Wohnbauförderung muss auf Agenda im Finanzausgleich
Mieter:innen in Genossenschaften sind seit Monaten von steigenden Kreditzinsen und dadurch teils massiv erhöhten Vorschreibungen betroffen.
„Es braucht dringend Entlastung für die Betroffenen. Das Thema Wohnbauförderung muss daher auch auf die Agenda der Finanzausgleichsverhandlungen und entsprechend berücksichtigt werden“, fordert AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser. Der Bund ist gemeinsam mit den Ländern in der Pflicht, eine zweckgewidmete Aufstockung der Mittel zu verhandeln.
Geförderter Wohnbau muss im Finanzausgleich Eingang finden
Leistbares Wohnen ist von zentraler Bedeutung. Gerade Mieter:innen von Genossenschaften sind aufgrund der Zinsweitergabe der Baufinanzierung mit erheblichen Mietsteigerungen konfrontiert. Sie haben aber keinen Kundenstatus bei der Bank. Einerseits ist der Bund beziehungsweise die Finanzmarkt-Aufsicht gefordert, Banken zu leistbarer Wohnbau-Finanzierung anzuhalten. Andererseits muss auch im Finanzausgleich das Thema geförderter Wohnbau entsprechenden Eingang finden. „Eine Möglichkeit zur Entlastung ist eine zweckgewidmete Förderung, die direkt ausgewiesen auf die Vorschreibung der Mieter:innen gegengerechnet wird. Das würde eine treffsichere Entlastung bringen“, so Wieser.
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