26.1.2018

AKNÖ-Wieser sieht Regierung bei Steuerreform am Zug

Die Steuerreform 2015 ist und bleibt das zentrale Thema für die NÖ Arbeiterkammer. Das macht AKNÖ-Präsident Markus Wieser bei seiner Rede vor dem ArbeitnehmerInnenparlament im Veranstaltungszentrum Stockerau einmal mehr deutlich. „Wir fordern nichts Abstraktes. ÖGB und AK haben eine Steuerreform entwickelt, die den Namen wirklich verdient und die alle Beschäftigten, Pensionisten, Freiberufler und Selbstständige entlastet“, sagt Präsident Wieser. Damit endlich mehr Netto vom Brutto bleibt, muss die Steuerreform jetzt kommen. „Sie entlastet die ArbeitnehmerInnen und belebt den Konsum, damit die Wirtschaft wieder stärker wächst. Das hat jetzt offensichtlich auch die Regierung erkannt“, so AKNÖ-Präsident Markus Wieser. Immerhin werden heuer die Einnahmen der Lohnsteuer jener der Umsatzsteuer überholen. Das zeige die Dringlichkeit einer Lohnsteuersenkung.

Wie notwendig eine spürbare Entlastung für die Beschäftigten sei, zeigt Markus Wieser anhand der steigenden Wohnkosten auf: „Wohnen wird immer mehr zum Luxus. Schon zehn Prozent der Haushalte müssen bis zu 50 Prozent ihres Einkommens dafür ausgeben. Das ist untragbar.“ Auch seien Reformen notwendig, wie etwa die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung und mehr Geld für den sozialen Wohnbau.

Angesichts der alarmierenden Arbeitslosenzahlen fordert der AKNÖ-Präsident vehement die Forcierung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. „Die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose löst das Problem aber nicht. Viel mehr darf das Budget für die Arbeitsmarktförderung nicht gekürzt werden. Im Gegenteil, wenn es mehr Arbeitslose gibt, brauchen die AMS-MitarbeiterInnen genügend Budget, um sie gut zu betreuen“, sagt Wieser. Besonders der steigenden Arbeitslosigkeit bei den älteren ArbeitnehmerInnen sei entgegen zu wirken. Außerdem müsse die Lehre attraktiver werden und die Betriebe wieder mehr Lehrstellen anbieten: Hier gilt es, die Kräfte der Sozialpartner zu bündeln, erfolgreiche Ansätze dazu gibt es bereits.“

Um der wachsenden Armutsgefährdung entgegen zu wirken, fordert Wieser die Festlegung des kollektivvertraglichen Mindestlohns auf 1.500 Euro, eine Anhebung der Negativsteuer auf 450 Euro sowie den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere für Alleinerziehende. Gleichzeitig urgiert er mehr Vollzeitarbeitsplätze, „weil die immer mehr werdenden Teilzeitarbeitsplätze vor allem negative Auswirkungen auf die Pension haben“.

Mit der neuen Dachmarke „AK young“ startet die AK im Jahr 2015 ein Projekt, mit dem die AKNÖ die 14- bis 25-Jährigen ansprechen will. Wieser: „Wir wollen die jungen Menschen mit neuen Angeboten und Ideen stärker an uns binden, damit sie schon früh die Vorteile der Arbeiterkammer kennen und schätzen lernen.“

Zum AKNÖ-Arbeitsprogramm führt Wieser aus, dass neben der Aufrechterhaltung aller aktuellen Dienst- und Serviceleistungen und der Erweiterung der Jugendangebote vor allem die Ausbildung der FunktionärInnen im Fokus steht, ebenso Bildungsangebote für Personen mit Migrationshintergrund.