Memorandum der 3V: AK Niederösterreich-Präsident Wieser präsentiert konkrete Lösungsvorschläge für die entscheidenden Zukunftsfragen

Veränderung der Arbeitswelt, Verteilungsgerechtigkeit und Versorgungssicherheit im Mittelpunkt

AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser hat am Freitag in einer Pressekonferenz das 3V-Memorandum offiziell vorgestellt. Die 20-seitige Expertise ist das Resultat eines breiten Diskurses und Dialoges, der im Vorjahr gestartet wurde und konkrete Lösungsvorschläge für die Zukunftsfragen des Landes liefert. Es geht um die Verteilung der Arbeit, Verteilungsgerechtigkeit und Versorgungssicherheit. „Wir können nicht so weitermachen wie bisher, sonst fahren wir an die Wand“, sagt Wieser.

Geprägt sind die Zukunftsfragen nicht nur durch die sich abzeichnenden wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen etwa durch Digitalisierung und Klimawandel. Auch die Pandemie hat aus Sicht von AK und ÖGB Niederösterreich deutlichen Veränderungsbedarf gezeigt. Dazu zählen eine faire Verteilung von Arbeit und Einkommen, effektivere Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping, mehr öffentliche Gesundheitsprogramme für ArbeitnehmerInnen und der Kampf gegen Steuersümpfe.

Die zentralen Lösungen für eine gerechtere Zukunft

Veränderung der Arbeitswelt: „Im vergangenen Jahrzehnt ist die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Österreich um 120 Millionen gesunken. Gleichzeitig ist die Zahl der Beschäftigten um 350.000 gestiegen“, erklärt Wieser. Langfristig müsse man also Arbeit und Einkommen fairer verteilen. Entweder arbeitet jedeR Einzelne in Zukunft weniger, oder viele werden überhaupt keine Beschäftigung im Rahmen klassischer Erwerbsarbeit finden.

Verteilungsgerechtigkeit: Ein wesentlicher Punkt ist die Frage, wie der Solidarstaat finanziert wird. Heute werden nur noch 60 Prozent der Wertschöpfung aus menschlicher Arbeitskraft erbracht, während bereits 40 Prozent aus Maschinen, Robotern oder sonstigem Vermögen stammen. Diese Lücke von 40 Prozent bei der Finanzierung des Solidarstaates muss geschlossen werden. „Hier ist klar: Jene Unternehmen, die ihre Gewinne überwiegend mit Maschinen anstatt mit Menschen erzielen, haben mehr für die Finanzierung des Solidarstaates beizutragen als jene Betriebe, die Arbeit und Einkommen schaffen.“

Versorgungssicherheit: Die Coronakrise hat auch gezeigt, dass die Versorgungssicherheit mit wichtigen Gütern in Europa, in Österreich und in Niederösterreich, nur bedingt gegeben ist. Stichwort: Schutzausrüstung und Medikamente. Auch Stromausfälle- oder -Abschaltungen ("Black Outs") sind als reale Bedrohung zu sehen und zeigen Probleme in diesem Bereich auf. Auch diesem Feld widmet sich das Memorandum. Gefordert werden Bedingungen, die einerseits die Produktion wichtiger Güter zurück nach Europa, Österreich und am besten nach Niederösterreich bringen, und die andererseits sicherstellen, dass die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleibt. „Ganz wichtig ist hier auch ein Lieferkettengesetz“, erläutert Wieser. „Es muss die sozialen und ökologischen Standards für jeden Produktionsschritt transparent machen. Lieferketten müssen kürzer werden.“

Breiter Dialog und ExpertInnenwissen als Basis des Memorandums

Den Lösungsvorschlägen liegt ein breiter Dialog und Diskussionsprozess zugrunde, der im Vorjahr gestartet wurde. Der Expertise der Fachleute der Arbeiterkammer Niederösterreich wurde ein eigens eingerichteter interdisziplinärer Beirat unter Koordination von Prof. Helmut Detter hinzugefügt, dem WissenschafterInnen verschiedenster Fachrichtungen angehörten.

Im Februar ist jedes der drei V in einem eigenen Dialogforum eingehend und umfassend behandelt worden. „Wir haben dazu Kammerrätinnen und Kammerräte, und Betriebsrätinnen und Betriebsräte eingebunden und als Sozialpartner auch Vertreter der Industrie und regionale Verantwortungsträgerinnen- und träger wie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie regionale Versorger an diesem Prozess beteiligt“, so Wieser.

Man werde nicht zulassen, dass diese Themen auf die lange Bank geschoben werden, „Wie das nun einmal bei entscheidenden Zukunftsfragen ist, sind diese nicht immer einfach zu beantworten, und nachhaltige Problemlösungen erfordern oft grundlegende Veränderungen im Denken und Handeln“, sagte Wieser bei der Präsentation. „Das wiederum wollen viele politische Verantwortungsträger weder sehen noch hören – und schon gar nicht wollen sie darüber reden. Wir reden darüber. Wir nennen die konkreten Probleme, die konkreten Herausforderungen, und wir erarbeiten konkrete Lösungen dafür. Denn als Arbeiterkammer und ÖGB sind wir die starke Stimme der fast 4 Millionen arbeitenden Menschen in Österreich, die unser Land am Laufen halten.“

Nachzusehen ist die Pressekonferenz unter https://www.youtube.com/watch?v=FfMEqJto510

Das Memorandum steht unter https://noe.arbeiterkammer.at/memorandum zum Download bereit.