Dialog Forum Sozialstaat 4.0
In seinem Referat „Brauchen wir einen neuen Sozialstaat? Befunde und Entwicklungsoptionen“ sprach Dr. Marcel Fink vom Institut für Höhere Studien die aktuellen Herausforderungen des Sozialstaats an. Aufgrund der ökonomischen und sozialen Veränderungen entstünden neue soziale Risiken: z.B. fehlende Beschäftigungschancen von gering qualifizierten Personen, unzureichende soziale Absicherung trotz Erwerbsarbeit, ein nicht armutsfestes Absicherungssystem sowie Probleme bei der Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie. „Wenn sozialstaatliche Sicherungssysteme auch in Zukunft ein hohes Maß an sozialer Inklusion garantieren sollen, müssen Verteilungsfragen umfassend gestellt werden“, sagte Fink. Verteilungsdebatten mit Verlierern und Gewinnern seien jedoch politisch schwierig zu führen, da privilegierte Gruppen über ein höheres Durchsetzungsvermögen verfügen. „Am Ende des Tages werden wir jedenfalls Geld in die Hand nehmen müssen, um zu einer Lösung zu kommen“, so Fink.
Dr. Otto Farny von der Arbeiterkammer Wien zeigte in seinem Referat „Wertschöpfungsabgabe - eine Möglichkeit, die Lohnsumme von Abgaben zu entlasten“ erste Schritte für eine alternative Finanzierung des Sozialstaats auf. Da die Abgabenbelastung von Löhnen und Gehältern in Österreich zu hoch sei, sei dringend eine Steuerstrukturreform notwendig. Eine Wertschöpfungsabgabe könnte zu einer Entlastung der Lohnsumme und einer stärkeren Belastung anderer Einkommensarten (Gewinne, Fremdkapitalzinsen, Mieten usw.) führen. „Um den Unternehmen die Angst vor der Wertschöpfungsabgabe zu nehmen, könnte als eine Art Probegalopp der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) auf eine Nettowertschöpfungsabgabe umgestellt werden“, erläuterte Farny. Dadurch könnte der Beitragssatz für den FLAF von 4,5 auf 3 Prozent gesenkt werden.
In der anschließenden Podiumsdiskussion befassten sich die Referenten sowie em. Univ.-Prof. Dr. Helmut Detter (TU Wien), Mag. Georg Kovarik (Volkswirtschaftliches Referat des ÖGB) und Mag. Heinz Zourek (ehem. Generaldirektor für Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission) mit Perspektiven, Aufgaben und Finanzierung des Sozialstaats in einer neuen Arbeitswelt. Prof. Helmut Detter erinnerte daran, dass in der bisherigen Geschichte Rationalisierungsmaßnahmen Hand in Hand mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze gegangen sind. „Die Arbeit wird uns nicht ausgehen“, so Detter, um die Entwicklung zum Wohle aller zu gestaltet, „werden wir aber um die Wertschöpfungsabgabe nicht herumkommen“.
Der Leiter des Volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB, Mag. Georg Kovarik, machte darauf aufmerksam, dass durch den Sozialstaat auch die Unternehmen profitieren. „Ein gutes Bildungswesen in Österreich versorgt die Unternehmen mit qualifizierten Arbeitskräften. Dies ist deshalb so wichtig, weil ein hoch entwickeltes Industrieland seine Konkurrenzfähigkeit in erster Linie durch die Qualität seiner Produkte sichern und ausbauen kann, nicht aber durch niedrige Lohn(neben)kosten“, sagte Kovarik. Bis 2020 die Arbeitslosigkeit um 100.000 zu senken, koste der Öffentlichkeit nicht viel, da aufgrund geringerer Ausgaben für Arbeitslosigkeit und höherer Steuereinnahmen ein guter Teil wieder hereinkomme.
Der ehemalige Generaldirektor für Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission, Mag. Heinz Zourek, erneuerte die Kritik der Europäischen Kommission daran, dass in Österreich die Öffentlichen Haushalte und Sozialleistungen stärker als anderswo in Europa durch Belastungen des Faktors Arbeit finanziert werden. „Eine Entlastung des Faktors Arbeit ist daher dringend notwendig, muss aber ohne Erhöhung der Gesamtabgabenbelastung erfolgen“, sagte Zourek. Die Umstellung der Beitragsgrundlage auf die Wertschöpfung sei dafür aber kein Allheilmittel.
