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NÖ ArbeitnehmerInnen-Parlament tagt

Die schwierige Situation am Arbeitsmarkt, die internationalen Entwicklungen und die Flüchtlingsströme im Land, Einkommen und Gesundheit waren zentrale Themen in der Rede des AKNÖ-Präsidenten und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser zum Auftakt der Herbstsitzung des ArbeitnehmerInnen-Parlaments in Niederösterreich. Er forderte klare Maßnahmen zur Reduktion der Arbeitslosigkeit, auch vor dem Hintergrund des Arbeitsmarktgipfels am Freitag. Außerdem forderte er für die ArbeitnehmerInnen einen fairen Anteil an der steigenden Wertschöpfung.

Fast 53.000 NiederösterreicherInnen haben Ende September Arbeit gesucht - damit ist die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres um 9,5 Prozent gestiegen. Erstmals gibt es auch weniger als 100.000 Arbeitsplätze in der Industrie. Besonders von Arbeitslosigkeit gefährdet sind ältere ArbeitnehmerInnen. "Wenn von älteren Beschäftigten immer wieder verlangt wird, dass sie länger arbeiten sollen, dann müssen dafür auch ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen", sagt Wieser. Ein Beitrag für ausreichend Arbeitsplätze sei, die Überstunden zu senken: "Allein wenn wir in Niederösterreich die Überstunden um ein Viertel reduzieren könnten, wären das bis zu 6.000 zusätzliche Arbeitsplätze", so Wieser in seiner Rede vor den KammerrätInnen der AKNÖ.

Wieser_Fluechtlinge_Arbeitslosigkeit.mp3 Wieser_Ueberstunden.mp3


Es brauche daher eine aktive Industriepolitik und Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie den Ausbau der technischen Infrastruktur wie etwa Breitband, betont Wieser. Die Forderungen seien auch ein klares Signal anlässlich des Arbeitsmarktgipfels am Freitag. Als große Herausforderung für Österreich und Europa bezeichnete der AKNÖ-Präsident die Flüchtlingsthematik: "Wir brauchen in Europa eine solidarische Vorgangsweise mit einer verpflichtenden Aufteilung." Angesichts der angespannten Lage am Arbeitsmarkt plädiert er für einen kontrollierten Zugang am Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen in Österreich. Besondere Unterstützung fordert er für die freiwilligen HelferInnen: "Wir müssen darauf drängen, dass die Frage der Entgeltfortzahlung geklärt ist, der Kündigungsschutz für Freiwillige verbessert wird, dass es eine Bezahlung für Aus- und Weiterbildung gibt", so Wieser vor dem niederösterreichischen ArbeitnehmerInnenparlament.

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Anerkennung für KV Abschluss unter harten Bedingungen

Zum heutigen Abschluss der KV-Verhandlungen hielt Wieser in seiner Rede fest, dass dieser ein gutes Signal in einer schwierigen Zeit sei. Er sprach den Verhandlern der Gewerkschaften großes Lob aus, trotz der negativen Signale der Arbeitgeber eine solche Einigung erzielt zu haben. Eine klare Absage erteilt Wieser jenen, die meinen, bei den laufenden KV-Verhandlungen die Lohnsteuerreform einrechnen zu wollen. "Die Lohnsteuerreform ist dazu da, die Beschäftigten zu entlasten, die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln", so Wieser. Und zu nichts anderem. Ganz im Gegenteil: Die ArbeitnehmerInnen brächten tagtäglich ihren höchsten Einsatz und hätten sich einen fairen Anteil an der steigenden Wertschöpfung verdient. "Wir stehen für eine gerechte Verteilung des Vermögens", sagt Wieser.

Positive Leistungsbilanz der Arbeiterkammer

Präsident Wieser zog auch eine positive Bilanz über die Arbeit der AK in den vergangenen Monate und erklärte, dass all die Leistungen gerade in schwierigen Zeiten eine wesentliche und unersetzliche Hilfe für die arbeitenden Menschen sein. Von den erfolgreichen Schulungsmaßnahmen bis zu eindruchsvollen Beratungserfolgen sei die AK gut unterwegs.  Ein entscheidender Schritt für die AKNÖ sei der bevorstehende Umzug der Kammer: "Wir werden am 15. Februar den ersten Arbeitstag in unserem ArbeitnehmerInnenzentrum in St. Pölten haben." Auch dort werde die AKNÖ als starke und geschlossene Interessenvertretung auftreten, kündigt Wieser an.

Verstärkter Kampf gegen Arbeitslosigkeit als fraktionsübergreifendes Ziel

Vizepräsident Franz Hemm (NÖAAB-FCG) ging in seiner Rede ebenfalls auf die hohe Arbeitslosigkeit ein und urgierte den verstärkten Kampf gegen die hohe Altersarbeitslosigkeit. In diesem Zusammenhang hob er positiv hervor, dass bei der heutigen Sitzung eine Vielzahl von gemeinsamen Anträgen beschlossen werden. Besonders betonte er die Anträge seiner Fraktion im Bereich der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen und zur Abgeltung der kalten Progression, die gemeinsam beschlossen werden sollen. KR Stefan Taibl (AUGE/UG) verwies auf die hohen Belastungen der ArbeitnehmerInnen und die im Gegensatz dazu nach wie vor vorhandenen hohen Konzerngewinne und appellierte in seinem Statement  für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu kämpfen.

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