Grundsatzerklärung

Nach geschlagener Wahl im April wurde bei der Konstituierenden Vollversammlung des NÖ Arbeitnehmer:innenparlaments eine Grundsatzerklärung verabschiedet. Die AK Niederösterreich positioniert sich dabei als die starke Stimme für über 600.000 Beschäftigte.

Das NÖ Arbeitnehmer:innenparlament geht mit einer Grundsatzerklärung in seine 17. Funktionsperiode. Vor dem Hintergrund eines seit Jahren anhaltenden „Krisenmodus“ basierend auf Pandemie, Ukraine-Krieg und Teuerung, fordert die Vollversammlung der AK Niederösterreich mehr Gerechtigkeit für die Arbeitnehmer:innen ein. Das gilt vor allem für Steuern und Abgaben, die nicht zuletzt den Sozialstaat und die Versorgungssicherheit sichern. Die Zeche dafür sollen künftig nicht mehr zum überwiegenden Teil die Beschäftigten zahlen. Es müssen endlich auch die Unternehmen und Konzerne mehr zur solidarstaatlichen Finanzierung beitragen. Ein Bekenntnis zum immer öfter infrage gestellten Streikrecht sowie gerechte Löhne und Gehälter, die im Rahmen der KV-Verhandlungen in jedem Fall die Kaufkraft erhalten müssen stehen ebenso auf der Agenda der AK Niederösterreich wie die langfristige Sicherung der Finanzierung des staatlichen Pensionssystems.

Mehr Transparenz und Mitsprache
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sind in der Arbeitswelt zunehmend im Vormarsch. Hier fordert die AK Niederösterreich Transparenz seitens der Arbeitgeber:innen sowie die verstärkte Einbindung von Belegschaftsvertretungen bei der Gestaltung neuer Rahmenbedingungen. Notwendig befindet die AK Niederösterreich generell eine Anpassung entsprechender arbeitsrechtlicher Regelungen an die sich laufend verändernden Herausforderungen im Arbeitsleben.

Bildung, Wohnen, Klimaschutz
Der Begriff „Gerechtigkeit“ findet sich in der Grundsatzerklärung auch bei zahlreichen anderen Themen, wie etwa beim Bildungszugang, der die Chancengleichheit aller Kinder und Jugendlichen garantieren muss, oder beim Wohnen, das speziell für junge Menschen wieder leistbar werden muss.  Die AK Niederösterreich bekennt sich zudem zur Umsetzung der Klimaschutzziele, auch hier mit Fokus darauf, die dafür aufzuwenden Kosten nicht auf die Beschäftigten abzuwälzen.

Gesundheit und Pflege im Fokus
Ein wesentlicher Punkt zum Thema Versorgungssicherheit betrifft die Pflege. Um den steigenden Bedarf zu garantieren, ortet die AK Niederösterreich hier besonderen und dringenden Handlungsbedarf. In erster Linie müssen die seit Jahren versprochenen Verbesserungen für die Beschäftigten in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungsberufen endlich umgesetzt werden. Angesichts des steigenden Pensionsantrittsalters für Frauen gelte es, hier auch den Zugang zur Schwerarbeitspension den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen und zu erleichtern. Von der Gesundheitskasse wird mehr Effizienz verlangt, da es nicht akzeptabel sei, dass immer mehr Beitragszahler:innen „im Kreis herum geschickt werden“, um Leistungen zu erhalten.

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