Wissensforum Hirschwang 2025: Ausgabenseitige Möglichkeiten zur Finanzierung des Solidarstaates

Thomas Wieser, Non-resident Fellow Bruegel und im Mitglied im Beirat des Forums Alpbach, geht in seinem Vortrag zwei Fragen nach: Welche Leistungen des Staates, in Zeiten knapper budgetärer Ressourcen, in welchen Umfang finanziert werden können? Welche Ausgaben des Staates sollten priorisiert werden, damit er seinem Anspruch als Solidarstaat gerecht wird?

Sein Tipp an die Politik lautet: „Je treffsicherer und effizienter die öffentliche Hand Leistungen zur Verfügung stellt, desto mehr an Leistungen kann sie zur Verfügung stellen.“ Wie könnte die KI diese Treffsicherheit positiv beeinflussen? Die Künstliche Intelligenz könnte durch neue Möglichkeiten umfangreicher Datenanalyse dafür nützlich sein.

„Rein öffentliche Güter, an deren Nutzen alle teilhaben, können nur durch Steueraufkommen finanziert werden; Nutzungsentgelte können nicht eingehoben werden“, lautet für Thomas Wieser das Grundprinzip vor der Entwicklung von KI. Mit der neuen Technologie könnten sich neue Optionen für eine Bepreisung auftun. 

„Rein private Güter können durch Benutzungsentgelte zur Gänze finanziert werden. Ob und in welchem Umfang dies bei Solidarleistungen des Staates erfolgen soll, müsse anhand individueller und gesellschaftlicher Kriterien diskutiert werden“, so Wieser. Auch hier könnte die KI neue Möglichkeiten eröffnen.

„Warum soll ich gleich viele Transferleistungen bekommen wie jemand der wesentlich weniger verdient?“, fragt sich zum Abschluss Thomas Wieser. „Transfers dienen dazu, bestimmte Lebenssituationen besser meistern zu können“, so Wieser weiter. Wäre es daher nicht stimmig, wenn dies einkommensunabhängig erfolgt, stellt er zur Diskussion.