11.6.2013

AKNÖ fordert die Abschaffung des Bankgeheimnisses

Die Kammerräte der AKNÖ fordern im ArbeitnehmerInnenparlament die Abschaffung des Bankgeheimnisses und einen verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung. Mit diesen Maßnahmen könne die Finanzierung des Sozialstaates verbessert werden.

FSG, AUGE/UG und die Liste Dirnberger forderten in ihren Anträgen die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Diese Anträge wurden jeweils einstimmig beschlossen. Kapitaleinkommen soll endlich dem Lohneinkommen gleichgestellt werden, wo es schon bisher keine Geheimhaltung gegenüber den Steuerbehörden gegeben hat. „Ich freue mich, dass nun endlich das Märchen vom Sparbuch der Oma ein Ende hat, das zum Schutz der Steuerhinterziehung herhalten musste“, zeigte sich AKNÖ-Präsident Hermann Haneder erfreut über das gemeinsame Vorgehen der Kammerräte.

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Ergänzend zum Ende des Bankgeheimnisses beschloss die AKNÖ auch einstimmig einen Antrag von AUGE/UG, den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verstärken. Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene ist der automatische Informationsaustausch für alle Formen von Kapitaleinkommen. Um Druck auf nicht-kooperierende Steueroasen auszuüben, soll diesen mit Einschränkungen im Kapitalverkehr und mit Abschlagzahlungen gedroht werden. Banken, die in ausgewiesenen Steueroasen tätig sind, soll die Lizenz in den Heimatländern entzogen werden. Da auch internationale Konzerne zunehmend Steuertricks anwenden, um ihre Steuerleistung in vielen Ländern zu verringern, fordert die AKNÖ die Einführung einer globalen Einheitsbesteuerung.