von ALL-In Verträgen in der Arbeitswelt gab es einen gemeinsamen Antrag, um diese Art von Verträgen zu verbieten.
Angenommene Anträge:
- Verbot von "ALL- IN - Dienst- Verträgen" (FSG, NÖAAB-FCG, FA, Liste Dirnberger, AUGE/UG, GGN)
- Stärkere Kontrolle der Wochenruhezeit durch Aufstockung des Arbeitsinspektorats! (FA)
- Streichung des letzten Satzes des § 110 ArbVG Abs. 6, Ausnahme von Banken bei der Entsendung von BetriebsrätInnen in den Aufsichtsrat von „Muttergesellschaften“ (AUGE/UG)
Zugewiesene Anträge:
- Neues Arbeitsrecht – Modernisierung der Mitbestimmung (NÖAAB-FCG)
- Mindestlohn (Liste Dirnberger)
- Nachtbetriebszuschläge im Hotel- und Gastgewerbe (AUGE/UG)
- Ja zu einem gesetzlichen Mindestlohn! (AUGE/UG)
Zu den Themen rund um „Soziale Sicherheit und Gesundheit“ wurden bei der Tagung die meisten Anträge eingebracht, insgesamt 17 wurden diskutiert, davon wurden 14 angenommen und drei der Arbeit in den Ausschüssen zugewiesen.
Angenommene Anträge:
- Die Gesundheitsreform darf zu keiner weiteren Steigerung der Arbeitsbelastung des Krankenhauspersonals führen - AK erwartet Qualitätsoffensive und Belastungssenkung (FSG)
- Anpassungsbedarf im Medizinischen Assistenzberufe-Gesetz (MABG) (FSG)
- Evaluierung der Arbeitsplätze von älteren ArbeitnehmerInnen (FSG)
- Bildungsteilzeit auch für Bedienstete des Landes NÖ (FSG)
- Pensionsvorschuss für ausgesteuerte ArbeitnehmerInnen bis zum Ende des Pensionsverfahrens (FSG)
- Keine Sparmaßnahmen auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft (FSG)
- Ausweitung des Diskriminierungsschutzes im Land NÖ (FSG)
- Beibehaltung der Pflichtversicherung (NÖAAB-FCG)
- Bonus-Malus
für ältere Beschäftigte (NÖAAB-FCG)
- Verbesserter ArbeitnehmerInnenschutz durch betriebliche Gesundheitsförderung (NÖAAB-FCG)
- Erhalt bzw Verbesserung der sozialen Standards im Sozialbereich! (AUGE/UG)
- Keine diskriminierenden Standards für Menschen mit Behinderung im NÖ Mindestsicherungsgesetz! (AUGE/UG)
- Gerecht bezahlte Arbeitsverhältnisse in der Fachausbildung für Klinische Psychologie / Gesundheits-Psychologie (AUGE/UG)
- Notwendige Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor hormonell wirksamen Chemikalien (AUGE/UG)
Zugewiesene Anträge:
- Anrechnung von Pflegezeiten als Versicherungszeiten (NÖAAB-FCG)
- Volle Anrechnung der Kindererziehungszeit bis zum 7. Lebensjahr für die Pensionen! (FA)
- Zahnbehandlungskosten nach dem aktuellen Stand der Medizin sollen übernommen werden! (FA)
Im Bereich Bildung und Jugendpolitik wurden insgesamt sechs Anträge behandelt. Vier fanden die Zustimmung, zwei wurden zur weiteren Diskussion zugewiesen.
Angenommene Anträge:
- Bessere Rahmenbedingungen für vorschulische Bildungs- und Betreuungseinrichtungen (FSG)
- Ausbau der Initiative Erwachsenenbildung (FSG)
- Ausstattung von Universitäten und Fachhochschulen für Forschung und Lehre sichern (FSG)
- Mehr Politische Bildung in der Schule (FSG)
Zugewiesene Anträge:
- Reform Schulbeihilfe/Bildungsteilzeit (NÖAAB-FCG)
- Zusammensetzung der Senate an Österreichs Universitäten (AUGE/UG)
Für den Konsumentenschutz wurden zwei Anträge eingebracht und beide angenommen.
Angenommene Anträge:
- Die Lohnpfändungsgrenzen sollen auch bei überzogenen Kontodispositionsrahmen zur Anwendung kommen. (FSG)
- Forderung nach einer Ausweitung der Informationspflicht des §123 KEM-V (Kommunikationsparameter-, Entgeld- und Merwerdienstverordnung ) auf WAP und WEB-Billing. (FSG)
Insgesamt 12 Anträge und Resolutionen gab es zu den Themen, die zum Wirkungsfeld „Politik, Gesellschaft und Chancengleichheit“ eingebracht wurden. Sechs Anträge wurden angenommen, vier wurden zur intensiven Diskussion den Ausschüssen zugewiesen und zwei fanden keine Zustimmung.
Angenommene Anträge:
- Resolution der Vollversammlung der AKNÖ für ein Fairnessabkommen zur AK-Wahl 2014 in Niederösterreich (FSG)
- Valorisierung pauschaler Kinderbetreuungsgeldvarianten (FSG)
- Verbesserungen im Mutterschutzgesetz (MSchG) und im Väter-Karenzgesetz (VKG) (FSG)
- Für verstärkte sozialpolitische Maßnahmen in Österreich und in der Europäischen Union (FSG)
- Für ein kollektives Klagerecht auf EU-Ebene (FSG)
- Die Einführung von Subventionen für die Atomenergie zu verhindern. (AUGE/UG)
Abgelehnte Anträge:
- Resolution Fairness-Kodex zur AKNÖ-Wahl 2014 (NÖAAB-FCG)
- AKNÖ-Wahl: Einsprengeln aller Lehrlinge/ Automatisches Wahlrecht (NÖAAB-FCG)
Zugewiesene Anträge:
- Bundes-Gleichbehandlungsgesetz - Regelung zu den Einkommensberichten an das Gleichbehandlungsgesetz anpassen (AUGE/UG)
- Stopp der geheimen Verhandlungen zum EU-USA Handelsabkommen: Konzerne attackieren Finanzregulierungen sowie Arbeits- Gesundheits- und Umweltstandards (AUGE/UG)
- Forderungen an die künftige Bundesregierung (AUGE/UG)
- Eingetragene Partnerschaft (AUGE/UG)
Dringlichkeitsantrag zugewiesen
Der vom NÖAAB-FCG eingebrachte Dringlichkeitsantrag „Keine
parteipolitische Wahlwerbung mit dem Kammer-Geld“ wurde dem Vorstand zur
weiteren Behandlung zugewiesen.
