OGH-Entscheidung zum Familienzeitbonus

Einen weiteren Gerichtserfolg konnte die AK Niederösterreich zum Familienzeitbonus beim OGH erreichen. Das Familienzeitbonusgesetz legt sehr strenge Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Familienzeitbonus fest. Besonders problematisch ist, dass es zu einem vollständigen Leistungsentfall durch die ÖGK kommt, wenn an einzelnen Tagen eine der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen fehlt. Durch diese von der AK erwirkte Judikatur weicht der OGH von seiner langjährigen Praxis ab und den betroffenen Arbeitnehmerinnen steht nun ein anteiliger Anspruch zu.

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