AKNÖ-Wieser nach Gespräch mit EVN: Keine Energieabschaltungen bis Ende März

Bundesregierung muss ernsthaft in der EU auf Aus für „Merit Order“ drängen und Energiepreise deckeln 

„Die Menschen im Land befürchten zu Recht einen Winter, in dem sie sich Heizen nicht mehr leisten können, aber die Bundesregierung tut bisher wenig bis nichts dagegen“, so AK Niederösterreich Präsident und ÖGB Niederösterreich Vorsitzender Markus Wieser. „Daher haben wir selbst das Heft in die Hand genommen und in Gesprächen mit dem Vorstand der EVN Abfederungen für die Konsument*innen erreichen können. So wird zum Beispiel Strom und Gas, Nah- und Fernwärme von 1. Dezember 2022 bis mindestens 31. März 2023 in keinem Haushalt abgeschaltet“.

Weitere wesentliche Vereinbarungen bei diesem Gipfelgespräch mit dem EVN-Vorstand wurden wie folgt festgehalten:

• Die EVN wird sich aktiv bei den Kund*innen melden, die sich bisher nicht im Kundenportal der EVN für einen der EVN-Rabatte registriert haben. Dabei wird auch ein Tarifwechsel zu einem Produkt mit 12 Monaten Preisgarantie angeboten. Das bringt den "treuen" EVN Kund*innen bis zu 17 Prozent Rabatt. Weiters wird die EVN direkt über das Onlineportal auch ab September 2022 die 11 Cent "NÖ Strompreisrabatt" gleich mit abwickeln.
• Gesichert wurde auch die Möglichkeit, die tagesaktuellen Zählerstände bekanntzugeben. Damit ist gewährleistet, dass jede/r Konsument*in der EVN bis zum letzten Tag noch den alten, günstigen Preis auf der Jahresrechnung abgerechnet bekommt.
• Weiters wird die EVN einen Sozialfonds in Höhe von 3 Mio. Euro einrichten, der soziale Abfederungen für "energiearme Haushalte" für Strom, Gas und Fernwärme stützt.

„Diese Verhandlungserfolge mit dem Energieversorger EVN waren sehr wichtig für die Konsument*innen. Sie tragen zur Abfederung der Auswirkungen der schlimmsten Energiekrise, die wir je erlebt haben, bei“, so Wieser, der auch auf den Energiebonus der AK Niederösterreich hinweist, mit dem die AK finanzschwache Haushalte unterstützt (noe.arbeiterkammer.at/energiebonus).

Nicht aus der Pflicht lässt Wieser die Bundesregierung, die nicht nur ankündigen soll, sondern endlich auch Maßnahmen gegen die stark steigenden Energiepreise setzen muss.

„Weiters muss sich die Bundesregierung für ein europaweites Aussetzen des so genannten "Merit Order" Prinzips am Strommarkt stärker einsetzen. Denn durch dieses Prinzip erlangen Energiekonzerne massive Übergewinne auf Kosten der Kund*innen.

Außerdem muss die Bundesregierung endlich den versprochenen Strompreisdeckel umsetzen. Und zwar jetzt, denn die Preise sind schon heute exorbitant hoch. Und das nicht nur für Energie, sondern in fast allen Lebensbereichen. Diese Preisanstiege sind auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Denn leider liegt der Verdacht nahe, dass im Windschatten von Verbund , OMV & Co. auch andere Branchen außerhalb der Energie hier "Übergewinne" anhäufen, die nicht auf die Energiepreissteigerungen durch den Ukraine-Krieg alleine zurück zu führen sind. Das geht von Lebensmitteln, Gastronomie, über Dienstleistungen bis zu den Mieten“, so der AK Niederösterreich Präsident und ÖGB Niederösterreich Vorsitzende abschließend.