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Wirtschaftskrise, Finanzmarkt und PendlerInnen

In ihrer heutigen Vollversammlung hat die niederösterreichische Arbeiterkammer zahlreiche Vorschläge beschlossen, die Wirtschaftskrise zu meistern, ohne dass ArbeitnehmerInnen zur Kasse gebeten werden. Einstimmig forderten die KammerrätInnen unter anderem auf eine gemeinsame Resolution des AKNÖ-Vorstandes hin, Konjunkturmaßnahmen nicht zu früh zurückzunehmen. Gefordert wurde auch eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte. Großes Thema waren auch die PendlerInnen und die Probleme im öffentlichen Verkehr.

Das heimische Budgetdefizit darf nicht einseitig zu Lasten der ArbeitnehmerInnen saniert werden, fordern die KammerrätInnen der AKNÖ einhellig. Und die leicht positive Wirtschaftsentwicklung dürfe nicht abgewürgt werden, indem man Konjunkturmaßnahmen zurückfahre. „Das hätte auf den Arbeitsmarkt furchtbare Auswirkungen“, sagt AKNÖ-Präsident Hermann Haneder. Staatliche Umverteilung sei weiter notwendig. „Die Schere zwischen Lohn- und Besitzeinkommen weitet sich auch in der Krise aus.“

Für mehr staatliche Umverteilung trat auch ein Antrag der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen ein, dem die VertreterInnen aller Fraktionen einhellig zustimmten, ebenso wie der Forderung nach einer Inflationsanpassung bei der Notstandshilfe. Ebenfalls einstimmig forderten die KammerrätInnen, die Finanzmärkte besser zu regulieren. AKNÖ-Präsident Hermann Haneder. „Das ist bisher nicht passiert. Die Spekulanten sind schon wieder unterwegs.“

Die Zustimmung der ArbeitnehmerInnenvertreter fand auch ein Vorschlag der NÖAAB-FCG, die Langzeitversichertenregelung, vulgo Hacklerregelung bis 2013 beizubehalten – ebenso wie ein Antrag der Freiheitlichen Arbeitnehmer, der sich mit der gleichen Thematik beschäftigte. Auf Antrag der Liste Dirnberger forderten die KammerrätInnen, den Sozialstaat mithilfe der EU-Steuerinitiative zu sichern – Stichwort Finanztransaktionssteuer. Einhellige Zustimmung fand auch ein Antrag der AUGE/UG, der eine bessere Bezahlung für KindergartenpädagogInnen in Niederösterreich fordert.

Neben der Wirtschaftskrise waren die PendlerInnen ein großes Thema bei der Vollversammlung der AKNÖ. Die KammerrätInnen nahmen Anträge der FSG, der FA und der AUGE/UG an, die eine ausreichende Finanzierung für den öffentlichen Nahverkehr, eine Rücknahme von Fahplanverschlechterungen durch die ÖBB und die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs auf mittlerweile eingestellten Nebenbahnen forderten.

Mehrheitlich wurde ein Antrag des Bündnis Mosaik angenommen, der für humane Verbesserung bei der Integrationsvereinbarung eintritt.

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