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Arbeitszeit, Mindestlohn und Digitalisierung im Zentrum

Zum Auftakt der 7. Sitzung der aktuellen Funktionsperiode des ArbeitnehmerInnenparlaments in St. Pölten nahmen ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser zu aktuellen Themen in der Arbeitswelt Stellung.

Gastredner ÖGB-Präsident Foglar gab ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft ab: „Die Lohnpolitik der Sozialpartner hat dafür gesorgt, dass rund 85 Prozent der Beschäftigten 1.700 Euro, und das 14 Mal im Jahr, haben.“ Jetzt sei es an der Zeit, dass auch der unterste Einkommensbereich nachzieht. „Wir wollen daher für 300.000 ArbeitnehmerInnen eine Generalvereinbarung mit der Wirtschaftskammer schließen, dass bis 2019 niemand mehr unter 1.500 Euro verdient“, sagt der ÖGB-Präsident. Eine Absage erteilt er dem Wunsch der Arbeitgeber, einen 12-Stunden-Arbeitstag zur Regelarbeitszeit zu machen: „Die Forderung nach mehr Flexibilisierung kenne ich seit 30 Jahren. Aber Überstunden müssen auch weiterhin bezahlt werden.“ Foglar sprach sich auch gegen den Abbau von Schutznormen, Stichwort ArbeitnehmerInnenschutz, aus. 

In die gleiche Kerbe schlug AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser in seiner Rede: „Wenn die Zuschläge wegfallen, bedeutet das Einkommensverluste von rund 1,5 Milliarden Euro für die Beschäftigten. Das wird es mit uns nicht spielen.“ Für Wieser bieten die Kollektivverträge schon jetzt genügend Spielräume für Arbeitszeitgestaltung. „Ich habe manchmal den Eindruck, dass jene, die nach Flexibilisierung schreien, ihre eigenen Kollektivverträge nicht kennen. Und ich kenne keinen einzigen Auftrag, der nicht erfüllt werden konnte, weil die Beschäftigten nicht flexibel genug waren.“

Herausforderung Digitalisierung

Die Digitalisierung in der Arbeitswelt biete laut Wieser viele Chancen, führe aber auch zu viel Verunsicherung. „Viele fragen sich, ob sie da noch mithalten und bis zur Pension durchhalten können. Aber Angst ist ein schlechter Ratgeber, denn wo Angst regiert, hat die Vernunft Sendepause. Deshalb braucht es Lösungen, möglichst viel Beschäftigung zu schaffen.“ Wieser fordert Investitionen in Forschung, Bildung und in die öffentliche Infrastruktur wie Verkehrsanbindungen und Breitbandinternet. Die Herausforderungen der Digitalisierung müssten zudem auch Grundlage für Weiterbildung und Qualifikation sein. „Hier sollten wir uns am Erfolgsmodell der dualen Lehrausbildung orientieren und ein ähnliches System für die Weiterbildung schaffen.“

Gerechte Verteilung von Arbeit und Steuerlast

Mehr Fairness fordert Wieser bei der Verteilung von Arbeit ein. Zwar gebe es immer mehr neue Arbeitsplätze, jedoch fast ausschließlich Teilzeitarbeitsplätze. Gleichzeitig sei Österreich mit jährlich 230 Millionen Überstunden Überstundenweltmeister. „Wir fordern mehr hochwertige Vollzeitarbeitsplätze, von denen die Menschen gut leben können“, so Wieser. Kritik übte er auch an der Verteilung der Steuerlast: „Wenn multinationale Konzerne mit Milliardengewinnen weniger Steuern als ein Kleinbetrieb zahlen, dann ist das nicht gerecht gegenüber den ArbeitnehmerInnen. Die können es sich nämlich nicht aussuchen, ihre Abgaben an den Staat später oder gar nicht zu überweisen.“ Sich nur die Rosinen heraus zu picken, sei falsch, „jeder ist gefordert, seinen fairen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaats zu leisten“, sagte Wieser.


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