22.8.2017
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Arbeitsrecht Halbjahresbilanz 2017 - Bezirk Waidhofen

Der Begriff Kollektivvertrag dürfte für ein Paketauslieferungsunternehmen aus Niederösterreich bis vor kurzem ein Fremdwort gewesen sein. Einen tschechischen Teilzeitbeschäftigten ließ der Unternehmer unterschreiben, dass er auf sein Urlaubs- und Weihnachtsgeld zugunsten des Unternehmens verzichtet. „Der Mann, der schlecht Deutsch spricht, hat geglaubt, dass das rechtlich in Ordnung geht, und das unterschrieben“, schildert Christian Hemerka, Leiter der AK Niederösterreich-Bezirksstelle Waidhofen/Thaya. Der 40-Jährige musste auch sechs Tage die Woche arbeiten und kam auf 36 statt der vereinbarten 30 Stunden. „Auch die Überstunden wurden ihm nicht bezahlt.“ Nach einem Jahr reichte es dem Arbeitnehmer und er unterschrieb die letzte Abrechnung nicht und wandte sich an die für ihn nächstgelegene AK-Bezirksstelle. „Wir haben ihn dann aufgeklärt, dass er rechtlich gar nicht auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten kann und dass ihm das auf jeden Fall zusteht. Das ist ein sogenanntes unabdingbares Recht, genauso wie der Anspruch auf Urlaub“, erklärt Hemerka.
Die AK-Bezirksstelle forderte vom Unternehmen das Geld ein, das dem Mann in dem nur knapp mehr als ein Jahr dauernden Beschäftigungsverhältnis zu wenig bezahlt worden war: 6.600 Euro. „Das Unternehmen hat nicht auf unsere Forderung reagiert, unsere RechtsschutzexpertInnen klagen den Betrag also vor dem Arbeitsgericht ein“, beschreibt Hemerka den aktuellen Stand. Das Unternehmen wird möglicherweise auch mit einer Anzeige wegen Verstößen gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz zu rechnen haben.

Halbjahresbilanz 2017 – Bezirk Waidhofen/Thaya

Arbeits- und sozialrechtliche Beratungstätigkeit

Beratungen873
Interventionen beim Arbeitgeber24
Kostenloser Rechtsschutz5
Außergerichtlich eingebracht65.156 Euro
Insolvenzvertretung10.827 Euro
Gesamt75.983 Euro

Im ersten Halbjahr 2017 forderte die AK Waidhofen/Thaya für 24 ArbeitnehmerInnen ausstehende Löhne und Gehälter ein. „Leider haben es einige Arbeitgeber auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen“, sagt Bezirksstellenleiter Christian Hemerka. In fünf Fällen klagte die AK zugunsten der ArbeitnehmerInnen vor dem Arbeitsgericht. Außerdem vertrat die AK im Bezirk drei Beschäftigte aus einem insolventen Betrieb. Insgesamt bekamen die Betroffenen durch die Unterstützung der AK 75.983 Euro an ausstehenden Löhnen und Gehältern nachbezahlt, um die sie ohne AK wahrscheinlich umgefallen wären.

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