AK-Wieser unterstützt neue Initiativen zur Finanzierung des Sozialstaates und zur Gesundheitsregion Ost
AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB Niederösterreich-Vorsitzender Markus Wieser begrüßt, dass in zentrale Fragen der Gesundheitsversorgung, der Finanzierung und des langfristigen Ausbaus sowie der Absicherung des Sozialstaates nun Bewegung kommt. „Die AK Niederösterreich setzt hier seit Jahren konsequent Initiativen und zeigt Lösungsvorschläge auf. Es ist erfreulich, dass die Notwendigkeit entsprechender Schritte nun auch bei den Entscheidungsträger:innen angekommen ist“, so Wieser.Wieser unterstützt den Vorschlag von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost. Die AK Niederösterreich hat dazu bereits einstimmig einen entsprechenden Antrag in ihrer Vollversammlung verabschiedet und sich zudem klar für unbürokratische Lösungen für Patient:innen aus allen drei Bundesländern ausgesprochen. „Notwendige Spitalsbehandlungen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängig sein“, so Wieser.
Auch in der Bundesregierung wird mittlerweile erkannt, dass eine neue und breitere Finanzierung des Solidarstaates notwendig ist. „Heute ist der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen im zunehmenden Maße an den Einsatz von Maschinen, Robotik und KI gebunden. Das Verhältnis zwischen Mensch und Maschine beträgt nur noch 60 zu 40 Prozent. Daraus ergibt sich eine 40-Prozent-Lücke bei der Finanzierung unseres Sozialstaates. Wir brauchen ein Steuersystem, in dem auch jene Unternehmen, die Gewinne vorwiegend aus Maschinen, Robotik und KI erwirtschaften, ihren fairen Beitrag leisten. Auch die Finanzierung des Sozialstaates muss an die moderne Arbeitswelt angepasst werden“, so Wieser.
Es braucht eine faire Verteilung der Steuerlast. Wenn in der Corona-Pandemie Mathematiker laufend berechnet haben, welche Maßnahmen nötig sind, um eine Überlastung der Intensivbetten zu verhindern, dann werden diese Mathematiker auch berechnen können, wie lange es sich noch ausgeht, dass die Arbeitnehmer:innen zu 60 Prozent und Konsument:innen zu 20 Prozent insgesamt 80 Prozent der gesamten Steuern in unserer Republik stemmen können, so Wieser abschließend.
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