AK Niederösterreich-Wieser zu aktuellen Diskussionen zur Finanzierung des Sozialstaates
„Seit Jahrzehnten wird in gewissen Abständen über Reformen nachgedacht und immer darauf verwiesen, „große Würfe und Neuerungen“ im Abgabensystem zu denken. Traurigerweise kommt von Seiten der Industrie und Wirtschaft reflexartig, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hauptsächlich dafür verantwortlich sind“, so Arbeiterkammer Niederösterreich-Präsident und ÖGB Niederösterreich-Vorsitzender Markus Wieser.
„80 Prozent der gesamten Steuern in unserer Republik werden mittlerweile von Menschen getragen, 60 Prozent davon die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Form der Sozialversicherungsabgaben und 20 Prozent die Konsumentinnen und Konsumenten, also Menschen.
1975 war der Anteil der Menschen an der Wertschöpfung bei 80 Prozent. Also waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so ziemlich allein verantwortlich für den Unternehmenserfolg. Daraus resultierten auch Abgaben auf die Brutto-Löhne und -Gehälter wie Sozialversicherungsbeiträge, Wohnbauförderungs-Beitrag, Familienlastenausgleichs-Fonds und der Kommunal-Abgabe.
Durch verstärkten Einsatz von Maschinen, Robotern, Automatisierung sowie Künstlicher Intelligenz verändern sich jedoch Wertschöpfungsprozesse und Beschäftigungsstrukturen. Heute ist der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen in zunehmendem Maße an diesen Einsatz gebunden. Das Verhältnis zwischen Mensch und Maschine beträgt nur noch 60 zu 40 Prozent. Daraus ergibt sich eine 40-Prozent-Lücke bei der Finanzierung unseres Solidarstaates.
In den letzten 50 Jahren hat sich die technische Entwicklung fortgesetzt, was grundsätzlich gut und wichtig ist. Jedoch hat dies auch das Verhältnis Mensch-Maschine an der gesamten Wertschöpfung verändert.
Diese Neuerungen haben auch die Produktionsabläufe verändert. Alle daraus sich ergebenden notwendigen Qualifikationen und Weiterbildungsmaßnahmen samt Veränderungen und Herausforderungen werden von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfüllt. Das wird von Industrie und Wirtschaft auch gerne angenommen.
Wenn wir jedoch die Finanzierung unseres Sozialstaates ansehen, dann werden die Abgaben nach wie vor ausschließlich auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Konsumentinnen und Konsumenten überwälzt.
Die entstandene Wertschöpfung, die durch neue Technologien erwirtschaftet wird, wird wenig bis gar nicht für Finanzierung unseres Sozialstaates und der Steuerabgaben herangezogen.
Ich bin natürlich dafür, dass auch ausgabenseitig genau geprüft wird, was sich in den letzten Jahrzehnten vielleicht überholt hat. Klar ist aber: Wir werden es ohne eine faire Verteilung des Finanzierungsanteils des Steueraufkommens nicht schaffen. Wenn wir wirklich einen großen Wurf erreichen wollen, dann werden wir über diese Frage der Einbeziehung des Anteils der Wertschöpfung von Robotik und Automatisierung nicht umherkommen.
Ich könnte mir vorstellen, weil es auch immer um die Diskussion der so genannten „Lohnnebenkosten“ geht, dass wir Betriebe mit hohem Beschäftigungsanteil beim Faktor Arbeit entlasten, wenn jedoch gleichzeitig Unternehmen mit wenig Beschäftigten und hoher Automatisierung auch ihren Anteil an der Finanzierung des Sozialstaates leisten. Das würde auch der Entwicklung der Verteilung des Wertschöpfungsanteils zwischen Mensch und Maschine entsprechen.
Für mich ist das keine ideologische Frage, sondern eine rein mathematische. Man kann sich gerne ausrechnen, wie lang es sich ausgeht, dass 60 Prozent 80 Prozent der Steuern für unsere Republik leisten. Voraussetzung wäre natürlich, dass man diese Diskussion zulässt, aber auch Modelle errechnet, wie ein neues Abgabensystem aussehen könnte.
Egal ob es um unser Gesundheitssystem, unser Sozial- und Bildungssystem, unsere Pensionen und Finanzierung der kommunalen Struktur, sprich Gemeinden geht: Es werden nach wie vor alle wesentlichen Steuern und Abgaben wie vor 50 Jahren berechnet und auf den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen.
Ich bin gerne bereit, so wie in den letzten Jahren auch, auf Sozialpartner-Ebene diese Herausforderungen zu diskutieren, weil Stabilität und soziale Sicherheit wesentliche Faktoren für die positive Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes und den Ausbau von Arbeitsplätzen sind“, so Wieser abschließend.
